| 2004-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts von Newark in New Jersey ist es mangels ausreichender Anknüpfungspunkte an New York nicht zuständig für eine Klage der Wertheimerben gegen Karstadt/Quelle (auf 500 Millionen Dollar) wegen der Enteignungen Wertheims im Dritten Reich. |
| Die Bürgermeister von Görz in Italien und Neugörz in Slowenien durchschneiden das letzte Stück Eisernen Vorhangs auf dem Berg Sabotin. |
| † Friedrich Wilhelm Christians Paderborn 1. Mai 1922-Düsseldorf 24. Mai 2004. |
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| 2004-05-23 |
| Die Bundesversammlung Deutschlands wählt Horst Köhler mit 604 von 1204 teilnehmenden Delegierten (bei 622 Delegierten von CDU, CSU und FDP gegen Gesine Schwan 589 Stimmen bei 579 Stimmen von SPD, Grünen und PDS) zum Bundespräsidenten Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer nach § 648a I BGB auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags (Mängelbeseitigung) fordert und darf der Unternehmer Mängelbeseitigung verweigern, wenn der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht leistet (VII ZR 183/2002 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde einer Gegenvorstellung nicht zugänglich (II ZR 108/2002 19. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei durch einen Rechtsanwalt verschuldetem Einigungsmangel bei Verhandlungen über einen Baukostenzuschuss eines Mieters der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen seinen Rechtsanwalt erst bei Verwirklichung des Risikos des vertragslosen Zustandes (IX ZR 76/2000 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen in einem Warenhausbetrieb eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig (2 AZR 36/2003 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist nicht eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Zweimonatsfrist auch dann zu begründen, wenn die Einlegungsfrist versäumt worden ist und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden ist (XI B 95/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Erklärung, die formunwirksam vereinbarten, die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Anwaltskosten zahlen zu wollen, die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts sein (3 U 188/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die formularmäßige Übertragung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Bank zur Zinshöhe in einem Sparvertrag mit variablem Zinssatz wirksam (16 U 197/2002 17. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die Bekanntgabe eines Abgabenbescheids durch Aushändigung oder Überbringung zulässig und wirksam (2 B 180/2003 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gibt es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen ist eine Belehrung der Rechtsanwaltskammer kein Verwaltungsakt und darf die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht in Praxisbroschüren, Internetanschriften und ähnlichen Informationsmitteln verwendet werden, nicht dagegen in Briefköpfen, Kanzleischildern oder Anzeigen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg unterliegt ein Rentenanspruch eines Mitglieds gegen das anwaltliche Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg nicht der Pfändung (4 T 51/2003 8. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von einer Strafverteidigerin gegen einen Richter erhobene Vorwurf einer dilatorischen Verfahrensführung in Verbindung mit dem weiteren Vorwurf der Willkür eine Beleidigung (5/3 Js 4259/2002-57 Ds 24. April 2003). |
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| 2004-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während eines Verfahrensstillstands nach § 249 ZPO ergehende Entscheidung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, doch kann eine während der Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht angefochten werden (XII ZR 167/2000 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prüfungsfrist von 10 Jahren für die Vertrauenswürdigkeit eines neuen Mitgesellschafters zu lang (II ZR 165/2002 8. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kennzeichnungsstreitsachen alle Streitigkeiten aus vertraglichen Vereinbarungen, welche die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem Kennzeichenrecht zum Gegenstand haben (I ZR 50/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsschuldner sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes einlegen (IXa ZB 185/2003 27. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eingetragene Marke wegen sittenwidriger Behinderung eines Dritten gelöscht werden (I ZB 9/2001 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht auf einen Anspruch aus einem Sozialplan zulässig, wenn die Abweichung vom Sozialplan objektiv die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ist (1 AZR 148/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zum Wohl eines gesund gepflegten Kindes (z. B. aus Afghanistan) geboten sein, es gegen den Willen der leiblichen Eltern in einer bisherigen Pflegefamilie zu belassen (20 UF 373/2002 19. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Erfahrungssatz für schuldhaftes Verhalten bei Zufallbringen eines Rollerbladers durch einen Rollerblader (10 U 2345/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr von einem Beamten die für den Nachweis von außerhalb der Diensträume begangenen Pflichtverletzungen erforderlichen Detektivkosten ersetzt verlangen (2 A 11942/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum geht auch von einem abgestellten Kraftfahrzeug eine Betriebsgefahr aus (5 S 195/2003 5. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam schließen Kenntnis und Erkennbarkeit von Mängeln einer Mietsache eine Haftung des Vermieters für Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht grundsätzlich aus (11 S 190/2003 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn kann das Verschulden eines 13jährigen Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig überwiegen (3 C 1039/2003 13. November 2003). |
| Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2004 |
| Fünfzig Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, Hartmut/Preis, Ulrich/Rieble, Volker, 2004 |
| Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Becker u. a., 7. A. 2004 |
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| 2004-05-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis zu fünf Jahren nach Ausscheiden auch für Lohnansprüche der Arbeitnehmer (5 AZR 405/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können im Baugewerbe Arbeitnehmer ausländischer Nachunternehmer die Mindestlöhne einschließlich der Überstundensätze eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags gelten machen (5 AZR 449/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Gericht mindestens 30 Minuten auf einen an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen wollenden Kläger warten (B 4 RA 126/2003 B 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Anspruch auf Kindergeld auch während der Zeit der Promotion (als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Hochschule, sofern das Gehalt nicht den Höchstbetrag von 7680 Euro jährlich übersteigt) (VIII B 151/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen Paint-ball-Spiele vorläufig weiter angeboten werden (1 S 914/2004 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist die Werbung Krombachers mit Bier für den Regenwald wettbewerbsrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beamtenpensionen. |
| Der letzte spanische Soldat verlässt den Irak. |
| Wilmer Cutler Pickering LLP und Hale and Dorr LLP schließen sich zum 31. Mail 2004 mit Standorten in Berlin und München zu Cutler Pickering Hale and Dorr (mehr als 1000 Rechtsanwälte) zusammen. |
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| 2004-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führt die Nichterfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Möglichkeit der Gewährung eines teilweisen Zugangs der Öffentlichkeit zu den ihnen vorliegenden Dokumenten zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Verweigerung der Übermittlung der Dokumente (C-353/2001 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme auch auf alle bei Abtretung auf den Gläubiger übergehenden Nebenrechte (IXa ZB 148/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wesentlicher Beitrag eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für eine Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung bilden (II ZR 249/2001 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 bei Ebersdorf rechtmäßig (4 A 11/2002 15. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Entscheidungen paritätischer Kommissionen für das betriebliche Vorschlagswesen nicht das Verbot von Schiedsgerichten (9 AZR 393/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bemisst sich bei Nachlassspaltung (z. B. Grundstück in Florida) der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings nach dem dem deutschen Recht unterliegenden Nachlassteil (6 U 208/2002 8. Mai 2003). |
| Die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaften Deutschlands sinkt auf 7,4 Millionen. |
| Die Europäische Kommission billigt 3 Milliarden Euro Beihilfe für die Kohleindustrie Deutschlands. |
| Die Wiener Börse AG und vier Banken Österreichs erwerben 69 Prozent der Börse Budapest. |