| 2004-04-12 |
| Die 1840 bei etwa 45 Jahren liegende Lebenserwartung von Frauen soll bis 2040 auf rund 95 Jahre steigen. |
| Arbeitnehmer Deutschlands nutzen durchschnittlich zwei Urlaubstage jährlich nicht als Urlaub. |
| Die Jahresbezüge im Sekretariat in Deutschland schwanken zwischen 47000 Euro (Chefsekretärin) und 30000 Euro (Schreibkraft). |
| Die Deutsche Post will 1500 neue Filialen eröffnen, ohne die Gesamtzahl von 13000 Filialen merklich zu verändern, und bis 2007 rund 108000 Briefkästen bedienen. |
| Frankreich schafft die von der Wissenschaft geforderten zusätzlichen 1000 Planstellen. |
| Der Deutsche Aktienindex steht bei 4014 Punkten. |
| Die Heizölpreise sinken geringfügig. |
| †Ernst-Gerhard Erdmann Berlin 22. August 1925-Köln 12. April 2004. |
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| 2004-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten für das maschinelle Mahnverfahren die Ausfüllhinweise des Justizministeriums Baden-Württembergs zum Mahnbescheidsantrag ausreichende Hinweise auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (1 BvR 1075/2001 28. Oktober 2003) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert es der Anspruch auf ein faires Verfahren, dass der Antragsteller im Mahnverfahren auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens hingewiesen wird (1 BvR 1515/1999 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung eröffnet und die Nichtzulassung unanfechtbar (IV ZB 20/2003 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwahrheit eines Aussageteils die Nennung gewichtiger außerhalb der Zeugenaussagen liegender Gründe durch den Richter erforderlich, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (2 StR 354/2003 12. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der erforderlichen Schriftform eines langfristigen Mietvertrags eine darauf gestützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der Mietvertrag zuvor jahrelang anstandslos durchgeführt worden ist (XII ZR 134/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (IX ZR 19472002 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch gerichtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Telekommunikationsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Geheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenzgefährdenden Nachteile besorgen lässt (20 F 8/2003 15. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nicht der Schriftform (7 AZR 106/2003 3. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat (IX B 177/2002 22. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist die Verleihung der Befugnis zur Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung von durch vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gestützten Gesetzes wegen ausgeschlossen (AGH 24/2003 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Postfachanschrift keine ladungsfähige Anschrift (5 U 11372002 27. März 2003). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein Nachverfahren nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur für den Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte zulässig (2 Ws 583-592/2003 u. a. 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein durch bloße Schätzung eines Zeugen festgestellter einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann sich die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung aus dem anerkannten Grundsatz der unvordenklichen Verjährung ergeben (22 B 2918/2002 5. August 2003). |
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| 2004-04-10 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, die Zahlungsverpflichtung einer Garantieeinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat (C-19/2001 u. a. 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Übernahme des Vertriebs eines von anderen initiierten Kapitalanlagemodells den Vertreiber noch nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn haftbar, doch ist über sämtliche bedeutsame Umstände aufzuklären (III ZR 359/2002 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richtigen Entscheidung führen (V ZR 247/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einzige Anbieter von Liveübertragungen deutscher Pferderennen ein marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB ergebenden Bindungen (VII ZR 14/2002 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung eines Computergehäuses in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift nicht geschlossen werden, dass diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört (I ZR 163/2001 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veranlassung eines Angeklagten eines Strafverfahrens zu einem Rechtsmittelverzicht als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 Ars 330/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Baukostenanstieg während einer Wartezeit für die Beseitigung von Baumängeln kein Mitverschulden des Bestellers (VII ZR 426/2002 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwertungsgesellschaft keinen Anspruch auf Betreten der Geschäftsräume eines Kopierladens und Erfassen oder Kontrollieren der bereitgehaltenen Fotokopiergeräte gegen den Willen des Geschäftsinhabers (I ZR 187/2001 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unzulässig vorab abgesprochener Rechtsmittelverzicht regelmäßig unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnomen im Gesetz nicht vorgesehen (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Auflassung an eine BGB-Gesellschaft … bestehend aus A, B, C nicht zu einer Eintragung von A, B, C als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft führen (2 Z BR 162/2003 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Werbeanzeige für eine Pauschalreise in einer Zeitung eine Beschreibung und kein Prospekt über die Pauschalreise (6 U 4309/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein großer Heißwasserkessel mit dem Absetzen auf dem Fundament wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (5 O 505/2003 10. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigen Terroranschläge Reisende zu einer Vertragskündigung wegen Gefährdung infolge nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (41 C 61/2004 24. Februar 2004). |
| Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch – Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10) |
| Peltzer, Martin, Deutsche Corporate Governance, 2004 |
| Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. A. 2004 |
| Biebl, Josef, Das neue Kündigungs- und Befristungsrecht, 2004 |
| Heermann, Peter W., Warenverkehrsfreiheit und deutsches Unlauterbarkeitsrecht, 2004 |
| Graba, Hans-Ulrich, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 3. A. 2004 |
| Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2. A. 2004 |
| Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 2. A. 2004 |
| Buddendiek, Hans/Rutkowski, Jörg, Lexikon des Nebenstrafrechts, 27. A. 2004 |
| Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, 2004 |
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| 2004-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertreter der Vertrauensperson(en) einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der erforderlichen Vertretung kraft Gesetzes von der Arbeitspflicht freigestellt (7 ABR 35/2003 7. April 2004). |
| Jörg Eisele wird Professor in Konstanz. |
| Günter Reiner wechselt von Konstanz an die Universität der Bundeswehr in Hamburg. |
| Andreas Thier wechselt von Münster nach Zürich. |