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Suchtreffer
2004-05-28
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Zehn-Cent-Tarif (erhöhte Grundgebühr, 10 Cent je angefangene Stunde) wegen Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht verwenden.
Deutscher Aktienindex 3906 Punkte.
† Wolfgang Heyl 28. 03. 1929-28. 05. 2004

2004-05-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als wichtiger Grund eines vertraglichen Rücktrittsvorbehaltes eines Architektenvertrages einer Kommune eine unvorhergesehne starke Verschlechterung der Finanzlage anerkannt (III ZR 433/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Energieversorger zu Gunsten niedriger Energiepreise vertraglich von der Haftung für Schäden aus durch grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern verursachte Schäden befreien (VIII ZR 311/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunde Maklerprovision auch bei Erwerb des vorgestellten Objekts durch eine dem Kunden persönlich oder wirtschaftlich nahe stehende Person (z. B. Vater, Bruder) zahlen (III ZR 20/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Genehmigung von Straßenbauvorhaben europarechtliche Vorgaben für die Luftreinhaltung zu berücksichtigen, doch ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für jedes Vorhaben genau zu überprüfen (9 A 5/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Betriebsrentenansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt (3 AZR 15/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Ärztin trotz fehlerhafter Unterlassung einer vorgeschriebenen Untersuchung nicht für den Unterhalt eines schwerstbehinderten Kindes, wenn dessen Missbildung im vorgeschriebenen Untersuchungszeitpunkt noch nicht erkannt werden konnte (9 O 17843/2000 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan zwei Monate nicht abgeschoben werden, worauf der nach seinem Verschwinden ausgestellte Haftbefehl aufgehoben und die Suche nach ihm eingestellt wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss TV 2/Danmark 84,4 Millionen Euro überschüssige Finanzhilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden die im Ehescheidungsverfahren Alexander Ottos von der Ehefrau Carrie in der Klageschrift aufgeführten Unternehmen nicht als Drittbeklagte belangt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Zentralregierung nicht gegen in Oregon gesetzlich erlaubte Sterbehilfe gewährende Ärzte vorgehen.
Auf Grund einer Verfassungsänderung Rheinland-Pfalzs muss das Land bei Übertragung von Aufgaben an Kreise und Gemeinden künftig gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich gewähren.
Der Verwaltungsausschuss der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen nimmt Betriebswirtschaftslehre ab dem Sommersemester 2005 wegen fehlender Notwendigkeit aus der Studienplatzvergabe aus.
Im Jahr 2002 wurden in Deutschland Erbschaften im Wert von 12,1 Milliarden Euro (mit 2,2 Milliarden Euro Erbschaftsteuer) und Schenkungen im Wert von 4,6 Milliarden Euro (mit 0,6 Milliarden Euro Schenkungsteuer) versteuert (davon 68 Prozent Erwerbe von Todes wegen im Wert von weniger als 50000 Euro).
Ab dem 1. Juni 2004 darf in den arktischen Northwest Territories und in der Region Nunavut Kanadas nur noch im Freien geraucht werden.
† Franz Klein 08. 09. 1929-München 27. 05. 2004.

2004-05-26
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei Auswahlverfahren für das Anwaltsnotariat (z. B. in Hessen oder Nordrhein-Westfalen) besondere Fachkenntnisse bewertet und angemessen gewichtet werden (1 BvR 838/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einwilligung eines Opfers in eine lebensgefährliche Behandlung (z. B. sadomasochistische Sexualpraktik) kein Rechtfertigungsgrund für den Täter, wenn das Opfer bei vorausschauender objektiver Betrachtung durch die Handlung des Täters in konkrete Todesgefahr gebracht wird (2 StR 505/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Metin Kaplan in die Türkei abgeschoben werden, weil ihm in der Türkei weder Folter noch rechtsstaatswidrige Verfahren drohen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Modernisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Lockerung der Pressefusionskontrolle.
Ab Herbst 2004 müssen neue Fahrräder voraussichtlich batteriegetriebene Rücklichter aufweisen.
Die Deutsche Bank hält nach umfangreichen Käufen derzeit 5 Prozent (bzw. 8,4 Prozent) ihrer Aktien selbst.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Griechenlandes (Staatsrat) ist der Betrieb einer für die olympischen Spiele wichtigen Stromanlage in Vrilissia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Frantisek Graf Kinsky hinsichtlich eines 3000 Quadratmeter großen Grundstücks in Ostböhmen zu Unrecht enteignet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Yukos etwa 2,9 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.

2004-05-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 28. Februar 2000 Deutschland zulässigerweise von der Einhaltung der sechsten Harmonisierungsrichtlinie über Umsatzsteuern entbunden, doch war die Rückwirkung der Ausnahmeermächtigung auf den 1. April 1999 europarechtswidrig, so dass § 15 I b UStG unwirksam ist (C-17/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine unterlegene Partei die Kosten eines Rechtsanwalts der Gegenseite tragen, obwohl die Gegenseite eine eigene Rechtsabteilung hätte einrichten und damit die Kosten eines Rechtsanwalts hätte vermeiden können (I ZB 28/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Ein-Dollar-Münze nicht mit der als Marke wahrgenommenen Bezeichnung WM 2006 Germany beworben werden, wohl aber mit einem zulässigen Sachhinweis (5 U 121/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Anbieter elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste auf ihrer Internetseite auch ihre Telefonnummer angeben (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Oddset-Wetten durch private Unternehmer untersagt (4 B 2096/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ehemaliger Prokurist von FlowTex wegen Betrugs zu sieben Jahren und Neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird ein Teil der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Ehegatten eingezogen und nach dem Tod der ehemaligen Ehefrau an den neuen Ehegatten als Hinterbliebenenrente ausgezahlt (3 A 3382/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Herstellung von Wein aus auf frischem Stroh getrockneten Trauben (sog. Strohwein) wegen Verletzung der Weinmarktordnung rechtswidrig (2 K 2308/2003 18. Mai 2004).
Bundesregierung Deutschlands und Opposition einigen sich auf Grundzüge eines Zuwanderungsgesetzes.
Nach einer (als unanfechtbar bezeichneten) Entscheidung des Verfassungsgerichts Litauens darf Rolandas Paksas bei den Präsidentenwahlen am 13. Juni 2004 nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Marwan Barguti wegen Mordes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung David Larry Nelsons durch Einspritzung von Gift in tiefer gelegene Venen eine grausame und ungewöhnliche Strafe und damit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Militärgefängnis von Guantanamo nicht besuchen.

2004-05-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen Markus Gäfgen wegen Ermordung Jakob von Metzlers rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ein Konto pfänden lassen, wenn und soweit sich spätere Forderungen bereits nach Inhalt und Person des Schuldners bestimmen lassen (IXa ZB 200/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Anschluss an ein Urteil eines Erstverfahrens erfolgende abweichende Entscheidung eines anderen Gerichts (z. B. des Europäischen Gerichtshofs) kein Restitutionsklagegrund(6 U 158/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein ehemaliger, für ein Neubaugebiet enteigneter Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf Enteignungsentschädigung entsprechend dem Bodenrichtwert für Bauland (U 264/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es nicht notwendig und damit unverhältnismäßig, eine Frau nach Vortäuschung einer Straftat im Intimbereich auf körperliche Merkmale erkennungsdienstlich zu untersuchen (1 S 2211/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der Neuenfelder Hauptdeich am südlichen Ende der Start- und Landebahn des Hamburger Airbuswerks bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht beseitigt werden (2 Bs 240/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Werbung der Deutsche Post AG mit der Ankunft von 95 Prozent aller Briefe am Tag nach dem Einwurftag wegen Irreführung rechtswidrig.
Möglicherweise sind die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands mit mehr als 10 Milliarden Euro verschuldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die führenden amerikanischen Tabakhersteller 590 Millionen Dollar für ein Raucherentwöhnungsprogramm zahlen.