| 2021-03-31 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt Berlins einem Vermieter Mieterhöhungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlins verbieten, weil die Regelung nicht offensichtlich verfassungswidrig ist (8 L 201/22020 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Dienstunfall auch vorliegen, wenn sich ein Polizeivollzugsbeamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht (1 K 354/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Fluggasts gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Flugpreises auch bei Annullierung des Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig (31 C 2352/2020 15 27. November 2020). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, sexueller Versklavung und Einsatzes von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (30. März 2021). |
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| 2021-03-30 |
| 2021-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier früherer Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen rechtswidriger Waffenlieferungen in Unruhegebiete Mexikos zu Haft auf Bewährung rechtmäßig und werden von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen (3 StR 474/2019 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vortrag zu Zeitwert und Restwert von Gegenständen für eine Schätzung eines entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich und sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen (I ZR 169/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Wahl zu einem Betriebsrat bei Nichtverwendung von Wahlumschlägen unwirksam (7 ABR 3/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen Schmuggels von 658 Kilogramm Heroin von dem Iran über Kirgistan nach Deutschland mit dem Ziel Niederlande zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 29. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Inkassounternehmen gegenüber Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos erheben, so dass eine entsprechende Klage gegen eine diesbezügliche Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen ist (3 K 802/2020 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Gymnasiallehrer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Grundschullehrern in der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus (6 L 295/2021 29.. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn dies langfristig die kostengünstigste Variante ist (18 KR 304/2018 18. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bonn war die Durchsuchung einer Wohnung, in der an dem 28. März 2021 27 Menschen unter Verletzung der Kontaktbeschränkungen ein Fest feierten, verhältnismäßig und rechtmäßig (951 XIV L 95/2021 28. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind wegen des gesundheitsschädlichen Schlankheitsmittels Mediator die Laboratoires Servier zu 2,7 Millionen Euro Geldstrafe, die Aufsichtsbehörde ANSM zu 300000 Euro Geldbuße und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt (um 29. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens durften die Berechtigten des in dem abgelaufenen Geschäftsjahr 106 Milliarden Dollar Umsatz erzielenden Konzerns Tata Cyrus Mistry die Stellung als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Konzerns entziehen (um 29. März 2021). |
| China beschließt eine Änderung des für Hongkong geltenden Wahlgesetzes (um 30. März 2021). |
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| 2021-03-29 |
| 2021-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines neununddreißigjährigen Angeklagten durch das Landgericht Rostock wegen Ermordung seiner Eltern nach einer Auszugsaufforderung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (6 StR 100/2021 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrzeuggespann für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschaland das Recht Deutschlands selbst bei einer Versicherung in dem Ausland anzuwenden, weil eine Versicherungspflicht Deutschlands besteht (IV ZR 312/2019 3. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer bei Nutzung ihrer Arbeitskraft durch den Insolvenzverwalter künftig eine Neumasseverbindlichkeit, so dass sie vorrangig befriedigt werden (9 AS 1/2021 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Kosten für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Strümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen in Seniorenheimen übernehmen, weil Kassen ambulante Leistungen auch der einfachsten Behandlungspflege an jedem geeigneten Ort erbringen müssen (3 KR 1/2020 R 26. März 2021, 3 KR 2/2020, 3 KR 14/2019 R). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aussetzung von § 8 der siebten Coronaviruseindämmungsverordnung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5/2021 EA 29. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhaltsind einige Bestimmungen der achten Landescoronaverordnung wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung verfassungswidrig und nichtig (25/2020 26. März 2021, 4/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schiedsgericht in einem Schiedsverfahren auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen verwerten (26 Sch 18/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Anordnungen des Gesundheitsamts beharrlich missachtende Leiterin einer Seniorenresidenz weiterhin nicht beschäftigt werden |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Einstellung eines der Nähe zu Kriminalität verdächtigen Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst bis zu einer Klärung der Vorwürfe verweigert werden (5 L 78/2021, 21. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweide voraussichtlich nicht die Grundrechte betroffener Medizinstudierender (6 L 1593/2020 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist der von der Bundesregierung Deutschlands geplante Zuschuss für Empfänger der Grundsicherung wegen der Coronakrise von 150 Euro verfassungswidrig zu gering (12 AS 711/2021 ER 24. März 2021). |
| Der Präsident der Ukraine entlässt zwei Richter des Verfassungsgerichts wegen einer Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit (27. März 2021). |
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| 2021-03-28 |
| 2021-03-28 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021). |
| 2021-03-28 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Mainz ist das Unternehmen Biontech nicht verpflichtet, einer Apothekerin ein Impfstoffpaket von 195 Ampullen gegen angemessene Vergütung zu liefern, weil auch das Unternehmen der nationalen Impfstrategie unterliegt (11 HK O 6/2021 um 26. März 2021). |
| Das den Suezkanal seit einigen Tagen verschließende gestrandete große Containerschiff Ever Given ist angeblich so weit freigelegt, dass es von einer Flut wieder bewegt werden kann (um 28. März 2021). |
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| 2021-03-27 |
| 2021-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angewiesen, das an von dem Bundestag beschlossene und von dem Bundesrat gebilligte das Einstehen Deutschlands für die entstehenden Schulden vorsehende Beitrittsgesetz Deutschlands zu dem Corona-Wiederaufbaugesetz der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen (26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer ausreichenden Ausführungsplanung für eine Belüftungsöffnung und Entlüftungsordnung ein Planungsfehler eines Architekten, der einem Anspruch auf ausstehendes Honorar entgegensteht (21 U 68/2014 28. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein eine wartende Frau während des Aufwärmens mit einem Fußball in das Gesicht treffender Amateurfußballspieler Schmerzensgeld zahlen, wobei die Frau sich ein Mitverschulden von dreißig Prozent anrechnen lassen muss (1 U 66/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des National Labor Relations Board der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla einen entlassenen Arbeitnehmer wieder einstellen und der Vorstandsvorsitzende Elon Musk einen Eintrag des Jahres 2018 aus Twitter löschen (um 26. März 2021). |
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| 2021-03-26 |
| 2021-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn mit zu niedrigen Steuern auf Zigaretten die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verletzt (C-856/2019 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der medizinische Leiter eines in seinem Namen einen Dr. führenden zahnärztlichen Versorgungszentrums auch den Doktorgrad erworben haben (I ZR 126/2019 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Vertrag, in dem ein Grundstückseigentümer einen anderen der Ersteigerung seines Grundstücks und dem Halten bis zu einer Möglichkeit des Rückkaufs hinsichtlich des beabsichtigten Rückerwerbs nicht der notariellen Beurkundung, wobei die Dauer der treuhänderischen Verwaltung für die Formfreiheit bedeutungslos ist (V ZR 210/2019 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine tatsächliche Aufenthaltsbeschränkung vorgibt (6 AZR 264/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag des Landesverbands der Alternative für Deutschland, mit dem dieser insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die Alternative für Deutschland aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden, abgelehnt und die Alternative für Deutschland an das parallel angerufene Verwaltungsgericht verwiesen (3/2021 EA 19. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Aktionäre von Ebay für die Zuteilung von PayPalAktien keine Einkommensteuer bezahlen, weil keine Sachdividende vorliegt, sondern eine Abspaltung nach § 20 IVa 7 EStG (9 K 596/2018 11. März 2021). |
| Der Landtag Sachsens beschließt den neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (26. März 2021). |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Bestellung eines Notausschusses für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Landtags auf Grund einer außergewöhnlichen Gefahr (26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Tschechien wegen Ermordung zweier Prostituierter und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung einer dritten Prostituierten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung, Nötigung und Erpressung, sexueller Belästigung und Amtsanmaßung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2021). |
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| 2021-03-25 |
| 2021-03-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verhängte Bußgeld von 57 Millionen Euro rechtmäßig (C-152/2019 P 25. März 2021, C-165/2019 P). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage von Familien aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Kenia und den Fidschiinseln gegen das Klimapaket der Europäischen Union von 2018 und für strengere Klimaziele wegen fehlender individueller Betroffenheit unzulässig (C-565/2019 P 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise ein Fernbusreiseveranstalter von seinen Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben, das sich auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen muss und nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte gemäß § 270a BGB entstehen darf (I ZR 203/2019 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Klagezustellung maßgeblich, wobei der Markeninhaber die Darlegungslast und Beweislast trägt (I ZR 40/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu fünfzig Prozent der Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 52/2018 14. Januar 2021). |