| 2004-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist Daniel Küblböck wegen Fahrens ohne Führerschein (mit Verkehrsunfall) zu 25000 Euro Geldstrafe und acht Stunden Sozialarbeit in einem Kloster verurteilt. |
| Im Irak wird der südkoreanische Übersetzer Kim Sun-il von Entführern enthauptet. |
| Die zum Ausgabekurs von 28,50 Euro zweifach überzeichnete Aktie der Postbank schließt mit einem Kurs von 28,81. |
| Gerd Ehlers wird als Nachfolger Manfred Overhaus’ Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Deutschlands. |
| Cornelia Quennet-Thielen wird als Nachfolgerin Christoph Habermanns Leiterin der Abteilung Innenpolitik des Bundespräsidialamts Deutschlands. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf die Durchsetzung der dauerhaften Strafverfolgungsfreiheit ihrer Staatsangehörigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof. |
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| 2004-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen aus seinen an die Sowjetunion gelangten Gebieten (z. B. Lemberg bzw. Lwow) unter Enteignung Vertriebene (z. B. Jerzy Broniowski) angemessen entschädigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstößen nicht Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen (I ZR 2/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei einem aus redaktionellen Gründen auf den eigenen redaktionellen Internetseiten eines Presseunternehmens angebrachten Hyperlink zu strafbaren Angeboten (Schöner wetten) das Presseunternehmen nur bei Offenkundigkeit der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte (I ZR 317/2001 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Autohändler bei einem finanzierten Kauf den effektiven Jahreszins und den Barzahlungsendpreis in der Kaufwerbung nennen (6 U 19/2004 7. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Gemeinden für gefährliche Hunde eine (z. B. siebenfach) erhöhte Hundesteuer erheben (14 A 953/2002 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Werbeaussagen juraXX mehr Recht bzw. Anwalt geht auch anders einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Irreführung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Marke dba einer Fluglinie nicht mit der Marke DB der Deutschen Bahn verwechslungsfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die blaue Post eines Briefdienstleisters nicht mit der (gelben Deutschen) Post verwechslungsfähig (33 O 23/2004 1. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Wahl des Oberbürgermeisters Gießens wegen rechtswidriger Beeinflussung durch das städtische Presseamt ungültig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann die Gypsy International Recognition and Compensation Action IBM wegen Unterstützung des Massenmords durch Nationalsozialisten durch Lochkartenmaschinen auf Schmerzensgeld verklagen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Philippinen ist die Wahl der Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rechtmäßig. |
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| 2004-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revisionszulassungsbeschwerde zweier Kleinaktionäre wegen einer Kapitalerhöhung MLPs abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Piper-Verlag von Karin Krieger übersetzte Werke Alessandro Bariccos in Erfüllung seiner Auswertungspflicht veröffentlichen (I ZR 136/20001 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsgerichte trotz gesetzlicher Verbesserungen Beamten eine höhere Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 zusprechen (2 C 34/2002 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Deutschland einem ehemaligen Zwangsarbeiter 276000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Volkswagen subventioniert die Inkaufnahme eines Gebrauchtwagens bei Kauf eines neuen Golf mit 928 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Lance Armstrongs auf Abdruck einer Gegendarstellung zu Dopingberichten über ihn abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist der eine Verwicklung des Innenministers in eine innenpolitische Affäre aufdeckende Journalist Mohamed Benchicou wegen Devisenvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Angaben des Betreibers läuft das verbesserte elektronische Mauterfassungssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland im Probebetrieb weitgehend störungsfrei. |
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| 2004-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss auch nach der Neufassung des § 127 II 2 ZPO im Fall seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft, doch kann es einem neuerlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe am Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein allein zurückbleibender Mitmieter nach Entlassung des anderen Mitmieters aus dem Mietvertrag gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen nicht damit verteidigen, dass auch der ausgezogene Mitmieter dem Verlangen zustimmen müsse (VIII ZR 124/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundschuld in den nach § 74a I 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen) einzustellen (IXa ZB 135/2003 27. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone nicht das Abstellen von Fahrrädern auf der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen Flächen (3 C 29/2003 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen alle Partner einer vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis Mitglieder derselben kassenärztlichen Vereinigung sein und dürfen nur einer einzigen Berufsausübungsgemeinschaft angehören (B 6 KA 49/2002 R 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht unmittelbar patientenorientiert tätige Ärzte eine Gemeinschaftspraxis ohne einheitlichen Standort ausüben, doch ist für die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags an den Zulassungsausschuss erforderlich (B 6 KA 34/2002 R 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Kostenfestsetzungsverfahren zur Klärung nicht im Gebührenrecht wurzender Einwände nicht geeignet (9/2002 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei einer Geldbuße von 250 Euro aus den Urteilsgründen ersichtlich sein, ob der Betroffene in außergewöhnlich schlechten oder guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (II-111/2003 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg in der Leistungsphase als volldynamisch anzusehen (18 UF 247/2003 16. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besteht für Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Verbandmitteln und Fahrtkosten kein Anspruch auf einmalige Beihilfe (mehr) (12 ME 64/2004 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine vom Erstgericht als unbegründet abgewiesene, vom Berufungsgericht als unzulässig eingestufte Klage nicht mit der Berufung weiter verfolgbar und ist ein einzelner Wohnungseigentümer nicht zur alleinigen gerichtlichen Geltendmachung eines öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs befugt (8 ZB 2918/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden umfasst das Recht der freien Meinungsäußerung nicht die Ausübungsbefugnis des Rechts in Uniform (8 G 2745/2003 [V] 17. November 2003). |
| Die Regierung Indiens beschließt eine Mehrwertsteuer von 12,5 Prozent. |
| Rainer Barzel 80. |
| † Dieter Bös 4. August 1940-20. Juni 2004. |
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| 2004-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Minderung der Arztgebühren für an einem stationär aufgenommenen Wahlleistungspatienten erbrachte Leistungen verfassungsgemäß (1 BvR 1319/2002 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei vom Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgaben zugewiesenen Maßnahmen nur ausnahmsweise in Betracht (II ZR 155/2002 26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Frage, ob ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn er nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates dort nicht vollstreckbar wäre, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (XII ZB 51/2002 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer ohne Ermächtigung des Prozessgerichts von einem Gerichtsvollzieher bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks vorgenommener Beseitigung von Baulichkeiten oder Gewächsen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden (IXa ZB 328/2003 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur auf Grund greifbarer Anhaltspunkte schätzen (VII ZR 339/2002 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Eigenschaft im Sinne des § 2 II Nr. 2 UWG (z. B. bei Duftvergleichslisten) weit zu verstehen (I ZR 171/2001 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum zum Christentum konvertierter Muslime im Iran erst verletzt, wenn sie sich zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können (1 C 9/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch rechtswidrige Satire im Fernsehen (z. B. pornographische Andeutungen über eine Minderjährige) Art, Ausmaß und Intensität der jeweiligen Persönlichkeitsverletzung maßgebend (3 U 168/2003 4. Februar 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f I 1 Nr. 1 StGB nur widerrufen werden, wenn die neue Straftat bereits rechtskräftig abgeurteilt ist oder ein Geständnis des Angeklagten wegen der neuen Tat vorliegt oder der Widerruf durch das für die Aburteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung und Beweisaufnahme erfolgt (Ws 558/2004 17. Mai 2004 u. a.). |