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Anzahl der Suchtreffer: 115643
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Suchtreffer
2004-05-20
Peter Heidegger erhält für 8 Jahre Haft wegen nicht begangenen Mordes von Österreich 950000 Euro Entschädigung.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der frühere Leiter des Geheimdiensts wegen Ermordung einer Journalistin zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit Norwegens spricht sich erstmals für einen Beitritt zur Europäischen Union aus.

2004-05-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wehrpflichtiger nicht durch einstweilige Anordnung vor dem Wehrdienst verschont (2 BvR 821/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zunächst die laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven Einkünften zu verrechnen und erst danach ist eine Verrechnung mit begünstigten Einkünften vorzunehmen (XI R 27/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine pauschale Ermäßigung des Entgelts um die Hälfte für die Entnahme von Wasser aus Flüssen durch Papierhersteller zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt (8 S 995/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird durch Nutzung von in Bayern verwendeten und danach ins Internet gestellten Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin die Staatsprüfung nicht zu Lasten bzw. Gunsten einzelner Bewerber rechtswidrig (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein auf dem Schulhof in der Schulzeit einen Grasjoint rauchender 14jähriger Schule dauerhaft aus der Schule ausgeschlossen werden (7 L 1541/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Metin Kaplan in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis mehr, sondern nur noch eine Duldung.
Ab 1. Juli 2004 gilt zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens eine Passpflicht für Hunde, Katzen und Frettchen samt implantierten Mikrochip.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist Jeremy Sivits wegen Misshandlung Gefangener zu einem Jahr Haft und Ausstoß aus der Armee verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt Syngenta die Einfuhr einer gentechnisch veränderten Sorte (BT 11) von Süßmais für zehn Jahre.
Hans Filbinger soll als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 teilnehmen.
Sonia Gandhi verzichtet auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin Indiens.
Die Schweiz vereinbart den Beitritt zum Schengenabkommen bei weitgehender Wahrung des Steuergeheimnisses, doch bedarf die Vereinbarung noch der Billigung durch Volksabstimmung.

2004-05-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben (VIII ZR 295/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern die Bezeichnung artax zusätzlich zu den Familiennamen in die Firma aufnehmen (I ZR 62/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel einer Unterschrift unter eine Klageschrift durch fristgerechte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses geheilt sein (IV ZR 458/2002 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Zahlungspflicht der Krankenkassen in Deutschland auf in Deutschland zugelassene Arzneimittel durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt (B 1 KR 21/2002 R – B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus dem Nichtgebrauchmachen der Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel nicht ohne weiteres auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens geschlossen werden (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verordnung der Stadt München über Mindestabstandsflächen von fünf bis sieben Metern wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nichtig (Vf. 7-VII-2002 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein seine Waschmaschine nicht mit Aquastoppvorrichtung anschließender, den Wasserhahn nicht abdrehender Mieter für aus Materialermüdung entstehende Wasserschäden wegen grober Fahrlässigkeit (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine äußerliche Aufmachung einer Apotheke als Parfümerie wettbewerbswidrig (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerzahler (z. B. Lehrer) nur die Kosten eines verpflichtenden Betriebsausflugs von der Steuer absetzen(10 K 2335/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer wegen Nichtbesteuerung der Freiberufler verfassungswidrig (4 K 317/1991).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Wettbüros vorläufig weiter Oddsetwetten mit einem englischen Veranstalter vermitteln (3 K 145/2004 7. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Vereinbarung oder Zusicherung über eine Erhöhung der einem Beamten während der Altersteilzeit zustehenden gesetzlich vorgesehenen Bezüge nichtig (1 K 951/2003 22. April 2004).
Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Wildmoser wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Bestechlichkeit sind eingestellt.
Das in einem Übereinkommen von Stockholm vereinbarte Verbot der zwölf gefährlichsten Chemikalien ist in Kraft getreten.
Der Anführer (Amari Saifi) der Entführer von Touristen in der Sahara soll gefasst worden sein.
Lucent Technologies Inc. muss wegen Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Börsenaufsichtsbehörde 25 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Anordnung des zuständigen Gerichts Kanadas soll Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden.
Gerhard Schröder wird von einem Demonstanten geohrfeigt.
Eine umstrittene Äußerung Michael Wolffsohns bezüglich der Zulässigkeit von Folter bleibt dienstrechtlich folgenlos.
† Heinz Maria Oeftering München 31. August 1903-Frankfurt am Main 18. Mai 2004.

2004-05-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats europarechtswidrig, nach der ein Anspruch eines türkischen Wanderarbeitnehmers auf vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums vor der Stellung des Rentenantrags Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur dieses Mitgliedstaats bezogen hat (C-373/2002 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer vorformulierten Klausel in einem Verbrauchervertrag Sache der nationalen Gerichte des Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) (C-237/2002 1. April 2004 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde wegen höherer Gewalt nicht für aus einem ganz ungewöhnlich starken Regen (z. B. am 3. Mai 2001) mittels der Kanalisation entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 7400 Euro) eines Grundstückseigentümers (III ZR 108/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse in bestimmter und nachprüfbarer Weise Alternativen zu einer stationären Krankenbehandlung aufzeigen oder die Kosten der stationären Behandlung tragen und muss außerdem den Patienten in die Entscheidung einbeziehen (B 3 KR 18/2003 R 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für einen vertraglich zugesagten, aus betrieblichen Gründen nicht genommenen Urlaub eines Gesellschaftergeschäftsführers geleisteten Abgeltungszahlungen grundsätzlich keine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 50/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haftet eine Bank nicht für Schäden (z. B. von 1000 Euro), die einem Kunden dadurch entstehen, dass er EC-Karte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt, so dass ein Dieb sie gemeinsam nutzen kann (6 S 21425/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Bürger nicht gegen die Nominierung eines Mitglieds der Bundesversammlung vorgehen (1 L 479/2004).
In Massachusetts sind auf Grund des obersten Gerichtshofes des Bundesstaates Ehen Gleichgeschlechtlicher (bzw. gleichgeschlechtlicher Einwohner) anerkannt.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten erhalten für geschätzte 230 Millionen Euro die Liveübertragungsrechte der meisten Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 on infront.
Voraussichtlich müssen aus Kostengründen 321 der 2221 Krankenhäuser Deutschlands schließen.
Die Europäische Kommission und die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Weitergabe von Daten von Fluggästen durch Fluggesellschaften an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Der Leiter des Regierungsrates des Iraks ist durch ein Bombenattentat getötet.
Israel bereitet die Zerstörung zahlreicher Häuser im Gazastreifen vor.
Drei große Werften Deutschlands sollen durch ThyssenKrupp zusammengeführt werden.