| 2024-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss Arafat Abou-Chakers aus einer gemeinsamen Immobiliengesellschaft mit Bushido alias Anis Ferchichi gegen Zahlung von etwas mehr als einer Million Euro rechtmäßig. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein pauschales Verbot des Singens der Parole From the river to the sea (auf propalästinensischen Demonstrationen) ohne Prüfung der Einzelumstände voraussichtlich rechtswidrig (10 CS 1062/2024 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein selbständiger Apotheker nicht aus Gewissensgründen das Anbieten eines zugelassenen Arzneimittels wie beispielsweise der Pille danach verweigern (90 H 1/2020 26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die fünfundneunzigjährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung der Massenvernichtung in Auschwitz zu sechzehn Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines Konzentrationslagers wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt (2 Ks 501 Js 33635/2022 6. März 2024). |
| Das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz Deutschlands ist an dem 27. Juni 2024 in Kraft getreten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kommunikation der Regierung mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte nicht auf deren Plattformen beschränkt. |
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| 2024-06-26 |
| 2024-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei schwerer Schuld die Verhängung von Jugendstrafe keinen Erziehungsbedarf voraus (5 StR 205/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Telekommunikationsanbieter Primacell seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrags mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate zu verlocken (23 UKl 1/2024 22. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ebenso wie die gegen die Ablehnung des Antrags gerichtete Beschwerde für eine Klage auf Schadensersatz wegen der vollständigen Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen während der Coronakrise abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Eigentümer eines Pferdes, dessen Nutzung er sich mit jemandem teilt, in einem Vertrag nicht durch eine formelhafte Klausel jede Verantwortung für einen Sturz ausschließen (13 S 74/2023 11. April 2024). |
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| 2024-06-25 |
| 2024-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des Verhaltens von Truppen Russlands auf der besetzten Halbinsel Krim der Ukraine wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (20958/2014 25. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Verfahrensfehler zu Gunsten von Angeklagten, wenn ein Gericht einen Nebenkläger und seinen Rechtsanwalt nicht an einem Selbstleseverfahren beteiligt (2 StR 382/2023 27. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht wegen Gerichtsbekanntheit markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für die Neue Juristische Wochenschrift (29 W pat 24/2017 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Rechtsanwalts, der sich in einem Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das besondere Anwaltspostfach geweigert hatte, das zugehörige Nachrichtenjournal vorzulegen, als unzulässig verworfen (23 U 8369/2021 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Verlangen blickdichter Nachbarfenster in Einzelfällen unzulässig sein, wenn dann nicht mehr genügend Licht und Luft in das Nachbarhaus gelangt (6 U 2481/2022 18. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Ärztin in dem Rahmen der nationalen Kampagne gegen das Virus hoheitlich gehandelt hat (1 U 34/2023 25. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover ist eine Verletzung eines Lastkraftwagenfahrers bei einer Rangelei mit der Polizei während einer Verkehrskontrolle wegen Verweigerung der Herausgabe der Kraftfahrzeugschlüssel kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall (11 KR 285/2019 KH 10. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Rechtsanwalt Martin Riemer wegen Verbreitung von Pornografie durch Versenden an das Landgericht verurteilt (155 NBs 85/2023 74 Js 6/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter der ein 1,3 Kilometer von dem Strand entferntes Hotel mit der Aussage wenige Gehminuten entfernt beworben hatte, einem Reisenden die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten und Schadensersatz zahlen (242 C 13523/2023 222. November 2023). |
| Julian Assange ist nach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Haft in Großbritannien entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sechs Jahre inhaftierte Patrick K. freigelassen und soll schon bald nach Deutschland ausreisen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen auch (etwa 63000) ultraorthodoxe Männer zu dem Wehrdienst in der Armee des Landes verpflichtet werden (25. Juni 2024). |
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| 2024-06-24 |
| 2024-06-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen drei Mädchen ihrem Vater in den Vereinigten Staaten von Amerika nach ihrem Rückzug nach Deutschland mehr als 81000 Dollar Unterhalt erstatten (17 UF 204/2023 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Verabschiedungsfeier für einen Arbeitnehmer je nach Einzelfall steuerlich zu behandeln sein (8 K 66/2022 14. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Strafverfahren gegen Christian Olearius wegen des Gesundheitszustands eingestellt (63 KLs 1/2022 24. Juni 2024). |
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| 2024-06-23 |
| 2024-06-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Beratungsvertrag eines Sachverständigen ohne Erfolgsverpflichtung kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag (8 U 193/2022 14. Februar 2023). |
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| 2024-06-22 |
| 2024-06-22 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet in einem Zahlungsverzug eines Auftraggebers eine Einstellung der Arbeiten eines Auftragnehmers einen Schadensersatzanspruch (12 O 225/2020 7. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen in dem Oktober 2023 einen Syrer von der Steinernen Brücke in die Donau stützenden und schwer verletzenden Angeklagten wegen eines Wahnzustands die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. |
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| 2024-06-21 |
| 2024-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich in einem disziplinargerichtlichen Verfahren das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil lösen und sich dafür auf ein an sich unzulässiges Gutachten stützen (2 B 37/2023 2. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg sind auf eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland die Regelungen für das umfangreiche so genannte Brandenburgpaket für nichtig erklärt, ohne dass daraus eine allgemeine Rückabwickelungspflicht folgt (22/2023 21. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist eine Angeklagte wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen (Neukölln in Gaza umwandeln) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (502 KLs 2/2024 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei einem Werbeanruf beispielsweise Vodafones Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen (4 HK O 11626/2023 22. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf müssen einem Passagier, der nicht mehr online einchecken kann, weil er bei dem Erwerb seines Flugscheins nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag die Kosten des versäumten Fluges ersetzt werden (37 C 294/2024 17. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss die amerikanische Investmentbank Citi 12,88 Millionen Euro Geldbuße wegen einer folgenreichen Falscheingabe eines Händlers in dem Mai 2022 zahlen. |
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| 2024-06-20 |
| 2024-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Desinfektionsmittel (Biozidprodukt) beispielsweise von der Drogeriemarktkette dm nicht als hautfreundlich beworben werden (C-296/2023 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union droht einem Mandantenunterlagen an eine falsche Adressen versendenden Steuerberater eine Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (C-590/2022 PS 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung der Niederlande, nach der Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige Aufenthaltserlaubnis der Niederlande einholen müssen, nicht das Recht auf den freien Dienstleistungsverkehr (C-540/2022 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen heimliche Aufnahmen eines Vermieters mit einer verdeckten Kamera in einem Treppenhaus in einem Rechtsstreit mit dem Mieter nicht verwertet werden (VI ZR 1370/2020 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein medizinischer Dienst auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten begutachten soll (8 AZR 253/2020 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, bei Freistellung durch den Arbeitgeber weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung (5 AZR 167/2023 19. Juni2024, 5 AZR 192/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach Art. 15 I der Datenschutz-Grundverordnung auch gegenüber dem Finanzamt einen (eng begrenzten) Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden (IX R 35/2021 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unterhalt von Eltern an ein volljähriges Kind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn das Kind nicht genügend Vermögen (von mindestens 15500 Euro) hat, um sich selbst zu unterhalten (VI R 21/2021 29. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Fehlen einer wirksamen Zinsanpassungsregel für Sparer von Prämiensparverträgen die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit anwendbar (5 MK 1/2021 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Minderung eines Entgelts für die einjährige Überlassung eines Hengstes wegen dessen Hengstigkeit (Unreitbarkeit) ausgeschlossen (29 U 197/2020 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf eine Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte (4 Sa 26/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Abrechnung nicht durchgeführter Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 5,8 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (112 KLs 8/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen örtliche Behörden bei der Genehmigung von Projekten zu einer Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen (20. Juni 2024). |
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| 2024-06-19 |
| 2024-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht ein so genanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist, muss dabei aber die geltenden Vorschriften beachten (VIII ZR 15/2024 14. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Jugendlicher, der sich ohne Absprache in den Kampf eines einen Gleichalterigen absichtlich durch zwei Messerstiche tötenden Freundes einmischt, unter Voraussetzungen Mittäter (3 StR 85/2024 10. April 2024). |