| 2004-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine vom Personalrat gebilligte, vom öffentlichen Arbeitgeber aber nicht verwertete Befristungsabrede nicht für eine ohne Zustimmung des Personalrats vorgenommene kürzer befristete Einstellung verwendet werden (15 Sa 525/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann ein Arbeitsloser wegen Ablehnung einer Arbeit mit Hotelübernachtungen aus Furcht vor Hausstauballergie gesperrt werden (8 AL 165/2002 14. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das Finanzamt die Anerkennung von Steuerersparnissen bei einem Schiffsfonds verweigern, wenn das Streben nach Steuerersparnissen so im Vordergrund steht, dass keine Gewinnerzielungsabsicht mehr erkennbar ist (15 K 586/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Spielgerätesteuer Hamburgs trotz Erschwerung des Betriebs verfassungsgemäß (VII 4/2001 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Rechtsanwaltsgesellschaft juraXX Erstberatungen zwischen 15 und 70 Euro anbieten (12 O 292/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Apothekerkammer Berlin als juristische Person des öffentlichen Rechts aus der privatrechtlichen Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände austreten, damit nicht Chancen eines Teiles ihrer Mitglieder verloren gehen (14 A 385/1998 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist in historischen Gebäuden abseits der besonders ausgewiesenen Wege die Verkehrssicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen stark eingeschränkt (51 C 866/2003 11. März 2004). |
| Christel Alber vom Bundesfinanzhof Deutschlands ist zum 30. Juni in den Ruhestand getreten. |
| Susanne Richter ist seit 1. Juli 2004 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3944 Punkte. |
| Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika soll dem Präsidenten Informationen über das Ende von Waffenprogrammen des Irak verschwiegen haben. |
| Tony Blair will nicht mehr an die Entdeckung irakischer Geheimwaffen glauben. |
| Der Bundespräsident Österreichs stirbt zwei Tage vor Beendigung seiner insgesamt 12jährigen Amtszeit an Organversagen. |
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| 2004-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzministerrats der Europäischen Union wird gegen Italien wegen seines Haushaltsdefizits kein Vertragsverletzungsverfahren in Angriff genommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jeder Miteigentümer eines Grenzbaums für den auf seinem Grundstück befindlichen Teil ebenso verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem Grundstück befindlichen Baum, so dass er bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den seinem Nachbarn entstehenden Schaden ersetzen muss (V ZR 33/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Benutzen einer fremden Telefonkarte keine Täuschung, sondern nur die Auslösung eines technischen Vorgangs (1 StR 482/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz führt ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht dann zur Unwirksamkeit einer Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn die Gemeinde bei der Vergabe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen und dadurch eine grob unangemessene Höhe der Kosten verursacht hat (12 C 10660/2004 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind lebende Hecken (z. B. Thuja) nicht durch die für Einfriedungen geltenden Höhenbegrenzungen der Landesbauordnung (z. B. 2 Meter) begrenzt (8 A 10464/2004 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Handwerker (z. B. Bäckermeister) einen wegen Berufsunfähigkeit im bisherigen Beruf notwendigen Tätigkeitswechsel nicht wegen der dafür notwendigen, ihm fehlenden Computergrundkenntnisse ablehnen (2 RI 160/2002 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln könnte die Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer Deutschlands europarechtswidrig sein (2 K 2241/2002 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier bestimmt sich die Eigenschaft als Unternehmer (bei einem Kauf) durch die objektiven Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1 S 87/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot der Stadt Karlsruhe, auf der Rückseite der Stadtinformationstafeln für Tabak zu werben, nicht europarechtswidrig (2 K 4943/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz sind zwei Gottesdienststörer wegen Störung der Religionsausübung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Mord in einer Doppelhaushälfte wegen Fehlens einer Mitteilungspflicht des Vermieters kein Kündigungsgrund eines Mietvertrags über die Doppelhaushälfte (452 C 33861/2003). |
| Ulrich Haltern wechselt von Berlin nach Hannover. |
| Tatjana Hörnle wechselt von München nach Bochum. |
| Volker Rieble wechselt von Mannheim nach München.Michael Elicker wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Finanzrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert. |
| Heike Jochum wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Verwaltungslehre habilitiert. |
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| 2004-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse der Staat grundsätzlich nicht für Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (z. B. in Höhe von 4560,73 Euro) (IX ZB 123/2003 22. Januar 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Krankenschwester, Ingenieur) vom Unternehmer bezahlte Fortbildungskosten nur erstatten, wenn er selbst kündigt oder wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Rückzahlungsklausel umfasst (6 AZR 393/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Entfall des Anspruchs auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag wegen Übersteigens des Jahresgrenzbetrags die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr entsprechend neu festzusetzen (III R 47/2002 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts in erster Linie nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich, während der Zugewinnausgleich dagegen eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich ist (15 UF 178/2003 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Frist für die sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss zwei Wochen (21 WF 125/2004 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verschulden eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts an der Fristversäumung dem Antragsteller im Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG auch dann zuzurechnen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Justizverwaltungsakt in einer Strafvollstreckungssache betrifft (2 VAs 3/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines bei den Großeltern lebenden Kindes aufzukommen hat, der Anspruch auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt gleichzusetzen (11 WF 58/2003 2. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung bei einem auf öffentlichen Wegen abgestellten Fahrzeug das (z. B. aus der Gestaltung des Fahrzeugs, der Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellorts oder der Art und Weise der konkreten Aufstellung) hinreichende Deutlichwerden der Vorrangigkeit des Werbezwecks erforderlich (2 Bs 181/2003 13. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Strafverteidiger zu Nachforschungen über die legalen oder illegalen Einnahmequellen seines Mandanten nicht verpflichtet (7 KLs 701 Js 4820/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen gelten für übliche Aufwärmübungen vor einem Trainingsbetrieb die für den Spielbetrieb entwickelten Haftungsfreistellungen (7 C 1616/2003 10. Oktober 2003). |
| Das Parlament Belgiens beschließt eine Abgabe von 0,02 Prozent auf Spekulationsgewinne und Kapitalströme zu Gunsten der dritten Welt. |
| Serbien-Montenegro stimmt der Überstellung vierer Generäle an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach neunmonatiger Verzögerung zu. |
| In China werden 20 Orakelknochen (aus Schildpatt) (von insgesamt rund 150000 Orakelknochen mit etwa 4500 Zeichen bzw. Schriftzeichen, davon etwa 2000 gedeutet, entstanden um 1600 v. Chr.) für 4,8 Millionen Euro an einen unbekannten Käufer versteigert, dürfen aber nicht ausgeführt werden. |
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| 2004-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei gleichzeitigen und im Wesentlichen gleichartigen Ablehnungsgesuchen gegen mehrere Richter diese sämtlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über die Gesuche ausgeschlossen und durch die geschäftsplanmäßigen Vertreter zu ersetzen (2 BvR 2225/2003 14. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Besitzerlaubnis eines Strafgefangenen für eine Fernbedienung (trotz Informationsfreiheit und Vertrauensschutzes) rechtmäßig, wenn mit deren Hilfe über die Videofunktion eines Fernsehsenders SMS-Nachrichten von Außenstehenden empfangen werden können (2 BvR 669/2003 15. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Verfahrenspfleger ihm zugeordnete Kinder grundsätzlich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und sind ihm nur die erbrachten Leistungen zu vergüten, die zur Wahrung der subjektiven Interessen der Kinder erforderlich waren (1 BvR 455/2002 9. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem sich mit seiner zweiten Ehefrau eine Pfarrstelle teilenden Pfarrer nicht zur Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit die Übernahme der halben Pfarrstelle seiner Ehefrau auferlegt werden (1 BvR 1000/1998 25. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vertretung durch einen angestellten Assessor die volle gesetzliche Vergütung verlangen (VI ZB 64/2003 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine offene Handelsgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister wirksam, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das bereits tätig werdende Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung in Kürze erfahren wird (II ZR 120/2002 26. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnen Fristen für einen Normenkontrollantrag nicht, wenn eine Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nicht nachweisbar ist (7 CN 1/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die beschränkte Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten (z. B. Beschädigung eines Dienstwagens) weder einzelvertraglich noch kollektivvertraglich abbedungen werden (8 AZR 91/2003 5. Februar 2004). |