| 2021-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Betrugs durch Finanzierung von Bauprojekten zu 70 Monaten, 70 Monaten und 36 Monaten Haft und Schadensersatz für die geschädigten Anleger verurteilt (um 23. Juli 2021). |
| Nach einem Fund in der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb haben Neandertaler schon vor mehr als 65000 Jahren mit Lanzen mit bearbeiteten Jurahornsteinspitzen große Tiere gejagt (um 22. Juli 2021). |
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| 2021-07-24 |
| 2021-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Makler seinen Provisionsanspruch auch noch nach Abschluss des vermittelten Grundstückskaufvertrags verlieren, wenn er Treuepflichten verletzt (7 U 112/2019 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Angeklagter nach einem Anschlag auf einen Laden von Türken wegen versuchten Mordes in sechsundzwanzig Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert ein Mieter ein Minderungsrecht, wenn er die Besichtigung eines angezeigten Mangels verweigert (65 S 185/2019 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Eilanträge dreizehner Grundstückseigentümer gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Bierdorf am See abgelehnt (10 L 2067/2021 19. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 21. Juli 2021). |
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| 2021-07-23 |
| 2021-07-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gericht Polens in unzulässiger Weise von Legislative und Exekutive beeinflusst, wodurch die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage gestellt wird (um 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs seine Sachmangelansprüche binnen zweier Jahre geltend machen (VIII ZR 254/2000 um 21. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen, doch kann Schadensersatz nur die Gemeinschaft der Eigentümer einklagen (V ZR 41/2019 11. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verkäufer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, selbst wenn in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer ist, weil auch dieses Zimmer regelmäßig geringfügig privat genutzt wird (IX R 27/2019 1. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken die durch die Coronakrise bedingte Schließung der Innenräume von Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Speisewirtschaften nicht mehr rechtmäßig ist (25 NE 1832/2021 23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-Diba AG zwei Klägern nach Widerruf eines Grundstücksdarlehens wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und nach Anerkenntnis der Forderung eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen (2-02 O 280/2020 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist in Eilentscheidungen der Eilantrag von Eltern und schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit Raumluftfiltern abgelehnt (6 B 4041/2021 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen Hell Angels Motorradclubs Bonn als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden, weil Vermögen nicht privatrechtlich, sondern wirtschaftlich zu verstehen ist (3 K 15/2021 23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss die Porsche AG wegen fehlerhafter Steuererklärungen zwischen 2009 und 2016 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen und ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück gegen Zahlung einer Auflage eingestellt (um 21. Juli 2021). |
| Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich in dem Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 auf eine vermittelnde Lösung (um 22. Juli 2021). |
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| 2021-07-22 |
| 2021-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft dem Aufsichtsrat auch Beraterverträge des eigenen Unternehmens vorlegen, die das Unternehmen mit der Aktiengesellschaft schließt und widrigenfalls eine erhaltene Vergütung zurückzahlen (II ZR 75/2020 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligter naher Angehöriger gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz in dem eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen und muss bei einer Erteilung einer Vorsorgevollmacht durch einen Demenzkranken das Gericht alle Bedenken einer Geschäftsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ausräumen (XII ZB 554/2020 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands von dem 18. Februar 2020 auf Löschung der bereits seit 2012 von vielen Elektronikhändlern tatsächlich genutzten und deshalb freizuhaltenden Wortmarke Black Friday für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs Werbung bestätigt, so dass der Beschluss rechtskräftig ist und die Marke für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht wird (I ZB 21/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vorübergehend ein neuer Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für die ab August 2021 neu einlaufenden Streitigkeiten über manipulierte Dieselkraftfahrzeuge eingerichtet (22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen (III R 30/2020 14. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Universitätscollege Großbritanniens einer Stiftung des deutschen Rechtes entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein (V R 35/2018 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Zivilgerichte an eine Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Deutschlands über die Zulassungsfreiheit eines Arzneimittels wie etwa des Hustensafts Mucosolvan PHYTO Complete gebunden (6 U126/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein funktionierendes und dem stetig geäußerten Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell während einer Ehescheidung nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft abzuändern (3 UF 144/2020 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Osmaima A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung zweier Jesidinnen in Rakka in Syrien nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu vier Jahren Haft verurteilt (22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal rechtfertigt eine Körperverletzung eines Erblassers in einem Affekt durch einen gesetzlichen Erben nicht zwingend eine Entziehung des Pflichtteils beispielsweise zu Gunsten einer sozialen Einrichtung (8 O 308/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Landkreis Göttingen als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem dreijährigen Kind zwecks Erfüllung des bundesrechtlich begründeten Anspruchs ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen (2 B 122/2021 22,. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag rechtmäßig (2 K945/2020 25. Juni 2021). |
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| 2021-07-21 |
| 2021-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mit einem gemeinsamen Abendessen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin begründetes Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland wegen gänzlich ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2020 20. Juli 2021, 2 BvE 5/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von den Herstellern von Software und Hardware noch unbekannten Sicherheitslücken durch die Polizei Baden-Württembergs unzulässig, weil einer Möglichkeit einer Verletzung der diesbezüglichen Schutzpflicht nicht hinreichend dargelegt und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet ist (1 BvR 2771/2018 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die ausdrückliche Ermächtigung eines Verteidigers durch seinen Mandanten zu der Rücknahme eines Rechtsmittels nach § 302 II StPO keine bestimmte Form notwendig, so dass zu dem Nachweis der von dem Mandanten bestrittenen Erklärung der Ermächtigung die Versicherung des Rechtsanwalts genügt (2 StR 27/2021 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot an einen sich für ein anderes Amt derselben Gemeinde bewerbenden Amtsträger beispielsweise in Regensburg Vorteile für künftige Diensthandlungen ein Bestechungsdelikt vorliegen (6 StR 119/2021 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling des Landkreises Emsland von dem Februar 2018 rechtmäßig, so dass Normenkontrollanträge fünfundvierziger Antragsteller abgelehnt sind (4 KN 257/2018 20. Juli 2021, 4 KN 35/2019, 4 KN 56/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in der Rehabilitation befindlicher Versicherter einen Anspruch auf eine bezahlte Haushaltshilfe, wenn seine schwangere Frau mit zwei kleinen Kindern neben einer Teilzeitbeschäftigung den Haushalt nicht ohne ihn führen kann (um 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Facebook wegen unvollständiger Auskunft zu 500 Euro Schadensersatz an Max Schrems verurteilt und soll der Gerichtshof der Europäischen Unionverschiedene Fragen wegen des Sammelns von Daten klären (um 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die von Österreich wegen der Coronakrise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten eines ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in dem Bundesstaat Arkansas vorsehendes Gesetz erlassen (um 20. Juli 2021). |
| Nach einem Vergleich mit dem Bundesstaat New York zahlen die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um süchtig machende Schmerzmittel fast eine Milliarde Euro (um 20. Juli 2021). |
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| 2021-07-20 |
| 2021-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bundes Naturschutz gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Startbahn und Landebahn nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt ist (1 BvR 2374/2015 1. Juni 2021 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre der Volkswagen AG keine Schadensersatzansprüche gegen die Bosch AG wegen Lieferung der in Dieselkraftfahrzeuge verbauter Abgasmanipulationssoftware, weil keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Unterrichtung des Kapitalmarkts anzunehmen ist (II ZR 152/2020 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch nach einem Weiterverkauf einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, muss sich allerdings den Verkaufserlös von dem Schadensersatzanspruch abziehen lassen (VI ZR 533/2020 20. Juli 2021, VI ZR 575/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine Tätigkeit eines Sonderverwalters als Rechtsanwalt bei Bezahlung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht den Anspruch auf die Regelvergütung (IX ZB 27/2020 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gehörspflicht verletzt, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag nicht berücksichtigt (VI ZR 1106/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Volkswagen AG und die Audi AG wegen eines manipulierten Volkswagen Touareg als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verurteilt, weil die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG und das Inverkehrbringen des Kraftfahrzeugs durch die Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig waren (um 20. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Anbieten von Brautfrisuren – keine zulassungsfreie Kunst, sondern - ein zulassungspflichtiges Friseurhandwerk, dessen Ausübung bei Unterlassen einer Eintragung in die Handwerksrolle untersagt werden kann (5 L 475/2021 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verkürzt die Rückstufung eines Virusvariantengebiets zu einem Hochinzidenzgebiet auf Grund des Gleichbehandelungsgrundsatzs die Dauer der Quarantäne eines aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrten geimpften Menschen (1 L 504/2021 14. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist entgegen der Ansicht achter betroffener Studierender die Impfpflicht gegen das Coronavirus an der Indiana University vorläufig rechtmäßig (19. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts |
| der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein an der Erstürmung des Kapitols beteiligter Anhänger des Präsidenten Donald Trump zu acht Monaten Haft verurteilt (um 19. Juli 2021). |