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Suchtreffer
2004-05-09
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika darf ein rauschgiftsüchtiges Paar so lange keine Kinder bekommen, bis es seine vier vorhandenen Kinder auf eigene Kosten angemessen unterhalten kann.
Wegen der Liberalisierung des Postmarkts müssen in Österreich anonyme, bisher nur von der Post mit Hilfe von Schlüsseln bedienbare Briefkästen ausgetauscht werden.
† Christian Wilde gestorben (Hamburg 09. Mai 2004).

2004-05-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein als Empfänger einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer schuldender Steuerpflichtiger für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine nach Art. 22 III der 6. Richtlinie 1977/388/EWG ausgestellte Rechnung zu haben (C-90/2002 1. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nur Unternehmen zu Entgegenkommen bewegen sollende Aufforderung einer Zeitschriftenredaktion an Leser zur Einsendung von Werkstättenproblemen keine unerlaubte Rechtsberatung (1 BvR 517/1999 u. a. 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt das ob und wie der Einrichtung von Rechtszügen in zivilrechtlichen Streitigkeiten in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (1 BvR 2262/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbefehl den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchgeführt wird (, wenn entsprechende Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind) (2 BvR 27/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsführer nicht auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (ohne Einwilligung des Berufungsgegners) vertrauen (IX ZB 121/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Überprüfung der Daten eines kostenlosen Grundeintrags für eine Neuauflage eines Telefonbuches für eine entgeltpflichtige Erweiterung des Eintrags geworben werden (I ZR 87/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein haushaltsführender Ehegatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit unterhaltsberechtigten Eltern nicht vorenthalten, wenn seine Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missverhältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt (XII ZR 218/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen der geschäftlichen Bezeichnung Leysieffer für ein Confiseriegeschäft in Norddeutschland und der Firma Leysieffer & Co Nachf. in einer bundesweit tätigen Weinhandlung am Rhein keine Verwechslungsgefahr (I ZR 65/2000 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands überwiegt das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten das Informationsinteresse eines betroffenen Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat (5 C 48/2002 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl zur Rückgabe eines zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens wie auch zur Zahlung der für die restliche Laufzeit eines Leasingvertrages anfallenden Raten in einem Einmalbetrag verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (9 AZR 574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Bezeichnung X Associates für eine überwiegend deutsche Rechtsanwaltskanzlei wegen Irreführung rechtswidrig (2 ZU 15/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transportunternehmer bei Nichterreichung eines zugesagten Mindestumfangs von Transportaufträgen einen Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung gegen den Auftraggeber haben (15 U 61/2001 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist Pater keine Amtsbezeichnung der römisch-katholischen Kirche, Albe und Stola aber Amtskleidungen (6 Ns 11 Js 13560/2002 24. März 2002).
Der Urheber des Virus Sasser ist vermutlich ein Achtzehnjähriger aus der Nähe von Rotenburg an der Wümme.
Handbuch Bauordnungsrecht, hg. v. Reichel/Schulte, 2004
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2004

2004-05-07
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verhinderungsmöglichkeit der Bundesregierung für den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an das Ausland.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 300 gegen 284 Stimmen eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der 18 Monate dauernden Praxisphase nach dem Studium der Medizin vor der Approbation.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Echo der Frau kein Foto der Tochter Prinzessin Carolines von Monaco/Hannover außerhalb des ursprünglichen Sinnzusammenhangs veröffentlichen (VI ZR 217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet auch eine Strohfrau (z. B. 89jährige Mutter) für nicht abgeführte Lohnsteuer (VII R 52/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss von Verhandlungen über einen Interessenausgleich (1 Ta 104/2003 18. August 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Sozialhilfeempfänger Praxisgebühren und Rezeptgebühren aus den laufenden Sozialhilfeleistungen bezahlen (8 A 69/2004 2. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung der weiteren Ernährung der seit 1990 im Koma befindlichen Terri Schiavo durch den Gouverneur Floridas wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte verfassungswidrig.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Göttingen nach Bochum.
Walter Riesenhuber wechselt nach Frankfurt an der Oder.
Martin Ahrens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Peter Bultmann wird in Berlin für öffentliches Recht, Europarecht, Verwaltungswissenschaften und Rechtssoziologie habilitiert.
Jens Kersten wird in Berlin (HU) für Staatrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert.
Josef Lindner wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaft (Verwaltungslehre) habilitiert.
Thomas Lobinger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, europäisches Privatrecht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für europäisches Privatrecht habilitiert.
Matthias Rossi wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Finanzrecht und Gesetzgebungswissenschaft habilitiert.

2004-05-06
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Besteuerung von branntweinhaltigen Mischgetränken (Alcopops) samt einem Angabeverbot an Minderjährige zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht in der Gentechnik zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur verstärkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Unterhaltsberechnung geschiedener Ehegatten als Surrogat für die Haushaltstätigkeit neben einem Erwerbseinkommen auch ein fiktives Entgelt aus der Versorgung eines neuen Lebenspartners (z. B. 400 DM monatlich im Jahre 2001) unterhaltsmindernd in Betracht (XII ZR 10/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in einem Unternehmen mit mehreren (z. B. 84) Betriebsstätten ein Abdruck der Wahlausschreibung zu Betriebsratswahlen in jedem (der z. B. 84) Betriebsteil ausgehängt werden (7 ABR 44/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein seine ungerechtfertigte Kündigung gegen eine Abfindung hinnehmender Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend (B11 AL 35/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehemann wegen eines außerehelichen Verhältnisses gezahltes Erpressungsgeld (z. B. 200000 DM) (wegen der Freiwilligkeit der Aufnahme des Verhältnisses) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 31/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Pauschalisierung von Aufwendungen für Versicherungen nach § 3 Arbeitslosenhilfeverordnung bei der Bestimmung der Bedürftigkeit von Arbeitslosenhilfeempfängern rechtmäßig (8 AL 76/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Bawag einem Pensionisten 133000 Euro wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bei Verkauf argentinischer Staatsanleihen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind sechs Ausländer wegen vorsätzlicher Ansteckung 423er Kinder mit Aids zum Tod verurteilt.
Der rechtswidrig als Brandstifter von Enschede verurteilte Andre de Vries erhält für zweieinhalb Jahre Gefängnis 125000 Euro Entschädigung.
Im Rechtsstreit zwischen 16 Geigern des Beethoven Orchesters Bonn und der Stadt Bonn wegen Ausgleich für zusätzliche Proben und Auftritte ziehen die Kläger die Klage zurück.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3909 Punkte.

2004-05-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eines Verfahrenspflegers vom Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003).