| 2004-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine von einem Oberlandesgericht angeordnete Überprüfung der Erektionsfähigkeit eines 81jährigen, mehrerer Vergewaltigungen beschuldigten Mannes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 715/2004 21. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine bedürftige Partei innerhalb der gesamten Berufungsbegründungsfrist Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren stellen und die Durchführung der Berufung von der Gewährung der Prozesskostenhilfe abhängig machen, darf bei Nichtbescheidung des Antrags innerhalb der Begründungsfrist die Berufung nach Fristablauf nicht mangels Begründung verworfen werden und wird durch die gleichzeitige Verwerfung der Berufung als unzulässig und die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (VIII ZB 80/2003 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Kraftfahrzeugverkehr von Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis auf einem Werksgelände kein öffentlicher Straßenverkehr (4 StR 377/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Strafgefangener Stromkosten eines nicht seinem Grundbedarf zuzurechnenden Elektrogeräts tragen (1 Ws 69/2004 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Buchpreisbindung auch für einen regelmäßig neue Bücher (z. B. ungelesene Rezensionsexemplare) auf der Internetplattform ebay anbietenden Journalisten (11 U [Kart] 18/2004), was die Kulturredaktion der Frankfurter allgemeinen Zeitung wegen des Interesses am Erhalt der deutschen Buchpreisbindung aus kommerziellen oder kulturellen Gründen nur begrüßen kann, während die Wirtschaftsredaktion die Buchpreisbindung als Relikt aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste ansieht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer links der Straßenmitte an einem am rechten Straßenrand befindlichen Hindernis vorbeifahren, wenn für den Gegenverkehr ausreichend Platz bleibt (10 U 214/2003 14. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Makler Anspruch auf eine Provision, wenn der Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer durch ihn verursacht wurde und eine zeitliche Nähe zwischen diesem Kontakt und dem Abschluss besteht (5 U 306/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein ein herkömmliches Arzneimittel unter demselben (Pro-)Namen wie ein geringfügig verändertes neues Arzneimittel nach Deutschland reimportierender Arzneimittelhändler das Markenrecht des Herstellers (6 U 134/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz schuldet ein seinen Kollegen durch Überprüfen des Ladezustands seiner Dienstwaffe außerhalb der dafür bestimmten Ladeecke am Gehör schädigender Polizeibeamter wegen Dienstpflichtverletzung dem Dienstherrn Ersatz der Arztkosten und der fortgezahlten Dienstbezüge (2 A 11972/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schuldet ein Reiseveranstalter nicht Ersatz einer nicht in einen Hotelsafe passenden, einem Reisenden aus seinem Zimmer gestohlenen Fotoausrüstung (6 S 200/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Thomas Klestil und Margot Klestil unabhängig vom Wahrheitsgehalt 5000 Euro bzw. 7000 Euro Schadensersatz wegen über die Möglichkeit ihrer Ehescheidung verbreiteter Presseberichte. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind die Rechte Bayers an einer gentechnischen Veränderung von Pflanzen zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln gestärkt. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Shabina Begum wegen einer vorhandenen multikulturellen und multireligiösen Kleiderordnung ihrer zu 80 Prozent von Muslimen besuchten Schule kein traditionelles knöchellanges Gewand tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind ausschließlich im Ausland entstandene Schäden gegen internationale Konzerne geltend machende Klagen vor amerikanischen Gerichten unzulässig. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen ausländische Staaten (z. B. Österreich auf Rückgabe eines Bildes Gustav Klimts im Wert von möglicherweise 150 Millionen Dollar) vor amerikanischen Gerichten verklagt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Bekenntnis amerikanischer Schüler im morgendlichen Fahneneid zu einer Nation unter Gott nicht verfassungswidrig. |
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| 2004-06-14 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Fondsverantwortlichen getäuschte Immobilienfondsanleger bei verbundenen Geschäften auch im Verhältnis zu einer finanzierenden Bank so zu stellen, als wären sie dem Fonds nie beigetreten (II ZR 392/2001 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft vor dem Bundesfinanzhof vertreten (VII R 15/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Homepages für Kunden erstellende, die dafür eingerichtete Internetdomain mit Zustimmung des Kunden für sich registrieren lassende Webagentur das Namensrecht der Träger dieses Namens (13 U 213/2003 8. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Strafverfahren gegen vier ehemalige Erzieher eines Kinderheimes in Meerane wegen Misshandlung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Strafgerichts Frankreichs ist Maurice Papon (93) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas wird Terry Nichols wegen Mordes (Terroranschlags auf ein Behördengebäude) nicht zur Todesstrafe verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex fällt unter 4000 Punkte. |
| Jens Michaelis ist als Nachfolger Joachim von Bargens Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau. |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Thomas Händel und Klaus Erst wegen Kritik an der Glaubwürdigkeit aus der Partei aus. |
| Die Zahl der Dollarmillionäre der Erde soll 7,7 Millionen betragen. |
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| 2004-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Anordnung zu mit Entkleidung verbundener Untersuchung von Strafgegangenen nicht zur Durchsuchung fast aller Gefangenen vor jedem Besuch führen (2 BvR 1745/2001 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum ersatzlosen Abriss eines Gebäudes ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses im Gebiet der neuen Bundesländer nicht durch Art. 232 § 2 II EGBGB ausgeschlossen (VIII ZR 188/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nachträglicher Einbeziehung einer Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen kein Raum (1 StR 71/2004 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Anweisungen zur Unterziehung einer biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind öffentliche Fördermittel zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des so genannten Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern (IX R 60/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder die Vermutung für eine private Versorgungsrente bei Abwägung der Leistungen und subjektiver Einschätzung als in etwa wertgleich entkräftet (XR 12/2001 30. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung 1977 kein Recht auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren, aber einen Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (VII B 138/2001 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Ortsverband einer politischen Partei nicht grundbuchfähig (4 W 12/2004 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrags von gemeinsamen Kindern, wenn ein Elternteil über höchstens geringe zu versteuernde Einkünfte verfügt und sich der begünstigte Elternteil zum Ersatz der entstehenden Nachteile verpflichtet (13 UF 817/2003 15. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht keine Verpflichtung eines Gastwirts zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Gäste (Ss 342/2003 [I 171] 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei hinreichenden bestimmten Anhaltspunkten für Straftaten gegen das Leben von Patienten erforderlich (8 ME 164/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat die Frauenbeauftragte im Saarland zur Verfolgung von Beteiligungsrechten und Mitwirkungsrechten in Zusammenhang mit der Verwirklichung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern keine gerichtliche Antragsbefugnis und Klagebefugnis (1 R 21/2002 19. September 2003). |
| Die Christlich Demokratische Union erringt in Thüringen die absolute Mehrheit. |
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| 2004-06-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inkassoleistungen höhere, üblicherweise auf Grund besonderen Vertrauens übertragene Dienste und ihre Servicecoupons keine so genannten kleinen Inhaberpapiere nach § 807 BGB (III ZR 279/2003 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem Generalunternehmer beauftragte Unternehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Auftraggeber aus Geschäftsführung ohne Auftrag (VII ZR 212/2003 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz auf eine Aufrechnung nicht grundsätzlich nicht sachdienlich (X ZR 132/2002 6. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auf eine erst nach der Abtretung erklärte Kündigung berufen (XI ZR 14/2003 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhausträger regelmäßig von einem Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattung eines m Krankenhaus mittellos und ohne ermittelbare Angehörige verstorbenen Patienten verlangen (5 C 2/2003 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht die Erbschaft mit Eintritt des Nacherbfalls unabhängig vom Wissen und Wollen des (gutgläubigen) Vorerben und des (ein Alleinerbrecht des Vorerben anerkennenden) Nacherben auf den Nacherben über (1 Z BR 43/2003 2. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zugewinnausgleich eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich (15 UF 178/2003 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines Einkaufszentrums vom Mieter unter Umständen Auskunft über einen in Aussicht genommenen Untermieter verlangen (16 U 237/2004 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden und ist die Aussage eines Zeugen trotz fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach sind Rechtsanwälte während der üblichen Bürozeiten mutmaßlich mit telefonischer Eigenwerbung von Mandantenvermittlern einverstanden (61 C 168/2003 4. Dezember 2003). |
| Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 2. A. 2004 |