| 2004-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei zu hoher Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag eine geltungserhaltende Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht (8 AZR 196/2003 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners nicht nichtig (2 Z BR 224/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsgemäßer Gebrauch des Sondereigentums, die sonstige vermeidbare Nachteile ausschließende Haltung nichtgiftiger Reptilien doch (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründen anonyme, gegen die Vaterschaft sprechende Anrufe keine Vaterschaftsanfechtung (14 UF 235/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn eine Gewinnzusage den Eindruck der Wahlmöglichkeit zwischen vier Gewinnen erweckt, dem Gewinner der von ihm ausgewählte Preis zu gewähren (4 U 171/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist für eine Tombola auf einem Vereinsfest keine behördliche Erlaubnis nötig (1 A 419/2003 8. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig begründet ein besonderes Naheverhältnis mit Duzfreundschaft des Richters zu einer Streitverkündeten die Besorgnis der Befangenheit (15 O 1999/2004 11. Mai 2004). |
| Berkowsky, W., Die Änderungskündigung, 2004 |
| Handbuch Bauträgerrecht, hg. v. Grziwotz, H./Koeble, W., 2004 |
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| 2004-07-09 |
| Nach einem Gutachten bzw. einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag für die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der Bau seiner Sperrmauer Israels auf dem Gebiet der Palästinenser völkerrechtswidrig, was Israel als antisemitisch ansieht. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu. |
| Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats gegen die Besteuerung von Alkopopgetränken. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Unterbringung nach Art. 5 I lit. e EMRK außer in Eilfällen nur zulässig, wenn auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens überzeugend nachgewiesen wird, dass der Betroffene an einer Geisteskrankheit leidet, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigt (44672/1998 12. Juni 2003). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Geldbußen für europäische und japanische Stahlunternehmen wegen unzulässiger Absprache herabgesetzt (T-44/2000 u. a. 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Normenkontrollvorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg wegen der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (wegen unveränderter Umstände seit 1994) unzulässig (2 BvL 8/2002 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich aufbäumendes Pferd für die Waren Automobile und deren Ersatzteile nicht beschreibend und stellt regelmäßig auch keine einfachste geometrische Form oder grafische Gestaltung dar, so dass das Ferrari-Pferd gegenüber ähnlichen Pferden besonders geschützt ist (I ZR 172/2001 19. 2. 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss das der Entdeckung der Zeugungsunfähigkeit eines Ehegatten folgende Zusammenleben während mehrerer Monate keine Bestätigung (§ 1315 BGB) sein (16 WF 110/2004 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein häusliches, allein der Fortbildung dienendes Arbeitszimmer (z. B. eines Ingenieurs) einkommensteuerrechtlich anzuerkennen (10 K 2312/2000). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Kiel darf die Deutsche Telekom AG die von anderen Internetanbietern (z. B. freenet.de AG) zur Preselection-Umstellung übermittelten Daten von Kunden nicht zur Nutzung für eigene Angebote und Werbemaßnahmen verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Käufer bei einem Neuwagen mit Mängeln (z. B. einem Peugeot 307 SW mit unrichtig eingebauten Auspuff, unrundem Leerlauf bei kaltem Motor, uneinheitlichen Bezugsstoff, Knarrgeräuschen und anderen Mängel) entweder Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen (2 O 603/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm verletzt § 38 I 2 StVO, wer sich trotz Hörens eines Warnsignals (Martinshorns) in einen Kreuzungsbereich mit vielen Fahrzeugen hineintastet, wobei sein Verschulden die erhöhte Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeugs überwiegt (6 C 557/2003 21. April 2004). |
| Marko Rehmer ist wegen Verletzung der Antidopingregeln für neun Spiele gesperrt und von Hertha BSC Berlin mit 320000 Euro Vereinsstrafe belegt. |
| Der Bundestag Deutschlands verzichtet auf die Überstimmung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Gesetz über die Ausbildungsplatzabgabe. |
| Das Bruttojahresgehalt in Deutschland für den Universitätsabsolventenjahrgang 2001 beträgt derzeit bei Informatikern 45000 Euro, bei Wirtschaftsingenieuren 43000, bei Elektrotechnikern 40250, bei Maschinenbauern 40100, bei Wirtschaftswissenschaftlern 40000, bei Humanmedizinern 39750, bei Architekten und Raumplanern 31200 und bei Juristen 27700, bei Fachhochschulabsolventen überwiegend geringfügig weniger. |
| Nach einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Geheimdienste die Bedrohung durch den Irak systematisch übertrieben. |
| Der Ölpreis steigt auf mehr als 40 Dollar pro Barrel der Sorte West Texas Intermediate. |
| Egon Lorenz 70. |
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| 2004-07-08 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Embryos durch die Europäische Konvention für Menschenrechte bzw. sonstiges gemeines europäisches Recht nicht in gleicher Weise geschützt wie Menschen, so dass die Klage einer ihr ungeborenes Kind durch einen ärztlichen Fehler verlierenden Mutter aus Frankreich wegen Nichtverurteilung des Arztes wegen fahrlässiger Tötung nach europäischem Recht erfolglos bleibt (53924/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unauffälliger Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (mittels Zurechnung der Gefährlichkeit der Parteiführung) wegen Staatsgefährdung (Gefährdung der militärischen Ordnung) aus dem Grundwehrdienst der Bundeswehr entlassen werden, weil es kein Grundrecht auf Wehrdienst gibt (6 C 17/2003 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob nach Gemeinschaftsrecht europarechtswidrige Gebühren (z. B. von Telekommunikationsdienstleistern gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) auch bei Bestandskraft der Bescheide zurückgefordert werden können, obwohl das nationale Recht dies nicht ermöglicht (6 C 23/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für die Frage, ob in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhobenen Klagen derselbe Anspruch zu Grunde liegt, nicht auf die formale Identität der Klageanträge an, sondern auf die sachliche Gleichheit im Kernpunkt (6 U 135/2003 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic wegen Mordes Anna Lindhs in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein E-mail-Provider (z. B. Interloc) ein e-mail eines Kunden vor Weiterleitung (z. B. an Amazon.com) kopieren, lesen und auswerten. |
| Bankarbeitgeber und Gewerkschaft Verdi einigen sich für die 430000 Bankangestellten Deutschlands auf 2 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2004 und 1,6 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2005. |
| Heinz Fischer ist neuer Bundespräsident Österreichs. |
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| 2004-07-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen von zusatzversorgten und sonderversorgten Personen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvL 3/1998 23. Juni 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedarf es, wenn nach einer getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen ist, im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung (II R 54/2001 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen EM.TV wegen Prospekthaftung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein nach Vorhalt auf Grund einer Telefonüberwachung eines anderen Beschuldigten gewonnener Erkenntnisse abgelegtes Geständnis auch bei Nichtnennung der Quelle nur verwertbar, wenn der Beschuldigte selbst einer Katalogtat nach § 100a stopp verdächtig ist (2 Ss 188/2003 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein nicht über die Gefahr einer Embolie bei einer Schönheitsoperation (z. B. Fettschürze am Bauch) aufklärender Arzt beim Tod der Patientin Schadensersatz leisten (9 O 22186/2003). |
| Die Schlussverkäufe abschaffende Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. |
| Gerichtsvollzieher beginnen mit der Vollstreckung gegen Yukos wegen der Steuerschulden. |
| Justizminister Gasser wird in Thüringen Innenminister, vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann Justizminister. |
| Heribert Rech wird als Nachfolger Thomas Schäubles Innenminister Baden-Württembergs, Tanja Gönner Sozialministerin. |
| Der Ministerpräsident des Irak unterzeichnet ein weitreichendes Notstandsgesetz. |
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| 2004-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Ansprechen von Passanten durch Wettbewerber der Deutschen Telekom auf der Straße zu Werbezwecken verboten (I ZR 227/2001 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Kühne & Nagel in Deutschland der Belegschaft die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötigen Auskünfte erteilen (1 ABR 32/1999 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war die Spekulationssteuer auf den Gewinn bringenden Verkauf von Wertpapieren bis 1993 nicht verfassungswidrig (IX R 35/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Einstellung der Gebrauchsinformation eines Heilmittels ins Internet (z. B. durch MSD Sharp & Dohme) nicht das Heilmittelwerbeverbot, weil auf die Internetseite nur zugreifen kann, wer den Namen des Heilmittels bereits kennt (6 U 5565/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein jahrelang auch während angeblicher Krankheitszeiten einer dem Umfang nach nicht genehmigten Nebentätigkeit als Moderator von Veranstaltungen nachgehender Polizeibeamter entlassen werden (3 A 10643/2003 18. Juni 2004). |