| 2021-08-05 |
| 2021-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Land Sachsen-Anhalt durch Unterlassen seiner Zustimmung zu dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 I 2 GG verletzt, so dass die Bestimmungen mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bis zu einer Neuregelung vorläufig mit Wirkung von dem 20. Juli 2021 gelten (1 BvR 2756/20 20. Juli 2021, BvR 2777/2020, 1 BvR 2775/2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Frau und ihr Liebhaber wegen Ermordung des bisherigen Lebensgefährten der Frau durch den Liebhaber auf Geheiß der Frau in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig zu lebenslanger Haft (6 StR 292/2021 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken die von ihnen verlangten Kosten für eine Überziehung des Girokontos für den Verbraucher deutlich sichtbar hervorheben (XI ZR 19/2020 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Betreuungssache von einer erneuten persönlichen Anhörung in dem Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält (XII ZB 228/2021 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Anhörungsrüge zweier Umweltverbände gegen vorzeitige Genehmigungen für den Bau der Fabrik Teslas in Grünheide mangels Verletzung eines Anspruchs als unzulässig verworfen (11 RS 5/2021 5. August 2021, 11 S 78/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, wegen Fehlens der erforderlichen Klagebefugnis als unzulässig abgelehnt (1 B 104/2021 4. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind in dem Rahmen der Soforthilfe Hochwasser auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge wegen der damit verbundenen Zweckbindung auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen (11 M 1030/11 2. August 2021 u. a.). |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Landesliste der Grünen in dem Saarland endgültig von der bevorstehenden Bundestagswal ausgeschlossen (um 5. August 2021). |
| Nach einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hat sich der durchschnittliche Rentenbezug von 18,5 Jahren in dem Jahre 2010 auf 20,2 Jahre in dem Jahre 2020 erhöht, wobei Frauen in dem Jahre 2020 durchschnittlich 22 Jahre Rente bezogen, Männer 18,5 Jahre (um 4. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz waren die Hausdurchsuchungen der Operation Luxor in dem November 2020 gegen siebzig mutmaßliche Mitglieder und Einrichtungen der Muslim Brüderschaft rechtswidrig (4. August 2021). |
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| 2021-08-04 |
| 2021-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich mangels Prozessführungsbefugnis nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft in eigenem Namen in Anspruch zu nehmen, so dass er gegenüber einem Vermieter nicht aufrechnen kann, wobei er durch ein Zurückbehaltungsrecht an laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist (VIII ZR 52/2020 7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss durch seine Stimmenmehrheit herbeigeführt hat, nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG alter Fassung, so dass die dadurch verursachten Kosten nicht zu erstatten sind (V ZB 55/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 I ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (10 AZR 397/2020 A 28. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Analystin oder Profilerin, die Verbrechern und Verbrecher in einem Fernsehsender untersucht, als Werturteile hinzunehmen, wenn sie der Aufklärung der Allgemeinheit über die Arbeitsweise dienen (6 W 64/2021 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfüllt eine auf der Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des so genannten Uracher Planes betriebene Schule nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule (9 S 567/2019, 9 S 568/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine katholische Grundschule bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen (19 B 1095/2021 3. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der frühere Kaufmann Klaus-Dieter F. nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vierzehn Monaten Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt (3. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Arzt grundsätzlich keine Fernbehandlung bewerben und sich nicht als Facharzt für nicht anerkannte Gebiete wie beispielsweise Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin oder Raumfahrttechnik bezeichnen, weil dies unlauter und irreführend ist (um 3. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Orthopäde Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus nur auf Nachfrage eines Patienten aussprechen (33 O 23/2020 4. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Hundehalter keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen von Beschwerdeführern über seinen Hund mitteilt (5 K 1113/2020 26. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die seit 1983 in Köln lebende Architektin Nahid T. wegen Leitung einer illegalen Gruppe zu zehn Jahren Haft und wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Haft verurteilt (um 4. August 2021). |
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| 2021-08-03 |
| 2021-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen das an dem 6. August 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die notwendige vorherige fachgerichtliche Klärung fehlt (1 BvR 1727/2017 28. Juni 2021, 1 BvR 1746/2017, 1 BvR 1729/2017, 1 BvR 1728/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen, die sich zu dem Verprügeln eines anderen Menschen mit Knüppeln verabreden, nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft werden, wenn sie nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte, so dass die tödlichen Stiche nicht von dem Tatplan umfasst, sondern ein Überschreiten des Tatplans durch den unbekannt gebliebenen Dritten sind (4 StR 141/2021 7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob ein als Medienberater tätiger Kleinaktionär den Internetblog www.aktienversenker.de gegenüber einem Unternehmensberater als Erpressungsmittel eingesetzt hat (um 3. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfjährige Frist für das Einstehenmüssen des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister mit der Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger (II ZR 37/2020 4. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 9 V der geltenden Coronaverordnung Niedersachsens geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Siebentageinzidenz von mehr als 10 als derzeit nicht mehr notwendig einstweilen außer Vollzug gesetzt (13 MN 352/2021 3. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln vorerst die Videoüberwachung des Ebertplatzes nicht einstellen, weil die dadurch verursachten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt sind (20 L 2343/2020 um 3. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein früherer Richter des Landgerichts Augsburg wegen Besitzes von teilweise aus Strafakten erlangter Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt (um 3. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann bei einem Abhandenkommen der Zahnprothese eines Patienten während eines Aufenthalts in einem Krankenhaus der Krankenhausträger zu Schadensersatz für eine neue Prothese und Schmerzensgeld beispielsweise in Höhe von 500 Euro verpflichtet sein, weil durch den Behandlungsvertrag eine Pflicht zu ordnungsgemäßer Aufbewahrung persönlicher Gegenstände begründet wird (19 C 867/2021 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Alexej Nawalny beratende Rechtsanwältin Ljubow Sobol zu eineinhalb Jahren nächtlicher Freiheitsbeschränkung und zu Anwesenheitsbeschränkung auf Moskau verurteilt (um 3. August 2021). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC, Migranten während der Coronapandemie schnell abzuschieben – ausgenommen unbegleitete Kinder – verlängert (2. August 2021). |
| Nach einer Auskunft des Bundesinnenministers Deutschlands erhielten bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen über Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan 3203 Kläger Schutz, während 1009 Klagen abgewiesen wurden. |
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| 2021-08-02 |
| 2021-08-02 Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu der Wiederherstellung der Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneter Katalonien zurückgewiesen (T-272/2021 R 30. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erschöpft sich das Markenrecht eines Herstellers beispielsweise bei der Herstellung zweier Kraftfahrzeuge des Unternehmens Hyundai in Korea durch ein Tochterrunternehmen in Tschechien mit einer Lizenz für Serbien, Verkauf an das in Zypern ansässige Unternehmen A. M. L. ausschließlich für den Markt Serbiens, Lieferung durch einen Spediteur nach Belgrad in Serbien sowie dortiger Erwerb der beiden Kraftfahrzeuge durch einen gewerblichen Autohändler und Verkauf durch ihn in Deutschland in dem Dezember 2015 und September 2016 nicht, wenn er eine Ware zu einem Export an ein Transportunternehmen übergibt, weil er bei dem Frachtgeschäft die Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert, so dass Hyundai von dem Autohändler mangels Erschöpfung seiner Rechte Auskunft über die Umsätze des Händlers mit den Kraftfahrzeugen verlangen kann (I ZR 55/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat und die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (2 WDB 2/2021^27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Verbote von vier Versammlungen Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit, Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie, Für Frieden, Freiheit und Grundrechte und Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle bestätigt. (um 1. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein seinen Mandanten nach einem gerichtlichen Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung eines eingelegten Rechtsmittel umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, muss er gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht für die Mehrkosten einstehen, die dadurch verursacht werden, dass der Mandant trotzdem an dem Rechtsmittel festhalten will (32 C 807/2021 92 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremens ist die Liste der Alternative für Deutschland abgelehnt (um 1. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlands ist die Liste der Grünen abgelehnt (um 1. August 2021). |
| Nach einem Beschluss des Landeswahlausschusses Bayern erscheint Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl unter ihrem Geburtsnamen Markus Ganserer und dem Klammerzusatz Tessa (um 29. Juli 2021). |
| Nach einer Weisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Steuerbehörden die Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben. |
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| 2021-08-01 |
| 2021-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsatí aufgehoben (30. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Angeklagte wegen Bedrohung von Politikern und Vorbereitung eines Brandanschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (30. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unternehmer den Werklohn verlangen und unmittelbar einklagen, sobald er das Werk frei von wesentlichen Mängeln anbietet und der Besteller die Abnahme rechtswidrig verweigert (13 U 365/2021 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Vornahmefrist für die Beseitigung von Werkmängeln abgelaufen, wenn die Mängel bei Fristende grundsätzlich nicht vollständig beseitigt sind (2 U 122/2020 14. Mai 2021). |
| Die Verlegerfamilien Esser von dem Mittelbayerischen Verlag und der Mittelbayerischen Zeitung und Diekmann von der Verlagsgruppe Passau und der Passauer Neuen Presse einigen sich auf die Übernahme des Mittelbayerischen Verlags mit der Mittelbayerischen Zeitung durch die Verlagsgruppe Passau zu nicht genannten Bedingungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts mit späterem Ausscheiden der Familie Esser (um 30. Juli 2021). |
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| 2021-07-31 |
| 2021-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids über die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs über 1200 Quadratmeter rechtmäßig (4 B 44/2020 3. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage bei Nichteinhaltung des in dem Bebauungsplan festgelegten Grenzabstands zu beseitigen (1 LB 11/2017 26. Mai 2021). |
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| 2021-07-30 |
| 2021-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in dem Maßregelvollzug untergebrachter Mensch nicht zu seinem Schutz zwangsbehandelt werden, wenn er die Behandlung in einem Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat, weil der Staat sich nicht unter Berufung auf angebliche Schutzpflichten über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen darf (2 BvR 1866/2017 8. Juni 2021, 2 BvR 1314/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei einem ersten Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung nicht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird, und darf auf rechtzeitigen Zugang vertrauen, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt (VIII ZB 56/2020 22. Juni 2021). |