| 2021-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Notwehr behauptender Angeklagter aus Syrien wegen in Überschreitung der Notwehr verübter fahrlässig schwerer Körperverletzung eines Bekannten aus Pakistan zu einem Monat Haft verurteilt (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Mitglieder Massimo Carminati und Salvatore Buzzi der so genannten Mafia Capitale zu 120 Monaten und 154 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Botschafters Russlands in Ankara an dem 10. Dezember 2016 zu verschärfter lebenslanger Haft und acht weitere Angeklagte wegen Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu mehrjähriger Haft verurteilt (um 9. März 2021). |
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| 2021-03-10 |
| 2021-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geschiedene Ehefrau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung der in dem Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung verlangen, so dass sie bei Fehlen eines sonstigen Besitzrechts nach Ablauf dieser Frist ausziehen muss (XII ZB 243/2020 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Senat Berlins verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot des privaten Betreibers Gasag für den Weiterbetrieb des Gasnetzes Berlins anzunehmen (9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pharmazieunternehmen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben, doch kann die Abgabe zu Demonstrationszwecken je nach der Menge gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen (I ZR 235/2016 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheitert die Schließung eines Fitnessstudios auf Grund der Verordnung Baden-Württembergs über die Coronakrise nicht an der Glaubensfreiheit, weil die so genannte Kirche des Bizeps nicht durch die Religionsfreiheit geschützt ist (1 S 55072021 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erfordert eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 201 AO nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer, weil auch ein telefonisches Gespräch genügt (3 V 1087/2020 AE AO 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen der Betreiber einer Diskothek und eines Kinos auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung nach Schließung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Coronavirus in der abschließenden Aufzählung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen nicht genannt ist (2-08 O 186/2020 12. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Berlin-Friedrichshain den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbekämpfung des Gebäudes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen (13 L 68/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist auch der Betrieb eines kurzfristig die Fitnessgeräte in den Außenbereich auf einen Parkplatz verlagernden Fitnessstudios rechtswidrig (5 V 400/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Abberufung des Politikers Stefan Jagsch (NPD) als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung und die Wahl seiner Nachfolgerin in dem Jahre 2019 rechtmäßig (8 K 695/2020 um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen in der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg an dem 14. März 2021 die politischen Ansichten von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden (6 L 385/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs Stefan Brink ist gegen die VfB Stuttgart 1893 AG wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 II DS-GVO ein Bußgeld von 300000 Euro erlassen (um 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont aufgehoben (um 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Daimlers mit den Eigentümern von rund 250000 Dieselkraftfahrzeugen wirksam, nach dem Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar zahlt (um 9. März 2021). |
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| 2021-03-09 |
| 2021-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft etwa eines Feuerwehrmanns beispielsweise in Slowenien nur dann voll Arbeitszeit, wenn die ihm als Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen, wobei organisatorische Schwierigkeiten dabei unerheblich sind (C-344/2019 9. März 2021, C-580/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des so genannten Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich wegen fehlender Gefahren abgelehnt (um 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nachträglich Sicherungsverwahrung anordnendes Gericht die Tatsachen der Gefährlichkeitsprognose genau festlegen, wobei eine erstmalige Diagnose einer so genannten Borderlinestörung deren Einfluss auf die Straftaten und die Gefährlichkeit des Gefangenen genau beschreiben muss (4 StR 448/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat bei der Frage der Anrechnung von Ruhezeiten auf die Arbeitszeit kein Mitbestimmungsrecht, weil die Entscheidung extern vorgegeben ist (5 PB 7/2020 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen hat die Landesregierung Niedersachsen den Landtag in seinem verfassungsmäßigen Recht auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen betreffend das Coronavirus durch Zuleitung unvollständiger Unterlagen verletzt (3/2020 5. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt (13 B 266/2021 NE 8. März 2021, 13 B 267/2021 NE). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse die Kosten von Cannabis zu einer Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen (4 KR 1701/2020 26. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Großbank gegen eine Kundin keinen Schadensersatzanspruch, wenn diese ihre Zugangsdaten für das Onlinebanking an ihren Ehemann weitergegeben hat, weil sich dadurch die Gefahr eines Angriffs durch Dritte nicht erhöht hat (6 O 5935/2019 um 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu 145 Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche wegen Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts nach 580 Tagen Haft aufgehoben, so dass er 2022 bei den Wahlen wieder antreten kann (um 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag muss der mittellose frühere Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen in Kongo Einzelopfern und Gemeinschaften in der Provinz Ituri 30 Millionen Dollar Entschädigung zahlen, die ein aus Spenden finanzierter Opferfonds leisten soll (um 8. März 2021). |
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| 2021-03-08 |
| 2021-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, das Einstehenmüssen der Audi AG nach § 826 BGH für mangelhafte Dieselkraftfahrzeuge mittels einer Zurechnung des Wissens verfassungsgemäßer Vertreter der Volkswagen AG entsprechend § 166 BGB zu begründen, so dass der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (VI ZR 505/2019 8. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Inhaber eines Internetanschlusses der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren Nutzern das Urheberrecht durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse in dem Internet verletzt hat und muss die Aufwendungen des Geschädigten nicht erstatten (I ZR 228/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung die Notwendigkeit der Beförderung bestätigt (5 C 14/2019 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld trotz eines Zitierfehlers in der Straßenverkehrsordnungsnovelle 2020 bezahlen, weil infolge der Teilnichtigkeit die frühere Rechtslage fortbesteht (1 OWi 2 Ss Rs 124/2020 5. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgesetzt, die für Messstellenbetreiber wie beispielsweise Stadtwerke bundesweit die Pflicht zu der Ausrüstung der Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausgelöst hätte (21 B 1162/2020 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein schwerbehinderter Mensch nicht deshalb einen Anspruch auf Ermäßigung der Rundfunkgebühren durch Zuerkennung des Merkzeichens RF, weil er wegen behinderungsbedingter Auffälligkeit öffentliche Veranstaltungen meiden will (6 SB 3623/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die Maskenpflicht und das Gesangsverbot in Gottesdiensten rechtmäßig, weil andernfalls keine Gottesdienste wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durchgeführt werden könnten (15 B 1069/2021 4. März 2021). |
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| 2021-03-07 |
| 2021-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind, wenn der Auftragnehmer seine Mitarbeiter wegen einer von dem Auftraggeber zu vertretenden Behinderung auf der Baustelle freistellt, die tatsächlich aufgewendeten Lohnkosten zu erstatten (7 U 334/2018 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen rechtfertigt die Ablagerung von Müll und Gerümpel ohne daraus erwachsende Geruchsbelästigung oder Bausubstanzgefährdung keine fristlose Kündigung, weil es dem Mieter grundsätzlich freisteht, Gegenstände in dem Mietobjekt abzustellen (39 C 114/2020 19. Januar 2021). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz mit einer Beteiligung von 51,4 Prozent stimmen 51,25 Prozent für ein Verbot der Verschleierung des Gesichts von Frauen mit einem Niqab oder einer Burka in der Öffentlichkeit sowie eine Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens (7. März 2021). |
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| 2021-03-06 |
| 2021-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Dieselkraftfahrzeugs ein Vorsitzender Richter wegen Befangenheit abgelehnt, weil er wie der Kläger und eine Richterin der Vorinstanz selbst ein Kraftfahrzeug der Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 erworben (und eine Schadensersatzklage erhoben) hat (III ZB 57/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein umfassend beauftragter Architekt auch Mängelursachen aufklären, selbst wenn dabei eigene Planungsfehler und Aufsichtsfehler betroffen sind (12 U 77/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Auftraggeber zwecks Schadensabwendung und Schadensminderung Rechtsbehelfe nutzen, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Einlegung zumutbar ist (7 U 40/2018 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine in einer Kindertagesstätte in Viersen ein zweijähriges Mädchen durch Zusammendrücken des Brustkorbs ermordende frühere Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Jugendliche wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung in der Innenstadt an dem 21. Juni 2020 zu 51 Monaten und 34 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Bankangestellte wegen Betrugs zu 54 Monaten Haft und Verfall von 776000 Euro verurteilt (um 5. März 2021). |
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| 2021-03-05 |
| 2021-03-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Krebskranken aus Bayern, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden, unzulässig, weil der zu der zweiten Impfgrupp gehörende Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hat, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvQ 15/2021 22. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in Fällen zulässig, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes in dem Jahre 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war, weil die echte Rückwirkung des Art. 316h Satz 1 EGStGB wegen überragender Belage des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist (2 BvL 8/2019 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde vertretende Architektin das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil keine Rechtsgrundlage für ihr Verhalten besteht (I ZR 227/2019 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ablehnung einer von dem Ehemann angeregten Bestellung als Betreuer seiner Frau durch das Betreuungsgericht, der Betroffene dagegen Beschwerde einlegen, wenn er denkt, auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können (XII ZB 450/202 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind zwei in der geltenden Verordnung wegen des Coronavirus enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, so dass nächtliche Spaziergänge und Sport in dem Freien vorerst wieder möglich sind, ohne dass dies noch größere tatsächliche Auswirkungen haben dürfte (um 5. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Klage einer sich über eine Reisewarnung hinwegsetzende, an Silvester 2016 in Istanbul in einem Nachtclub in Istanbul bei einem Anschlag des Islamischen Staates verletzte Klägerin aus dem Raum Göppingen auf weitere Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz abgewiesen (6 VG 2770/2020 5. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, bis zu einer Entscheidung über den von der Alternative für Deutschland gestellten Eilantrag die Partei als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln und eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben (13 L 105/2021 5. März 2021). |
| Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich mit den vier betroffenen Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro als Ausgleich für entgangene Gewinne und vergeblich getätigte Investitionen bei dem beschleunigten Atomausstieg (5. März 2021). |