| 2021-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (3 UF 1122/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen in weiten Teilen rechtswidrig (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unverschuldeter Lösung des Notfallbremsassistenten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs und Auffahren eines folgenden Lastkraftwagens wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands der Schaden zu zwei Dritteln dem Lastkraftwagenlenker aufzuerlegen (23 U 120/2020 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Heilpraktikerin nach dem Krebstod einer Patientin 30000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen und Schadensersatz für entgangenen Kindesunterhalt leisten (25. März 2021). |
| Nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist über mehrere Eilanträge gegen Infektionsschutzrechtsvorschriften über Öffnung des Einzelhandels, Vermietung von Ferienwohnungen, Quarantäne für Rückreisende aus Virusvariantengebieten sowie Öffnung von Gastronomie, Yogastudios und privaten Spa-Saunen entschieden (1 S 677/2021 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der 2017 das erste Urteil gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula das Silva wegen Korruption verhängende Richter für befangen erklärt (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind der frühere Präsident Joseph Blatter und der frühere Generalsekretär Jerôme Valcke ab Ablauf ihrer bisherigen Sperren für sechs Jahre und acht Monate für Fußballtätigkeiten gesperrt und müssen je eine Million Schweizer Franken zahlen (um 24. März 2021). |
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| 2021-03-24 |
| 2021-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung in dem Falle einer Kindesentführung in einen Drittstaat wie beispielsweise Indien nicht nach Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden, so dass zu der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit internationale Übereinkommen und hilfsweise nationale Rechte heranzuziehen sind (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO das Geschmacksmuster eines bestimmten Spielkastenbausteins des Unternehmens LEGO rechtswidrig für nichtig erklärt (T-515/2019 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten wendet, bei medizinischen Fragen nur mäßige Anforderungen an den Vortrag gestellt werden, so dass ein eine weitere Sachaufklärung unterlassendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (VI ZR 1104/2020 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil in einem umfangreichen Strafverfahren über Drogenkriminalität aufgehoben, weil eine Richterin das Urteil zu unterschreiben vergessen hat (1 StR 495/2020 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in gutem Glauben helfende Mensch nicht wegen Einschleusens strafbar, weil es nur auf die Gültigkeit des Visums, nicht aber auf den damit verfolgten einzelnen Aufenthaltszweck ankommt (1 StR 289/2020 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Verwaltungsgerichtshof Hessen zwecks Überprüfung der Berücksichtigung einer so genannten Konzessionsabgabe in der Gebührenkalkulation zurückverwiesen (C 4/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (21 UF 146/2020 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Menschen zwecks Begrüßung beispielsweise an einem Geldautomaten keine verbotene Ansammlung (3 OWi 6 SsRs 395/2020 8. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein schwerkranker Mensch keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einem Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihm eine Erlaubnis zu einem Erwerb eines Betäubungsmittels zu einer Selbsttötung zu erteilen (9 B 50/2021 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein war die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 für verbeamtete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein 2007 zu gering (2 LB 93/2018 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem vorläufigen Verfahren sind die deutschen Stützpunkte des Unternehmens Malta Air (Ryanair) eigenständig betrieben, so dass die etwa tausend Piloten und Flugbegleiter Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland erhalten können (9 AL 198/2020 B ER um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat ein Dritter auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zu dem Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht (4 K 1065/2019 25. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur in Apotheken und nicht auch in Drogerien verkauft werden und ist die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung verboten (um 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (Prinz) Ernst August (von) Hannover wegen verschiedener Taten in einem Vollrausch zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine 2019 eingereichte Wettbewerbsklage der Unternehmensgruppe Prevent gegen die Volkswagen AG auf 750 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unzuständigkeit abgewiesen (um 23. März 2021). |
| Nach einem Vergleich mit fast allen anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer umstrittenen Beratung einigt sich die Unternehmensberatung McKinsey wegen ihrer umstrittenen Beratung über Opioide auch mit Nevada auf Zahlung weiterer 45 Millionen Dollar (um 23. März 2021). |
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| 2021-03-23 |
| 2021-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Streichung oder deutlicher Verspätung eines Fluges wegen eines Streikes von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft der betroffene Fluggast ein Recht auf Entschädigung haben (C-28/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter auch bei Eilbedürftigkeit vor Anordnung einer Freiheitsentziehung nachfragen, ob ein Asylsuchender beispielsweise aus Sri Lanka seinen bisherigen Rechtsanwalt heranziehen will (XIII ZB 117/2019 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen in dem Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt werden und darf die Höchstgrenze des Altersruhegelds entsprechend gekürzt werden (3 AZR 24/2020 23. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Außervollzugsetzung von Bestimmungen der geltenden Coronaverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (23-VII-2021 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Entlassung eines vierundachtzigjährigen, 1963 wegen Autostraßenraubs und zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilten unter Aussetzung des Restes der Strafe zu einer Bewährung angeordnet (1 Ws 198/2020 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines schwerbehinderten, türkischstämmige Kollegen als Ölaugen, Nigger und Untertanen schwer beleidigenden Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt (5 Sa 231/2020 23. Dezember 2020). |
| NDGS Berlin-Brandenburg ist auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 II Nr. 4 nicht anwendbar (7 K 7032/2016, 26. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein einen Vierzehnjährigen bei einer Verkehrsraserei in München tötender Kraftfahrzeugführer wegen Mordes, vierfachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann eine Flucht eines Kraftfahrzeugführers vor einem Streifenwagen der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bestraft werden (13 Ns 16/2020 1. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Studierende der Rechtswissenschaft wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren vorerst keine Recht auf Zugang zu Lesesälen einer Universität (14 L 90/2021 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Zugang zu einer Sitzung eines Kreistags von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Coronavirus abhängig gemacht werden (6 L 213/2021 22. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Mobilfunkmast unter bestimmten Voraussetzungen in dem Außenbereich zulässig sein (3 L 11572021 22. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter Hartz-IV-Empfängern so genannte FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen, weil eine Selbstbeschaffung zumutbar ist (9 AS 157/2021 ER 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die geplante Aushubdeponie auf der Fernpasshöhe nicht gebaut werden und ist die vor zwanzig Jahren erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung für ein Deponievolumen von 412000 Kubikmetern aufgehoben (um 22. März 2021). |
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| 2021-03-22 |
| 2021-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausreichend sicher (AnwZ Brfg 2/2020 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme der Revision des wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilten Carsten S. eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts München zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so dass die Kosten und Auslagen von dem Betroffenen getragen werden müssen (StB 32/2020 10. März 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Kleve aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Teilnehmers an einem rechtswidrigen Automobilrennen auf einer vorfahrtberechtigten Straße in einem Wohngebiet von Moers wegen Mordes mangels bedingten Vorsatzes rechtswidrig (4 StR 266/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine von einem Dritten vorbereitete Berufungsschrift vor der Unterzeichnung selbständig prüfen und die Verantwortung dafür übernehmen (V ZR 137/2020 11. Februar 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bei einem privaten Bahnbetreiber Zugverspätungen verursachende Netztochter DB Netz AG der Deutschen Bahn AG bei einer Pflichtverletzung Schadensersatz leisten müssen (XII ZR 29/2020 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Hamburg rechtmäßig (3 StR 26/2021 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein heimlich die Untersuchung von Patientinnen filmender Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des geschützten Vertrauensverhältnisses strafbar, auch wenn er die Grenzen des medizinisch Erforderlichen nicht überschreitet (4 StR 364/2019 2. Februar 2021). |
| Nach einer in einem Urkundenverfahren erlassenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während der behördlich angeordneten Geschäftsschließung infolge des Coronavirus kein zu einer Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (2 U 143/2020, 19. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf Antrag eines Mediamarkts alle Zugangsbeschränkungen für Kundenzahl und Terminbuchung wegen des Gleichheitsgrundsatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt, bleiben aber möglich, was das Land umgehend umgesetzt hat (13 B 252/2021 NE 19. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines Lieferanten von Schutzmasken gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Mängeln an 910000 von 960000 Schutzmasken wegen rechtmäßigen Rücktritts überwiegend abgewiesen (um 19. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze Deutschlands zu Tschechien durch die Bundesregierung Deutschlands wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 117/2021 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte beispielsweise über ein Restaurant auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden, weil der Verbraucherschutz Vorrang hat (14 L 600/2020 11. März 2021). |