| 2004-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vereinbaren (5 AZR 530/2002 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Nichtverlangen eines im Geschäftsverkehrs üblichen Entgelts von einer Trägerkörperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 18. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei unfallgeschädigten Behördenfahrzeugen die Gewährung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht (13 U 162/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine überörtliche, an einzelnen Standorten Notare und Fachanwälte als Partner umfassende Sozietät an allen Standorten mit der Kurzbezeichnung Notare Fachanwälte Rechtsanwälte auftreten (12 O 527/2003 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Strafverfolgungsbehörde nicht verpflichtet, beschlagnahmte Akten nach Aufhebung der Beschlagnahme an einen anderen Ort (z. B. Ibiza) zu versenden (303 S 16/2003 20. Februar 2004). |
| Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 2. A. 2004 |
| Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. A. 2004 |
| Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004 |
| Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 14. A. 2004 |
| Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 8. A. 2004 |
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| 2004-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Picaro (als Automarke) nicht mit Picasso verwechslungsfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Augenärzte und eines Arzneimittellieferanten wegen Betrugs und Untreue wegen abgesprochener Preisnachlässe und Rückvergütungen aufgehoben (1 StR 165/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht erstinstanzlich für ein Eilverfahren gegen einen beabsichtigten Atommülltransport zuständig (7 VR 1/2004 1. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind regionale Verbände der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern an die vom Bundesverband in ihrem Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (1 AZR 143/2003 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist es rechtwidrig, die Befristung eines Lehrerarbeitsverhältnisses auf ein Schuljahr fünf Jahre nacheinander mit Erprobung zu begründen (5 Sa 1060/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Landratsamts München wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung und Unterschlagung in Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen zu 5 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Die Wehrhahn-Gruppe verklagt Haarmann Hemmelrath auf 480 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. |
| Die Thaliagruppe (der Douglas Holding) übernimmt die insolvente Buchhandlung Bouvier-Gonski. |
| Das Welterbekomitee der Unesco erklärt das Bremer Rathaus, den Fürst-Pückler-Park in Muskau und das Elbetal bei Dresden zu Weltkulturerbe. |
| Microsoft zahlt das von der Europäischen Kommission festgesetzte Bußgeld von 497 Millionen Euro. |
| Die zuständige Steuerbehörde Russlands erhöht die Steuerforderung gegen Yukos auf 5,6 Milliarden Euro. |
| † Jürgen Rente, Rechtsanwalt 8. Juni 1936-Mönchengladbach 2. Juli 2004. |
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| 2004-07-01 |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet bei vier Gegenstimmen das Zuwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Child Online Protection Act (Gesetz gegen Internetpornographie) die Meinungsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafverfahren gegen eine risikoschwangere Frau erst nach der Entbindung durchgeführt werden (2 BvR 785/2004 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlaqndesgerichts Frankfurt am Main braucht ein Telefonkunde eine Rechnung von mehr als 5000 Euro für eine 0190er-Nummer nicht zu bezahlen (3 U 13/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines zusätzlichen auswärtigen Spezialrechtsanwalts nur unter besonderen Umständen erstattungsfähig (25 W 65/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ohne wirksame Reservierungsvereinbarung kein Anspruch auf Verwirklichung einer Gewinnchance (z. B. Preisnachlass bei Immobilienkauf) (8 U 1616/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Aussetzung der Abschiebung Metin Kaplans um zwei Monate rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich zwischen Microsoft und dem Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars sind zwei Geheimagenten Russlands wegen Mordes an Selimchan Jarndarbijew zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Saddam Hussein nennt sich seinen Richtern gegenüber Präsident der irakischen Republik. |
| Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Die Dauer des Zivildienstes in Deutschland wird auf neun Monate verkürzt. |
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| 2004-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die von der Deutschen Post AG geplante Videoüberwachung ihres Briefverteilungszentrums in Berlin wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte rechtswidrig (1 ABR 21/2003 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland verletzt die Zulassung der Versteigerung ohne Gebrauchmachung von § 87 ZVG das Eigentum des Schuldners (Lv 7/2003 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgte Abtretung der Forderung einer Bank gegen einen Kunden unwirksam sein (8 U 84/2004 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Staat einem Krankenhaus nicht für die Behandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten (7 U 23/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Dieter Wurm wegen Busentführung, Geiselnahme und Banküberfalls zu elf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann ein ein Hotel der gehobenen Klasse buchender, täglich mit Spaghetti und Fleisch abgespeister Pauschalurlauber den Reisepreis mindern (2 C 3155/2002-10). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz kann der Reisepreis gemindert werden, wenn ein Kreuzfahrtschiff zeitweise wegen Reparaturen an Land liegt (14 C 464/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Mietpreis für einen angeblich 4000 Quadratmeter großen, tatsächlich nur 300 Quadratmeter großen, von Wachhunden durchstreiften Landsitz um 50 Prozent gemindert werden (131 C 6/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Christian Baretti und Rasso Graber wegen des Versuchs der Manipulation von Parteiortsverbandvorstandswahlen der CSU zu Geldstrafen bis zu 5100 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zulassung von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wahlen in Wien verfassungswidrig. |
| Der Tiroler Landtag hebt die Wahlpflicht für die Bundespräsidentenwahl auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Ermittlungsverfahren gegen Edith Cresson wegen rechtswidriger Vergabe von Beratungsaufgaben eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Sperrmauer gegenüber Palästinensern teilweise rechtswidrig. |
| Deutschland erlässt Nicaragua rund eine halbe Milliarde Euro an Schulden. |
| Das Steuerurteil gegen Yukos auf Nachzahlung von drei Milliarden Euro ist rechtskräftig. |
| Der Vermittlungsausschuss stimmt der vermittelten Fassung des Zuwanderungsgesetzes Deutschlands zu. |