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Suchtreffer
2004-06-19
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein können der Einzug des neuen Partners einer geschiedenen Ehefrau in das ehemalige, vom geschiedenen Ehemann zu Miteigentum erworbene Familienheim und das eheähnliche Zusammenleben mit der geschiedenen Ehefrau schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung ihres Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt führen (15 UF 197/2003 1. März 2004).
Thomas Dieterich 70.
65. deutscher Juristentag Bonn (Maritim Hotel Bonn) 21. September 2004-24. September 2004 www.djt.de
Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, hg. v. Runkel, Hans P., 2004
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, hg. v. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen, 6. A. 2004

2004-06-18
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Stärkung der Rechte der Mitgliedstaaten auf den Inhalt einer Verfassung (Ratsbeschlüsse in Sozialpolitik und Steuerpolitik einstimmig, qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen in bestimmten Bereichen der Wirtschaftspolitik und Währungspolitik wie z. B. Verfahren bei übermäßigen Haushaltsdefiziten bei 72 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen bei Vorliegen bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen ein automatisches Ausweisungsverfahren vorsehende Rechtssätze eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) europäisches Rechts und ist vor jeder Ausweisung eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats eine umfassende Einzelfallprüfung durch ein unabhängiges Gericht erforderlich (C-482/2001 29. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen die Beihilfevorschriften des Bundes den Wesentlichkeitsgrundsatz der Verfassung, weil das Gesetz nicht selbst die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger treffe (2 C 50/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet für Steuerschulden eines zahlungsunfähigen Steuerschuldners wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wer (z. B. als Großhändler) einem Kunden (z. B. Gastwirt) durch Ausstellung anonymer Rechnungen Schwarzgeschäfte ermöglicht (XI R 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anlagenvermittlungsgesellschaft den von einem freien Handelsvertreter ohne Vollmacht zur Einziehung von Geld als Erfüllungsgehilfen durch Unterschlagung verursachten Schaden einer Anlegerin ersetzen (15 U 91/2001 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Mobbing schützen (2 Ta 12/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen von einem im Arbeitsvertrag fest vereinbarten Arbeitsort versetzt werden (6 Sa 871/2003.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach erhält ein schutzgeldähnlich Spenden sammelnder Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu Recht keinen deutschen Pass.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein wegen Meineids und schwerer Körperverletzung vorbestrafter Lehrer nach fünfjähriger Suspendierung vom Dienst wieder unterrichten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein ausländischer Straftäter ohne positive Prognose trotz deutscher Ehefrau und Kind in sein Heimatland (z. B. Demokratische Republik Kongo) abgeschoben werden (4 L 547/2004).
Nach einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses des deutschen Presserats hat Bild mit der Saustall Justiz-Serie die Grundsätze angemessener Pressearbeit verletzt.
Der Justizminister Österreichs (Böhmdorfer) wird zurücktreten.
Walter Döring tritt als Wirtschaftsminister Baden-Württembergs zurück.
Saudiarabische Entführer köpfen die Geisel Paul Johnson.
ARD und ZDF erwerben die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele 2010 und 2012.
Niedersachsen ersetzt die Pflicht zur Bestattung in einem Sarg auf einem Friedhof durch die Möglichkeit der Bestattung im Leichentuch in einem Friedwald.
Die Regierung Großbritanniens setzt für Schulschwänzen eine Gebühr von 75 Euro fest, die sich bei Nichtbezahlung binnen vier Wochen verdoppelt.
Ernst Gottfried Mahrenholz 75.

2004-06-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei einem Strafverfahren von zehn Jahren Dauer die Entscheidung wegen des Grundsatzes des fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nicht auf eine geringe Geldstrafe, sondern nur auf Verfahrenseinstellung ohne Schuldausspruch lauten (2 BvR 1471/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich T-Online nicht größter Onlinedienst Europas nennen, wohl aber als nach der Zahl der Kunden größter Online-Service Europas (I ZR 284/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtsgeschäftlicher Betreuer eines Kapitalanlegers vollständig über die Gefahren eines Geschäftes (z. B. Fehlen einer wirklichen Gewinnaussicht wegen Provisionsaufschlag) aufklären (XI ZR 488/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bei einem Finanzamt nur möglich, ehe die Straftat von der Behörde ganz oder teilweise entdeckt ist (5 StR 548/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist es für den Rechtsstreit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesamt für Strahlenschutz wegen der Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Lehrer in Freising nach einem Amoklauf eines Schülers wegen psychischer Schäden Anspruch auf vorzeitiges, vollständiges Unfallruhegehalt (M 5 K 4440/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux in fast allen Anklagepunkten (u. a. Mord) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Intertainment AG Ismaning von Franchise Pictures 77 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Betrugs.
Die Mehrheit der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die Zusammenlegung Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über den europäischen Haftbefehl.
Nach Feststellungen einer Untersuchungskommission gibt es keine Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen El Kaida und dem Irak bei dem Attentat vom 11. September 2001.
Bedeutende Handelskonzerne und Markenhersteller sagen der Regierung Frankreichs eine Preissenkung um 2 Prozent ab September zu.

2004-06-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Prämienanpassung eines Krankenversicherers zuerst zu prüfen, ob nach den relevanten versicherungsmathematischen Größen eine Erhöhung der Beiträge eines spezifischen Tarifs in Frage kommt und danach, ob die neuen Tarife in voller Höhe durch die neuen versicherungsmathematischen Umstände gerechtfertigt sind (IV ZR 117/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schädigerin eines durch den Unfall querschnittsgelähmten Kindes und pflegende Mutter nicht Gesamtschuldner, so dass die Schädigerin durch die Pflegeleistungen der Mutter nicht befreit wird (VI ZR 60/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Rabattbetrug nur angenommen werden, wenn die Sache mit einem höheren Gewinn tatsächlich hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jede eigennützige, den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne dass es zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muss (5 ARs 46/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Berufung einer Mutter eines Kleinkindes auf dem Kleinkind im Zielland einer Abschiebung drohende Gefahren das Schutzbedürfnis des Kleinkindes in einem eigenständigen Verfahren geprüft werden (1 C 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen Provisionen zur Berechnungsgrundlage für Versicherungsdienstklauseln (4 AZR 408/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld gegen einen insolventen Arbeitgeber keine Neumasseverbindlichkeit (9 AZR 431/2003 15. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Finanzbehörde auch einen nur nominell bestellten Geschäftsführer (Strohmann) für die Haftung für Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Betracht ziehen und darf eine Finanzbehörde im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Erwägungen erstmals anstellen, Ermessensgründe auswechseln oder vollständig nachholen (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter von Büroräumen im zehnten Stockwerk eines Hochhauses einen Anspruch auf Betrieb des Liftes rund um die Uhr (2 W 22/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist Hessen nicht verpflichtet, unter Mitwirkung der islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e. V. und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen islamischen Religionsunterricht an Schulen Hessens einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungssenats des Obersten Gerichtshofs Venezuelas darf Hugo Chávez im Falle seiner Abwahl am 15. August 2004 bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 kandidieren.
Studierenden in Deutschland stehen monatlich durchschnittlich 760 Euro zur Verfügung.
In einem Ausbildungspakt sichert die Wirtschaft Deutschlands ein verstärktes Ausbildungsplatzangebot zu, während die Regierung die Umsetzung der Ausbildungsplatzabgabe vorläufig nicht durchführt.
Zwecks Erhöhung des Akademisierungsgrades der Bevölkerung ist in Großbritannien (seit 2001) ein foundation degree nach einem zweijährigen, berufsbegleitenden Teilzeitstudium an einer örtlichen Weiterbildungsinstitution und einem anschließenden einjährigen Vollzeitstudium an einer Universität möglich.
† Günther Beitzke 26. April 1909-16. Juni 2004.