| 2021-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier ist ein sein häusliches Wohnzimmer für einen Weibersturm an Weiberfastnacht dekorierender ehrenamtlicher Ortsbürgermeister bei einem Sturz nicht gesetzlich unfallversichert (1 U 95/2019 18. März 2021). |
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| 2021-03-21 |
| 2021-03-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021). |
| Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021). |
| Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021). |
| 2021-03-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021). |
| Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021). |
| Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021). |
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| 2021-03-20 |
| 2021-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem Aufrechnungsversuch des Bauherrn seine Haftpflichtversicherung unterrichten, damit diese entscheiden kann, ob seine Honoraransprüche eingeklagt werden oder die Aufrechnung angenommen wird (5 U 356/2019 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Bedenken gegen eine von den anerkannten Regeln der Technik abweichende Ausführung tragender Auftragnehmer diese gegenüber dem Auftraggeber äußern (8 U 176/2019 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Politiker und einen Unternehmer mit dem Aufhängen wegen der Testpflicht für das Coronavirus bedrohender Pensionist zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 19. März 2021). |
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| 2021-03-19 |
| 2021-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine einer Eigenbedarfskündigung widersprechende Mieterin nicht allein auf ihr mehr als achtzig Jahre betreffendes Lebensalter berufen (VIII ZR 68/2019 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Riss einer Achillessehne infolge eines bewussten Ausweichmanövers bei einem einer Rehabilitation dienenden Völkerballspiel kein Arbeitsunfall , weil er wahrscheinlich ursächlich auf erheblichen Verschleißerscheinungen beruht (3 U 205/2017 19. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Angeklagte aus der so genannten Gruppe Freital wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Straftaten in Zusammenhang mit einem Angriff der Gruppe auf ein Wohnprojekt in Dresden zu Haft mit Bewährung verurteilt (4 St 2/2020 18. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind verschiedene Verbotsregelungen der Coronaverordnung Niedersachsens in der derzeit geltenden Fassung wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 132/2021 19. März 2021, MN 114/2021, 13 MN 118/202). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Einschränkung eines Mobilfunkanbieters auf Nutzung des Internetzugangs nur mit mobilen Geräten wegen Verletzung der Endgerätefreiheit und unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (12 O 6343/2020 28. Januar 2021). |
| In dem Jahre 2021 wird es wegen der statistischen Lohnentwicklung der Arbeitnehmer für Rentner in den westlichen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zwar wegen eines Ausschlusses dieser Möglichkeit keine Rentenverringerung, aber auch keine Rentenerhöhung geben, während in den östlichen Bundesländern die Renten um 0.72 Prozent erhöht werden (um 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs (Verfassungsgerichtshof) sind zwei ältere Regelungen zu der Coronakrise rechtswidrig (530/2020 9. März 2021). |
| Mit 202 von 350 Stimmen beschließt Spanien als vierter Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Gesetz, das unter bestimmten strengen Voraussetzungen die aktive Sterbehilfe erlaubt (um 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die Betreiber eines Freizeitparks wegen eines tödlichen Unfalls eines siebzehnjährigen Mädchens eine Million Pfund zahlen, doch ist das Unternehmen insolvent (um 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch der wegen des Coronavirus nicht zu einem Fußballländerspiel angetretenen Ukraine gegen die Wertung des Spieles als verloren abgelehnt (um 19. März 2021). |
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| 2021-03-18 |
| 2021-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des so genannten Flügels der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz ein Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung in dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wegen Fehlens einer ausreichenden Begründung abgelehnt (2 BvQ 17/2021 12. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer vor Ende 2018 vorgenommenen Ankündigung einer Modernisierung einer Mietwohnung Ende 2019 das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden (VIII ZR 305/2019 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Einzugs der Beute oder eines entsprechenden Wertersatzes durch einen Strafrichter nur eine Titulierung der Forderung, während die Insolvenzforderung bereits mit der Erlangung der Beute durch den Schuldner entsteht, so dass auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung verdrängt und das klagende Bundesland bei seinem Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht (IX ZB 6/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeuglenkers wegen Rasens in Stuttgart durch das Landgericht Stuttgart zu fünf Jahren Jugendstrafe rechtmäßig (4 StR 225/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Entscheidung über eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung durch einen Einzelrichter statt durch ein Richterkollegium den Betroffenen in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (XII ZB 446/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und mehr als 1,1 Promille ohne Ausfallerscheinungen aufweist (3 C 2/2020 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 rechtswidrig, weil ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung vor Beginn der Maßnahme vorliegen müssen und nicht erst durch die Maßnahme geschaffen werden dürfen (6 C 11/2018 14. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei krankheitsbedingtem Wegfall des Einkommens eines Elters aus einer Teilzeittätigkeit das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet, wodurch sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld verringern kann (10 EG 3/2020 R 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Uneinigkeit unter den Eltern die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen eines gemeinsamen Kindes dem Elter übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt (6 UF 3/2021 8. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien in Berlin auf Märkten und in Wartschlangen bestätigt, während Masken nachts und ganztägig auf Parkplätzen nicht erforderlich sind (17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf über ihre Auflösung wegen Einseitigkeit zurückziehen (8 ME 12/2021 16. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Eilantrag eines Sechsundsiebzigjährigen auf Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin des 17. März 2021 abgelehnt (4 B 90/2021 16. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine Betreiberin eines Sonnenstudios dieses unter Beachtung strenger Auflagen öffnen, weil das derzeit geltende Betriebsverbot unverhältnismäßig ist (3 E 1096/2021 18. März 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Soner Ö. wegen Ermordung eines Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Thomas Schellenbacher (früher FPÖ) wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Dänemark will erreichen, dass der Anteil der Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund in zehn Jahren in keinem Wohngebiet des Landes mehr über dreißig Prozent liegen soll (um 18. März 2021). |
| Die Wettbewerbsbehörde Frankreichs wird keine einstweiligen Maßnahmen gegen das geplante Update des iPhone-Betriebssystems iOS ergreifen, weil derzeit kein Missbrauch der Marktmacht Apples erkennbar ist (um 17. März 2021). |
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| 2021-03-17 |
| 2021-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Gericht eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Irland verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Richtlinie der Europäischen Union nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zu der Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben (C-64/2020 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt bei mehreren Arbeitsverträgen eines Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber beispielsweise in Rumänien die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge in ihrer Gesamtheit und nicht für jeden Arbeitsvertrag für sich genommen (C-585/2019 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die traditionelle Leimrutenjagd beispielsweise in Frankreich wohl die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, weil bei beigefangenen Arten wahrscheinlich bedeutende Schäden verursacht werden, die bei alternativen Lösungen nicht entstehen (C-900/2019 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Baumangel ein deliktischer Anspruch neben einem verjährten vertraglichen Anspruch bestehen (VI ZR 21/2020 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreuer nicht nur fachlich, sondern auch persönlich für den einzelnen Fall geeignet sein, wobei mehr als zehn Jahre zurückliegende Beziehungen eines Berufsbetreuers für Männer zu betreuten Frauen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann sprechen (XII ZB 181/2020 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen der Kontaktperson eines mit einer Variante des Coronavirus infizierten Menschen voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (1 S 751/2021 16. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger Beantragung von Soforthilfen in 91 Fällen wegen Subventionsbetrugs zu 54 Monaten Haft und Unterbringung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (17. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die von dem Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für Wintersporthänge an dem Bocksberg, Wurmberg und Matthias-Schmidberg in dem Oberharz voraussichtlich wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 B 51/2021). |
| Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige Graham Ivan C. nach einem Geständnis von Angriffen auf Twitterkonten Prominenter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt (um 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verfassungswidrig (17. März 2021). |