| 2004-05-17 |
| Die Brüder Klitschko kündigen den Vertrag mit ihrem Promoter. |
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| 2004-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine öffentliche Einrichtung (z. B. Freistaat Bayern), die im Wege einer Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangt, die sie nach öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, nicht auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen (C-433/2001 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 I, 20 III GG, vgl. § 243 III StPO) genügt, wenn einem des Lesens kundigen ausländischen Angeklagten eine schriftliche Übersetzung des in deutscher Sprache verlesenen Anklagesatzes überlassen wird (2 BvR 149/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zusammenhang mit der Vernehmung der Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen zulässig (1 StR 566/2003 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung neuen Tatsachenvortrags § 531 II ZPO beachtet hat (V ZR 187/2003 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat und wirkt die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt regelmäßig gläubigerbenachteiligend (IX ZR 39/2003 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht von einer mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges abhängig gemacht werden (AnwZ [B] 24/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ für die Klage aus einem zur Begleichung einer Kaufpreisschuld hingegebenen Scheck keinen Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung (XI ZR 474/2002 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist trotz einer vor dem zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage eine Leistungsklage vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats des CMR zulässig (I ZR 294/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine zu einem Schockschaden führende Schädigung vor, wenn das belastende Ereignis eine seelische Reaktion des Sekundäropfers (z. B. getrennt lebende Ehefrau eines Getöteten) von einigem Gewicht bewirkt (B 9 VG 1/2002 R 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung auf einen anderen Menschen unter der falschen Angabe, dieser habe mit dem bisher Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft gelebt, in entsprechender Anwendung von § 399 BGB unwirksam (5 S 4346/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Entscheidung über eine Archivierung einer Ermittlungsakte kein zu begründender Verwaltungsakt und hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Vernichtung (5 E 1395/1997 83) 15. Oktober 2003). |
| Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen Steuerreformpläne der Regierung (z. B. Abschaffung des Eigenmietwerts der Häuser zu Gunsten der Hauseigentümer, Angleichung des Rentenalters der Frauen an das Rentenalter der Männer, Anhebung der Mehrwertsteuer). |
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| 2004-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Kleingartencharakter einer Anlage auch zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Grundstücke mit Eigenheimen oder Ähnlichem bebaut ist (III ZR 180/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitfahrt eines Arbeitskollegen bei einem Materialtransport zum Beschäftigungsort ein versicherter Betriebsweg (VI ZR 439/2002 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in erster Instanz unbeanstandete Gerichtsstand einer Partei im Berufungsverfahren grundsätzlich der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (VIII ZB 66/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz auch bei Ergehen von Entscheidungen zu inhaltsgleichen Vorschriften unterschiedlicher Personalvertretungsgesetze vor (6 PB 10/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht (6 PB 15/2003 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Auffindung eines mit der gesetzlichen Erbfolge inhaltsgleichen Testaments ein auf Grund gesetzlicher Erbfolge erteilter Erbschein einzuziehen (1 W 458/2001 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei jugendlichen Intensivtätern auch die tatbestandsmäßig rechtswidrigen Taten Strafunmündiger Straftaten genannt werden (9 U 171/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verringert sich das Schmerzensgeld eines dreijährigen Kindes nicht durch seine gut behüteten Verhältnisse (14 U 163/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Organisation der Auflösung des gemeinsamen Haushalts während eines gemeinsamen Urlaubs trotz Trennungsabsicht zu einer teilweisen Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen (10 UF 91/2002 6. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt und der Metzger an diesem Tag Fleisch geschächteter Tiere verkaufen will (8 TG 327/2004 30. Januar 2004). |
| Larenz, Karl/Wolf, Manfred, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9. A. 2004 |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 20. A. 2004 |
| Holzer, Johannes/Kramer, Aksel, Grundbuchrecht, 2. A. 2004 |
| Frohnmayer, Thomas, Geschiedenentestament, 2004 |
| Osterrieth, Christian, Patentrecht, 2. A. 2004 |
| Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 22. A. 2004 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. A. 2004 |
| Grimm, Christian, Agrarrecht, 2. A. 2004 |
| Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 3. A. 2004 |
| Heussen, Benno, Time Management für Anwälte, 2. A. 2004 |
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| 2004-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gekündigte Arbeitsnehmer nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf Wiedereinstellung aus Betriebsübergang (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Mietrechtstreites als nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehörig nicht tragen (13 B 1159/2004 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Spielangebote für Kunden im Netzwerk eines Internetcafés gegeneinander als spielhallenähnlicher Betrieb erlaubnispflichtig (1 B 20/2003 12. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im Erbschaftsteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften nicht Ehen gleichzustellen (4 V 4529/2003 A [Erb] 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Martin Hohmann wegen einer als antisemitisch angesehenen Rede verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen verletzt der Italienischunterricht in der ersten Volksschulklasse das Autonomiestatut. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südkoreas ist die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Präsident Roh Moo-hyuns wegen geringer Pflichtverletzung aufgehoben. |
| Die Love Parade 2004 ist abgesagt. |
| Die Cornelsen Verlagsholding übernimmt die Oldenbourg-Verlage. |
| † Rudi Arndt Ukraine 13. Mai 2004. |
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| 2004-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 19 IV GG einen Rechtsschutzanspruch auch in der Hauptsache (1 BvR 461/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG wegen Untreue zu Freiheitsstrafe verurteilenden Entscheidungen des Landgerichts Bremen aufgehoben (5 StR 73/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer bei fehlender betrieblicher Einigung über einen Prämienlohn keine Durchschnittsprämie unter Berufung auf einen Manteltarifvertrag verlangen (4 AZR 59/2003 12. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei der Einreise (z. B. aus der Türkei) dem Zoll (z. B. auf dem deutschen Flughafen) deutsche und ausländische, zum Auszahlungsverlangen berechtigende Sparbücher im Wert von mehr als 15000 Euro angegeben werden (1 Ss 7/2003 7. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haben geschiedene Eltern nicht grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht für die Kinder (9 UF 133/2003 5. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Werbung (z. B. der SPD) für Kommunalwahlen auf Plakaten zur Europawahl nicht rechtswidrig (11 B 952/2004 10. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt der Aufruf von Pornoseiten am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres (z. B. ohne Abmahnung) die fristlose Kündigung (4 Sa 1288/2003). |