| 2004-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Unzumutbarkeit von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen Wohnbereich von den Umständen des Einzelfalles ab (4 B 59/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf LCC in Bochum mit dem Werbespruch Pink macht Bochum glücklich (wegen fehlender Verwechslungsgefahr) werben, obwohl ein Wettbewerber die Farbe(n) Pink (und Magenta) zu Werbezwecken nutzt (4 U 21004 2. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Importqualität eines Personenkraftwagens kein Sachmangel, doch kann der Käufer bei fehlender Aufklärung vom Kaufvertrag zurücktreten (28 U 150/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht einer Gemeinde für das von nach erfolgloser öffentlichrechtlicher Beseitigungsanordnung veranlasste Fällen umsturzgefährdeter Bäume kein zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch gegen Waldeigentümer zu (5 S 1460/2003 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Tätigkeit eines Meditationslehrers wegen fehlender Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger kein umsatzsteuerfreier freier Beruf (3 K 2467/2000 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 zu 7800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen kurdische Teilnehmer der Erstürmung des griechischen und des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 16. Februar und 17. Februar 1999 nicht in die Türkei abgeschoben werden (36 X 460/1995 26. Februar 2004 u. a.). |
| Das Europäische Parlament stimmt der Erweiterung der Europäischen Kommission auf 30 Kommissare mit vollem Stimmrecht bei unveränderter Ressortaufteilung zu. |
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| 2004-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vollstreckungshaftbefehl erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung zum Strafantritt ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtgefahr besteht (2 BvR 1811/2003 8. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlicher Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers einen Ausschluss vom Pflichtteil gerichtlich überprüfen lassen (IV ZR 123/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn bindende (in Bauverträgen des Straßenbaus häufige) allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (VII ZR 107/2003 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Risikoausschluss für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen in allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen nur bei schadenstiftenden Handlungen im Rahmen einer allgemeinen, ihrerseits ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit ein, wenn sich durch die Betätigung die Gefahr von Fremdschäden erhöht (z. B. nicht bei einem Unfall im Rahmen eines Rekordtauchversuchs) (IV ZR 169/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss bei Klagen nach § 5 II des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts der Mieter nachweisen, dass er mangels Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war (VIII ZR 190/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen verletzt das Ballungsraumgesetz nicht das Recht einer Gebietskörperschaft auf Selbstverwaltung. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen nichtig (23 U 65/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein lediglich den Einsatz in Form von Freispielen zurückgewinnen lassender Geldspielautomat ein erlaubnispflichtiges Geldspielgerät (1 Bs 47/2004 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Gemeinde zum Schutz eines Zentrums in anderen Teilen des Gemeindegebiets den Einzelhandel beschränken (7a D 142/2002 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ihm gewährte Mittel für eine Bahncard anderweitig verwendender Beamter nicht Dienstfahrten zum vollen Fahrpreis erstattet verlangen (10 A 10575/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bewirkt eine Klage gegen ein unzuständiges Finanzamt die Abweisung der Klage (II 41/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Alexander Häfele von Infomatec wegen Kursbetrugs und Insiderhandels zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für einen Straftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss das Land Rheinland-Pfalz einem Sozialhilfeträger nicht die Kosten eines für den Schulbesuch eines behinderten Kindes notwendigen Integrationshelfers erstatten (2 K 22976/2003 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat beim Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente grundsätzlich nur bei einer Mindestdauer der Ehe von einem Jahr (S 16 RJ 1259/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz muss eine einen Geschäftsführer entlassende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht der Bundesagentur für Arbeit das von ihr geleistete Arbeitslosengeld erstatten (A 2 AL 1393/2000 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zwölf Papiergroßhandelsunternehmen 57,6 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. |
| Die Medienholding DDVG der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwirbt 90 Prozent der Frankfurter Rundschau. |
| In Israel sind 790000 Jahre alte Spuren möglicherweise künstlichen Feuers entdeckt. |
| † Rudolf Lukes München 30. Oktober 1924-München 30. April 2004. |
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| 2004-05-03 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist das Kartellbußgeld gegen SGL Carbon von 80 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro ermäßigt (T-236/2001 29. April 2004 u.a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Klägerwechsel unter einer Bedingung (z. B. dass das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozessstandschafter verneint) unzulässig (VIII ZR 209/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fachgericht nach Aufhebung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht und Zurückverweisung nicht an die vorher getroffenen tatsächlichen Feststellungen und einfachrechtlichen Rechtsansichten gebunden (6 U 17/1998 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Schmerzensgeldansprüche auf Grund von Strahlenschäden durch Radargeräte der Bundeswehr grundsätzlich bestehen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Wohnungseigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eine Überwachung zu Gunsten eines von der Mafia mit dem Tod bedrohten Oberstaatsanwalts grundsätzlich hinnehmen (3 K 3727/2003 29. März 2004). |
| Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist um 162 auf 788 gestiegen. |
| Die Zahl der Privatschulen Deutschlands ist von 1992 (rund 2000) bis 2002 (rund 2500) gestiegen (590400 Privatschüler, 6 Prozent aller Schüler). |
| Der Standardbrief kostet in Norwegen 0,75 Euro, im Durchschnitt der europäischen Länder 0,52 Euro und in Spanien 0,27 Euro. |
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| 2004-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zum Marktpreis einen Betrieb aus der Insolvenz erwerbendes Unternehmen nicht zur Rückzahlung einer dem insolventen Unternehmen (z. B. SMI bzw. VEB/Kombinat Halbleiterwerk Frankfurt/Oder) rechtswidrig gewährten Beihilfe verpflichtet (C-277/2000 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kreditinstitut nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten (z. B. Steuerfiskus wegen 260000 DM Grunderwerbsteuer), wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ohne wirksame Vertretungsmacht ausgestellt ist, und ist ein zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus grundsätzlich nicht gemäß § 818 I BGB zu verzinsen (XI ZR 125/2003 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Veranlassung eines Angeklagten zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts als solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 ARs 330/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang einer Kündigung (z. B. eines gewerblichen Mietvertrags in Höhe von 19500 DM monatlich) durch Telefax gegenüber einem abwesenden Adressaten bewirkt werden, solange der Kommunikationsweg tatsächlich zur Verfügung steht (XII ZR 214/2000 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anspruch auf Auszahlung des aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsfreigrenzen keine Anwendung finden (VII R 24/2002 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde (IV R 31/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (I ER-S-1/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der in bestimmten Bereichen verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen (Schleierfahndung) der Polizei zulassende Art. 13 I Nr. 5 II Polizeiaufgabengesetz Bayern mit der Verfassung Bayerns vereinbar (Vf. 7-VII-2000 u. a. 28. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Anwendungsbereich des § 13 VgV nicht eröffnet, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zur Deckung seines Beschaffungsbedarfs nur mit einem einzigen Auftragnehmer verhandelt (Verg 37/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich erst bei einer Straferwartung von einem Jahr erforderlich (3 Ss 1163/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt ein bei einer Internetauktion die Kennung eines anderen Benutzender unter fremdem Namen, so dass bei Einwilligung des wahren Inhabers ein Geschäft des Inhabers abgeschlossen wird und bei Fehlen einer Einwilligung § 179 I BGB anzuwenden ist (Schadensersatz oder eigene Erfüllung) (19 U 5114/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (z. B. mittelsteinzeitlicher Werkplatz) durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt eine Befreiung einer (Zweig-)Apotheke von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft wegen Erholungsurlaubs von Personal grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn für die Apotheke Betriebsferien vorgesehen werden (9 S 2149/2002 1. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Bundestrainer Stephan Gneupel wegen versuchten Prozessbetrugs (durch eidesstattliche Leugnung von Doping) zum Nachteil des Stern gegen Zahlung von 4500 Euro eingestellt. |