| 2004-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist die Freischaltung der Angebotsseite einer Internetseite ein Angebot, die Abgabe des Höchstgebots auch vor Ende der Auktionsfrist eine Annahme (4 C 183/2003 10. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Moers gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nur zwischen eBay und Käufer sowie eBay und Verkäufer, sind aber auch für das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer als Auslegungsgrundlage heranzuziehen (532 C 109/2003 11. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster berechtigt eine im Treppenhaus eines Mietshauses aufgestellte Madonna eine evangelische Mieterin nicht zur Mietminderung (3 C 2122/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der klagende Pächter des World Trade Center nur einen Teil der verlangten Versicherungssumme. |
| Nach Abschluss eines neuen Vertrags beenden die Sprecher der Serie Simpsons ihren Streik. |
| Franz Gamillscheg 80. |
| |
| 2004-05-01 |
| Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern sind Mitglied der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern sein (C-182/2001 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch Compact Disc-Pressungen im Inland für Auftraggeber im Ausland und für den Export nach deutschem Urheberrecht (2 StR 109/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei nachträglicher Zeugnisverweigerung auf eine Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung (im Gegensatz zur Vernehmung des richterlichen Vernehmers) nicht zurückgegriffen werden (3 StR 185/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Widerrufsrechtsbelehrung voraus, dass auf die vorgeschriebene Form und die Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung hingewiesen ist (IV ZR 58/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss einer gerichtlichen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlass nicht der materiellen Rechtskraft fähig (2 AZR 692/2002 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen nicht wirksam zusätzlich eingeschränkt werden (4 AZR 643/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten auch aus anderen Umständen ergeben (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt ein nach Verlust einer nicht vorgeschriebenen Schutzbrille eine Motorradzuverlässigkeitsfahrt nicht abbrechender Versicherungsnehmer nicht grob fahrlässig (8 U 256/2002 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als Verkehrsrechtsspezialist rechtswidrig (7. November 2004 2 HK 969/2003 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese sind Angstgefühle vor einer Flugreise wegen des Attentats vom 11. September 2001 keine unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung (508 C 340/2002 7. Januar 2002). |
| Eisenhardt, Ulrich, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004 |
| Erman, BGB, 11. A. 2004 |
| Grziwotz, Herbert, Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft, 3. A. 2004 |
| Hahn, Kindheits-, Jugend- und Erziehungsrecht, 2004 |
| Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 2004 |
| Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 6. A. 2004 |
| Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, allgemeine Geschäftsbedingungen, 4. A. 2004 |
| Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2004 |
| Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004 |
| Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. A. 2004 |
| Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 3. A. 2004 |
| Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. A. 2004 |
| Köbler, Gerhard, Rechtsungarisch – Deutsch-ungarisches und ungarisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 11) |
| Köbler, Gerhard, Rechtsfinnisch – Deutsch-finnisches und finnisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10) |
| |
| 2004-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Erteilung einer Lizenz für die Verwendung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Gegenstandes (nur dann) europarechtswidrig, wenn sie das Erscheinen neuer, potenziell nachgefragter Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert, sachlich ungerechtfertigt ist und geeignet ist, jeden Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auszuschließen (C-418/2001 29. April 2004 IMS Health). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Ehe eine vom erwerbstätigen Ehegatten bezahlte Ausbildung durchlaufender, weder erwerbstätiger noch den Haushalt führender Ehegatte (wegen grober Unbilligkeit) nicht versorgungsausgleichsberechtigt (XII ZB 27/1999 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Automobilunternehmer in Stuttgart) nicht die Überschreitung des in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen täglichen Gleitzeitrahmens durch Arbeitnehmer dulden (1 ABR 30/2002 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch in belebten Fußgängerzonen von Innenstädten niemand einen völlig ebenen Fußbodenbelag erwarten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Netzbetreiber nur bei gesicherter Kenntnis von Rechtsverstößen mit 0190er-Nummern oder 0900er-Nummern zum Einschreiten verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Atemalkoholmessungen erst 20 Minuten nach dem Ende des Trinkens zuverlässig (1 Ss 30/2004 19. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Umbettung einer bestatteten Leiche nur aus wichtigem Grund verlangt werden(7 A 11930/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Peter Pilz nicht behaupten, dass die Typenentscheidung für den Eurofighterkauf eine Schiebung war. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Europarechtsanpassungsgesetz Bau. |
| |
| 2004-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nach Ablauf einer Sperrfrist in Deutschland von einem deutschen Kraftfahrzeugführer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) rechtmäßig erworbener Führerschein von deutschen Behörden anzuerkennen (C-476/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach § 73d StGB zulässige erweiterte Verfall rechtswidrig erlangter Vermögenswerte (z. B. 20000 Euro Bankguthaben eines Drogenhändlers) verfassungsgemäß (, wenn der Tatrichter uneingeschränkt davon überzeugt ist, dass der Angeklagte den Gegenstand deliktisch erlangt hat) (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darf die Landesregierung Schleswig-Holsteins wegen angespannter Haushaltslage die Möglichkeit der Altersteilzeit für Beamte aussetzen (2 C 21.2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen vergleichbarer Belastungen der Ortszuschlag für Ehegatten zu (6 AZR 101/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als Vermögenszuwachs steuerlich zu berücksichtigen II R 3/2001 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Orthopäden bestimmte bisher Radiologen vorbehaltene diagnostische Untersuchungen selbst durchführen und abrechnen (9 S 1751/2002 13. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld erhält eine Hausfrau 5000 Euro erfolglosen Einsatz im Herzkreis-Pyramidenspiel wegen unzureichender Unterrichtung über die Spielregeln zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek vom Verdacht der Volksverhetzung durch den Holocaust verharmlosende Schriften freigesprochen (26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein verbotswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug trotz an der Windschutzscheibe dauerhaft angebrachter Handynummer abgeschleppt werden (1 K 1038/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rückstellungen für eine Altersversorgung ihres 57jährigen geschäftsführenden, vor Ablauf von zehn Jahren in den Ruhestand tretenden Hauptgesellschafters nicht steuerlich geltend machen, wenn sie eine verdeckte Gewinnausschüttung sind (9 K 4626/2001 K). |