| 2021-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend dem Umwandlungsgesetz auf die Gesellschaft übertragen (V ZR 201/2020 2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen Kosten eines späteren Rechtsstreits, weil sie der Streitvermeidung dienen (V ZB 22/2020 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessenen beamtenrechtlichen Sterbegelds ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG, weil sie keine Hilfsbedürftigkeit voraussetzt (VI R 8/2019 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausführungsregelung des Landes zu dem Bundesteilhabegesetz wegen mangelhafter Prognosegrundlagen teilweise verfassungswidrig (2/2019 19. August 2021, 2/2019, 1/2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer auf Anwendung ihrer Tarifverträge durch Bahnunternehmen mangels Eilbedürftigkeit des Begehrens abgewiesen (14 SaGa 955/2021 9. August 2021). |
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| 2021-08-18 |
| 2021-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird, weil er seit spätestens 2014 realitätsfern ist (1 BvR 2237/2014 8. Juli 2021, 1 BvR 2422/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Ersetzung eines Vorlagebeschlusses des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanlegermusterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts das Gebot des gesetzlichen Richters, weil das Gesetz nur eine Ergänzung erlaubt (XI ZB 27/2019 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedeutet eine bloße Nichtbefolgung einer Aufforderung zu einer Selbstgestellung seitens eines Asylantragstellers kein Flüchtigsein, so dass keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate gerechtfertigt ist (1 C 1/2021 17. August 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine nach einem Reitunfall querschnittsgelähmte Frau Ausgaben von mehr als 100000 Euro für die Teilnahme an einer Behandlung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht von der Deutschen Angestelltenkrankenkasse erstattet verlangen, weil die Maßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft entspricht und sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt hat (1 KR 29/2020 R 16. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Tanzverbot für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen rechtswidrig, weil von einer Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko ausgeht, dass ein absolutes Tanzverbot rechtswidrig ist (14 E 3490/2021 17. August 2021). |
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| 2021-08-17 |
| 2021-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen von Nebenklägern gegen die in dem Oktober 2020 durch das Landgericht München I erfolgte Verurteilung des gelernten Schlossers Grzegorz W. wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes, Raub mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung mit Spritzen von Insulin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 17. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Motorenhersteller von Dieselkraftfahrzeugmotoren die sekundäre Darlegungslast über die Unkenntnis der jeweiligen Unternehmensvorstände hinsichtlich der Manipulation der Abgasrückführung, so dass er darüber aufklären muss, wer die Entscheidung über den Einbau einer Abschalteinrichtung getroffen hat, wenn nicht die Behauptung des Käufers als zugestanden gelten soll (VI ZR 151/2020 27. Juli 2021, VI ZR 480/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das zuständige Gericht, wenn die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten wird, eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist, wobei ein aktueller Handlungsbedarf nicht zwingend erforderlich ist, sondern es genügt, dass er jederzeit auftreten kann (XII ZB 540/2020 2. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die von dem Senat der Stadt Berlin in einer amtlichen Mitteilung zu dem geplanten Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen veröffentlichte Kostenschätzung nicht das Sachlichkeitsgebot (9672021 16. August 2021, 96 A/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Antrag zweier zusammenveranlagter katholischer Ehegatten auf eine Begrenzung der Kirchensteuer auf vier Prozent des zu versteuernden Einkommens gemäß einer bischöflichen Anordnung zu Kirchensteuerhöchstbeträgen abgelehnt, weil die bischöfliche Anordnung nicht geeignet ist, den begehrten Erlass zu begründen (4 K 1768/2020 Ki 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Schultaschenhersteller Fond Of GmbH in Köln eine Geldbuße von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt (um 17. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Barbara Engelkind und Jan Grabowski zu Entschuldigungen für Ungenauigkeiten in einem Buch verurteilende Entscheidung aus dem Februar 2021 als rechtswidrig aufgehoben (um 17. August 2021). |
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| 2021-08-16 |
| 2021-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten über den aus Scheidungssache und Folgesache kraft Gesetzes eingetretenen Verbund nicht verfügen, weil dieser zwingend ist (XII ZB 21/2021 21. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auf Grund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegender Prozessbevollmächtigter die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen (V ZB 71/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf beispielsweise eine Flugbegleiterin ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung beispielsweise in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten, weil sie ansonsten nur leerstünde (12 B 913/2021 26. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen an Senioren vermietet und die Mieter in dem Rahmen eines einheitlichen Konzepts einer Seniorenresidenz Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen, deren Gesellschafterbestand mit dem der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übereinstimmt (9 K 2274/2019 G 11. Mai 2021). |
| Nach einer von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigten Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für Flüchtlinge bestimmten Turnhalle in Nauen zu 99 Monaten Haft verurteilt (23 KLs 7/2021 16. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf auch eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf in dem Bereich geistige Entwicklung die Abschlussstufe wegen des Unterrichtsausfalls infolge der Coronakrise vorläufig weiter besuchen (3 L 207/2021 13. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein eingeführtes Kulturgut wie beispielsweise antike Münzen bei Fehlen des Nachweises der rechtmäßigen Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat sichergestellt werden (30 K 6111/2019 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Bürgermeisterwahl in Weinsberg von dem 2. Februar 2020 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Wahlwerbung in dem öffentlichen Raum für ungültig zu erklären (7 K 1720/2020 12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsministeriums Luxemburgs ist ein Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen Fernsehprogramms des Staatsmediums RT Russlands zurückgewiesen, weil das Programm wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der Rechtshoheit Deutschlands unterliegt (16. August 2021). |
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| 2021-08-15 |
| 2021-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in einem Außenbereich wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht genehmigungsfähig, wenn sich das Grundstück selbst weder für Forstwirtschaft noch für Erholungszwecke eignet (2 A 110/2020 2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein in der Teilungserklärung und in dem Aufteilungsplan als Kellerraum bestimmter Raum in dem Keller nicht von dem Eigentümer gegen den Willen eines anderen Eigentümers als Wohnraum genützt werden, weil eine solche Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer mehr bee3inträchtigen würde als die ursprünglich vereinbarte Nutzung (11 S 129/2018 30. Dezember 2020). |
| Biedenkopf, Kurt Ludwigshafen 28. 01. 1930-Dreden 12. 08. 2021 (12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 13. August 2021). |
| Kabul ist nach dem fluchtartigen Abzug der in Afghanistan in dem Herbst 2001 eingreifenden westlichen Mächte an die seit 1994 in Kandahar erscheinenden islamistischen Taliban (Schüler) gefallen (15. August 2021). |
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| 2021-08-14 |
| 2021-08-14 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Erneuerung eines Daches durch einen neuen Dachstuhl und eine neue Dacheindeckung keine bloße Maßnahme der Instandhaltung, sondern eine genehmigungspflichtige Änderung des Bauwerks (1 ZB 2067/2019 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen war die Abschiebung einer Familie aus Georgien in dem Juni dieses Jahres rechtswidrig, so dass der zuständige Landkreis bis zu dem Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung erteilen muss (um 13. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Erweiterung einer von einer Stadt betriebenen Kindertagesstätte eine Kündigung einer von der Gemeinde vermieteten Wohnung rechtfertigen, weil die Gemeinde die von ihr vermietete Wohnung für eine Aufgabe benötigt, an deren Erfüllung gewichtiges öffentliches Interesse besteht (307 S 16/2020 12. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Verfahren gegen Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in dem Falle des Küstenwacheschiffs Gregoretti endgültig eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag achter Studenten der Indiana University gegen die Impfvorschriften der Universität zurückgewiesen (um 13. August 2021). |
| Adidas verkauft Reebok (um 12. August 2021). |
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| 2021-08-13 |
| 2021-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag von Abgeordneten von FDP, Grünen und Linke gegen die Geltung des von Christlich Demokratischer Union, Christlich Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei für die kommende Bundestagswahl beschlossenen Wahlrechts abgewiesen (2 BvF 1/2021 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar, so dass ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben ist, und reicht es für eine gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren durch aktenkundigen Beschluss vor ihrer Entscheidung auf sie überträgt (VII ZB 15/2018 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer zu dem Islam konvertierten, eine Bombe mit dem hochgiftigen, biologischen Kampfstoff Rizin bauen wollenden Angeklagten aus Chorweiler in Köln gegen ihre Verurteilung zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen (3 StR 465/2020 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richten sich bei Auszahlung von Kindergeld auf Wunsch an ein Kind die Rückforderungsansprüche grundsätzlich gegen die Eltern, es sei denn, dass die Behörde vor der Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat (III R 1/2020 14. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Stadt Langenfeld wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen mit einem Schaden von fast zwei Millionen Euro zu drei Jahren Haft und Einziehung von 800000 Euro verurteilt (um 13. August 2021). |
| Nach einer durch eine Klage von Zweitlotterien anbietenden Limiteds in Gibraltar und Malta veranlassten Entscheidung des Landgerichts München I verletzen mehrere Werbevideos von Lotto Bayern den Glücksspielvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zu Glücksspielen aufreizen (33 O 16380/2018 13. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Partei Linke wegen Hausfriedensbruchs durch Betreten des Grundstücks des Kraftwerks Uniper zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas der als Sänger Seungri bekannte Lee Seung Hyun wegen Zuhälterei, Glücksspielen und anderen Straftaten zu drei Jahren Haft und Einbehalt von rund 842000 Euro verurteilt (um 12. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sind die Voraussetzungen für Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela mindestens seit April 2017 gegeben (um 13. August 2021). |
| Der Ölkonzern Shell stimmt einem Vergleich zu, nach dem er für frühere Umweltschäden durch undichte Ölleitungen in Nigeria den geschädigten Gemeinden 95 Millionen Euro zahlen muss (um 12. August 2021). |
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| 2021-08-12 |
| 2021-08-12 Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen, so dass eine Beschlusszuständigkeit einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen der ausdrücklichen und eindeutigen Gemeinschaftsordnung zulässig und auch nicht sehr praktikabel ist (V ZR 163/2020 16. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG in dem Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzanspruchs von dem Hersteller Ersatz des Minderwerts verlangen, wobei eine positive Beeinflussung des Fahrzeugwerts durch das inzwischen aufgespielte Update der Software in dem Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist (VI ZR 40/2020 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird , wenn dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und er auch sonst nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt, wobei die Fünfmonatsfrist ausnahmsweise nicht zu laufen beginnt, wenn die Partei in dem Termin nicht vertreten ist und nicht ordnungsgemäß geladen war, wobei dann eine Erkundigungspflicht nicht besteht. (XII ZB 51/2021 23. Juni 2021). |