| 2004-06-12 |
| Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004 |
| Völlink/Kehrberg, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, 2004 |
| Schneider, Egon, Die Klage im Zivilprozess, 2. A. 2004 |
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| 2004-06-11 |
| Mit den Stimmen einiger von der Opposition allein oder mit anderen Parteien zusammen regierter Länder (Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) billigt der Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken an den pachtvertraglichen Nutzer gebunden(III ZR 163/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Einwilligung (einer Mutter) in eine genetische Untersuchung keiner vertraglichen Bindung zugänglich, sondern frei widerruflich (14 UF 235/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die den Rückkauf von Lebensversicherungen vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe festlegende Arbeitslosenhilfeverordnung 2003 nicht verfassungswidrig (6 AL 25/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einem Rechtsanwalt keinen Abrechnungsbescheid über 0,66 Euro erteilen (VII 22/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist der Versand von für seine Liste werbenden e-mails eines Kandidaten zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte an wahlberechtigte Rechtsanwälte zulässig (44 C 640/2003 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris einem an Lungenkrebs gestorbenen Kettenraucher 66 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Das Parlament der Schweiz lässt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu. |
| Deutschland lehnt mit neun anderen Mitgliedstaaten die Aufhebung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonntagen ab. |
| Die Universität Konstanz entzieht Jan Hendryk Schön wegen Fälschung von Untersuchungsergebnissen den Doktortitel. |
| Durch Erwerb des Grundstückseigentums am Goloring bei Koblenz verhindert der Landkreis Mayen-Koblenz die Vernichtung der 190 Meter Durchmesser umfassenden kreisrunden keltischen Kultstätte durch Sandabbau. |
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| 2004-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien durch die Erklärung eines Verzichts der Erhebung der Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt grundsätzlich nicht berührt (VI ZR 429/2002 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt auch bei einem Protokollurteil die Verkündung am Schluss der Sitzung nach Verhandlung anderer Sachen (V ZR 249/2003 6. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger (V ZR 123/2003 28. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr die Rüge der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung und damit der Fälligkeit der zugrundeliegenden Forderung nur binnen zweier Monate ab Zugang der Rechnung erheben (VII ZR 288/2002 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht ordnungsgemäß begründete Revision als unzulässig zu verwerfen (9 AZR 680/2002 6. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO grundsätzlich auch im Verfahren der zweiten Instanz einzuholen (VfGBg 228/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein einen American-Staffordshire-Terrier-Mischling ohne Leine ausführender Hundehalter 125 Euro Bußgeld zahlen (5 Ws [B] 179/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung eines von einem sachlich für notwendig zu erachtenden Rechtsanwalt mit gewichtigem Grund gestellten Terminsverlegungsantrags eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (3 Ws 111-112/2004 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nach der Scheidung einer Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht die türkische Staatsangehörige gemäß Art. 173 I 1 Halbs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches ihren vorehelichen Namen zu führen (15 W 426/2003 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss nicht ein, wenn der Verkäufer bei vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage die Übereinstimmung von Tachometerstand und Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bejaht (5 U 1385/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt für eine Gewinnzusage, dass der Verbraucherempfänger die Mitteilung dahin verstehen muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis (z. B. 25000 Euro) erhalten (19 U 4690/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei Rundfunkgebührenbefreiung für jeden der in Anspruch genommenen Gründe vom Betroffenen ein jedenfalls materiellrechtlich eigenständiger Antrag gefordert (2 S 360/2003 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Hunde in einem Hundeauslaufgebiet nicht verantwortlich führender Hundehalter zur Leinenführung verpflichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen mexikanische Lastkraftwagen auf den Straßen der Vereinigten Staaten von Amerika ohne vorherige Prüfung der Umweltbelastung fahren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verteilen von Haushaltswerbung (z. B. Einkauf aktuell) mit einer kostenlosen Fernsehzeitschrift durch die Deutsche Post AG nicht wettbewerbswidrig. |
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| 2004-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das (nach Art. 125a II 1 GG als Bundesrecht fort)geltende Ladenschlussgesetz keine verfassungsmäßigen Rechte (z. B. der Metrotochter Kaufhof) (1 BvR 636/2002 9. Juni 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Naturschutzverein eine Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses (z. B. einer Gemeinde) verlangen, wenn dies zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Defizite erforderlich ist (9 A 11/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch einer Einigungsstelle über den Gesundheitsschutz in einem Unternehmen bestimmt gefasst sein, so dass allgemeine Vorgaben an den Arbeitgeber zu den Themen der Unterweisung und den möglichen Gegenständen und Methoden der Gefährdungsbeurteilung nicht genügen (1 ABR 4/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine im Ausland in Stellvertretung geschlossene Ehe auch bei Generalvollmacht ohne Bezeichnung eines bestimmten Heiratspartners wirksam sein (1 W 173/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei der Auslegung eines Mietvertrages (z. B. hinsichtlich der Anforderungen an den Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen) die Vorstellungen und Interessen beider Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen (8 U 633/2003-133 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt nicht mit niedrigen Gebühren werben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein ein Bett in seiner Praxis aufstellender und deswegen mit seiner Zahnklinik werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig (33 O 20504/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Vollkaskoversicherung die Schäden eines zwischen den Beteiligten vereinbarten Verkehrsunfalls nicht ersetzen (19 O 18675/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln kann ein dreifacher Vater nicht wegen der Erziehung seiner Kinder Befreiung von der Rentenbeitragspflicht verlangen (5 KR 322/2003 7. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier kurdische Politiker (z. B. Leyla Zana) aus langjährigen Haftstrafen freigelassen. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine neue Irakresolution (Resolution 1546). |
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| 2004-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anbieten von Glückspielen in Deutschland aus dem Ausland über Internet ohne behördliche Erlaubnis strafbar und § 284 StGB durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (I ZR 317/2001 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung über eine vorzeitige Fälligkeit eines Rechtsanwaltshonorars bei Bezahlung einer eingeklagten Forderung während des laufenden Verfahrens keine unzulässige Erfolgshonorarvereinbarung (IX ZR 177/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine nachträgliche Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach einem Kündigungsschutzprozess oder einem Vergleich bei der Beurteilung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen (B 11 AL 70/2003 R 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die große Olympiapromotion eines Bekleidungsherstellers (Mit T. zu Olympia nach Athen) nicht ohne Weiteres irreführend (6 W 61/2004 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Wort Gelb im Warenbereich und Dienstleistungsbereich für Branchenverzeichnisse (gegenüber googeln) geschützt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Entgegennehmen von Gepäck ohne weitere Kontrolle am Beginn einer Flugreise und Ausgeben über Förderbänder am Ende einer Flugreise durch eine Fluggesellschaft trotz der Gefahr des Abhandenkommens einzelner Gepäckstücke nicht sorgfaltswidrig (11 U 16/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein rechtswidrig Musik über eine Internettauschbörse anbietender Dreiundzwanzigjähriger zu 8500 Euro Strafe und Schadensersatz verurteilt. |
| Vodafone will Milliardenabschreibungen im Zusammenhang mit der Übernahme des (überbewerteten) Unternehmens Mannesmann vornehmen. |
| Jochen Frowein 70. |
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| 2004-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzansprüche Reisender aus unerlaubter Handlung auf einen Monat nach der Schädigung begrenzende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 28/2003 3. Juni 2004). |