| 2004-04-15 |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Landgerichts Hamburg enden die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Promoter nicht am 30. April 2004, sondern wegen zu berücksichtigender Ausfallzeiten an einem späteren, derzeit nicht festgestellten Zeitpunkt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Blockwahl zehner Mitglieder des Aufsichtsrats der HypoVereinsbank wegen Widerspruchs eines anwesenden Aktionärs nichtig (5 HK O 10813/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wahl der Bürgermeister Dresdens im August 2001 unwirksam, doch bleiben die betroffenen Bürgermeister vorerst im Amt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen verändert die Unterbringung eines Minderjährigen in einem Internat zu einer Berufsvorbereitung nicht den bei den Eltern bestehenden Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (2 A 2282/2002 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Grundstückseigentümer die Anpflanzung von Bäumen auf angrenzenden öffentlichen Grundstücken dulden (8 K 2724/2003 5. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt (auch) der (erstmalige) Gebrauch von Amphetaminen die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 L 882/2004 5. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen die Vorstände von Protektor wegen des Zusammenbruchs der Mannheimer Versicherung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der Lausitzer Rundschau Medienverlag GmbH (Holtzbrinck) und der KG Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co untersagt. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands ist die Registrierung weiterer 25000 Dialer wegen rechtswidriger Geschäftstätigkeit widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Yee außer vom Vorwurf der Spionage auch von den Vorwürfen des Ehebruches und der Benutzung eines Militärcomputers zur Beschaffung pornographischen Materials freigesprochen. |
| Die Deutsche Bahn AG gründet einen 25köpfigen Kundenbeirat. |
| In der Blomboshöhle bei Stillbai in Südafrika werden 41 erbsengroße durchbohrte, mehr als 75000 Jahre alte Netzreusenschneckenhäuser gefunden, die als ältester bekannter menschlicher Schmuck (Schalenperlen) und als Beweis für die möglicherweise früheste Informationsspeicherung außerhalb des menschlichen Gehirns gelten (könnten). |
| Im Irak wird eine Geisel aus Italien vor laufender Kamera getötet, um Italien zum Rückzug seiner Soldaten zu zwingen. |
| Die Bauern Österreichs müssen wegen Zuviellieferung von 92397 Tonnen Milch 32,9 Millionen Euro Zusatzabgaben an die Europäische Union leisten. |
| Zypern sind 2 Milliarden Euro zugesagt, wenn sich beide Landesteile auf einen Zusammenschluss einigen können. |
| Auf das Konto einer Sozialhilfeempfängerin in den Niederlanden sind versehentlich (kurzfristig) 363,8 Millionen Euro überwiesen worden. |
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| 2004-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Befreiung ehemaliger Angehöriger der Finanzverwaltung von der Steuerberaterprüfung rechtmäßig und verletzt gegenüber derzeitigen Angehörigen der Finanzverwaltung nicht den Gleichheitssatz (VII R 59/2002 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt der Mindeststeuersatz von 25 Prozent des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (R 34/2002 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei nebeneinander liegende Doppelzimmer kein Familienzimmer (11 U 84/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer als Dienstleistungsvertrag ausgestalteten Partnervermittlung ein erfolgloser Vorschlag als Leistung ausreichend (10 U 136/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat die Studentenschaft der Freien Universität Berlin kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass sie keine Vereine oder Tätigkeiten vorwiegend allgemeinpolitischer Natur unterstützen darf (8 S 133/2002 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt es für die Freiwilligkeit der Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalt, dass der Arbeitgeber objektiv erkennbar macht, dass er über die Auszahlung in jedem Jahr neu entscheiden will (7 Sa 730/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Kunde eine objektiv unverträgliche kosmetische Schönheitskur ohne weitere Zahlungsverpflichtung abbrechen (32 S 15/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Roman Das Ende des Kanzlers nicht mit einem Bild Gerhard Schröders vertrieben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine jederzeit mögliche erneute Verschlimmerung eines langjährigen Leidens keine unerwartet schwere Erkrankung eines Reiserücktrittsversicherten (332 S 18/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss bei Vereinbarung des Transports eines bis zu 6 Kilo schweren Hundes in einem Flugzeug ein neun Kilo schwerer Hund nicht befördert werden (2 C 364/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Andeuten einer Ohrfeige mit erhobener Hand bei Entnahme einer Speichelprobe zu drei Monaten Haft verurteilt. |
| Volkswagen ruft 30000 Transporter wegen möglicher Mängel der Lenkgetriebeverschraubung zurück. |
| Österreich verringert die Zahl seiner Bundesbediensteten in den letzten vier Jahren von etwa 166000 auf etwa 150000. |
| Der zuständige Bezirk in Norwegen erklärt Rauchen (städtischer Bediensteter) in der Stadt Levanger zum Menschenrecht. |
| Der Wert des Euro fällt zeitweise unter 1,19 Dollar. |
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| 2004-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die reservierbaren Universaldienste dm Bereich der Postdienstleistungen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Spanien) nicht frei erweiterbar, doch ist die Richtlinie 97/67/EG nicht auf den Postzahlungsdienst anwendbar (C-240/2002 11. März 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Postdienstleistungsunternehmen gegen zur Unterlassung der Beförderung von Auslandspost verpflichtende Zivilgerichtsurteile nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2312/1997 16. Dezember 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrte Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung binnen Jahresfrist vom Versicherungsvertrag zurücktreten (IV ZR 58/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht durch den Umfang der damit bewirkten Heizkostenersparnis (z. B. 12 Prozent) begrenzt (VIII ZR 149/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung zu einem gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden (IXa ZB 115/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine Verlängerung einer Revisionseinlegungsfrist keine Auswirkung auf eine Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügen für einen Saldoanerkenntnisvertrag weder Kontoauszüge noch Abrechnungen der Zinsen und Spesen in einem Kontoauszug am Quartalsende (8 U 268/2003 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein leichtfertig eine durch den Autoverkehr drohende Gefahr verkennender Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens (5 U 244/2003 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Goldhase Lindts nicht mit einem anderen Goldhasen verwechslungsfähig (6 U 10/2003 29. Januar 2004). |
| Das Parlament der Tschechischen Republik nimmt ein Gesetz zur nachträglichen Ehrung des 1948 verstorbenen Präsidenten Beneš an. |
| Gottfried Milde 70. |
| † Helmut A. Reichel 17. August 1947-13. April 2004. |
| †Georg Voss 29. Januar 1920-13. April 2004. |
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| 2004-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei älteren Mietverträgen bei den früheren Kündigungsfristen, wenn im Vertragstext zwar auf die gesetzliche Frist verwiesen ist, in einer Fußnote aber der frühere Gesetzestext sinngemäß wiedergegeben wird (VIII Z 64/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler seine Gewinne aus seiner freiberuflichen Tätigkeit nur dann mit Verlusten aus Wertpapiergeschäften verrechnen, wenn er gewerblich mit Wertpapieren handelt, was auch bei einem Umsatz von zwei Millionen Euro nicht ohne Weiteres gegeben ist (X R 7/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Ehemann nach einer Ehescheidung sich nicht deswegen von einem Kreditvertrag lösen, weil das Einkommen der Ehefrau nicht mehr zur Tilgung zur Verfügung steht (3 O 37/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Schuldner nicht vorzeitig von einem Darlehensvertrag lösen, weil er eine günstigere Finanzierungsalternative gefunden hat (28 O 12189/2003). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Synthes-Stratec Inc. den Erwerb eines Geschäftsbereichs der Mathys Medizinaltechnik AG. |
| Lea Fastow zieht ihre Schuldigerklärung im Fall Enron zurück. |