| 2004-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechte aus § 437 BGB nach Abnahme der Kaufsache geltend machenden Käufer die Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (VIII ZR 329/2003 2. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter einer versuchten Steuerhinterziehung eine strafbefreiende Selbstanzeige auch durch einen verdeckten Stellvertreter erstatten, sofern kein Steuererstattungsanspruch besteht (5 StR 548/2003 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Beibehaltung einer Altergrenze für Piloten von 60 Jahren in einem Tarifvertrag rechtmäßig (7 AZR 859/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kennung .ag nicht führen und auch eine Aktiengesellschaft nur eine dem Firmennamen entsprechende Domain nutzen (5 U 162/2003 16. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Innenministerium Baden-Württembergs abwertende Äußerungen über Ruth Leuze weitgehend zurücknehmen (4 S 965/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Zulassung zu einer sprachpraktischen Übung im Lehramtsstudiengang Englisch der Universität Hamburg von dem erfolgreichen Bestehen eines Sprachtests zur Überprüfung der vorhandenen Englischkenntnisse abhängig gemacht werden (3 Bs 174/2004 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe in Metatags von Internetseiten rechtswidrig (17 HK 0 10389/2004 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Claus Scheer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 40 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. |
| Die Messe AG Augsburg erteilt ihrem Geschäftsführer wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten Hausverbot. |
| Mit 150 gegen 6 Stimmen fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israel zur Beseitigung der rechtswidrigen Sperrmauer auf Gebieten der Palästinenser und zur Entschädigung auf. |
| Durch Vergleich einigen sich Dali-Stiftung und Sekretär Salvador Dalis über die Rechte am Erbe. |
| Apotheker dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel über Ebay verkaufen. |
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| 2004-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Besteuerung ausländischer Dividenden und Zinsen (z. B. aus Deutschland) mit dem progressiven Steuersatz (vor 2004) (bei gleichzeitiger Besteuerung entsprechender österreichischer Einkünfte mit 25 Prozent) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-315/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebskrankenkasse nicht grundrechtsfähig und kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ihre Verfassungsbeschwerde gegen Ausgleichszahlungen zwecks Risikostrukturausgleichs nicht zur Entscheidung angenommen wird (2 BvR 1248/2003 9. Juli 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bieter (z. B. bei Autobahnbau) nicht ausschreibewidrig eine Mischkalkulation durchführen und die Preise einzelner Positionen auf andere umlegen (X ZB 7/2004 18. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die fehlende Rücksendung einer Urteilsabschrift an einen Rechtsanwalt durch das Berufungsgericht nicht die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (II ZB 14/2003 17. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Portugal) ab 1999 Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9 AZR 343/2003).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein an Parkinson erkrankter Vater eines Opfers des Zugunglücks von Eschede keinen Schadensersatzanspruch gegen den die Zugräder konstruierenden Ingenieur (9 U 34/2004 14. Juli 20034). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Internetbuchhändler (z. B. Amazon, Buch.de) auch bei Kundenbindungsaktionen (z. B. Geschenkgutscheinen, Meilenprogrammen) die Buchpreisbindung nicht umgehen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein bis zur Ablauf der Zeichnungsfrist richtiger und vollständiger Börsenprospekt nicht zu einer Börsenprospekthaftung führen (5 U 122/2003 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Veröffentlichung von Bildern des Sohnes Claudia Schiffers nach einem Verkehrsunfall im Mai 2003 durch die Verlage Bauer und Springer rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Raucher keinen einzelnen Zigarettenhersteller (z. B. Reemtsma) auf Schadensersatz verklagen (3 U 16/2004 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem mit 1,4 Promille Blutalkoholgehalt ein Kraftfahrzeug umparkenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 Ss 102/2004 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Sexualstraftäter von seiner Haftpflichtversicherung nicht die Übernahme der Behandlungskosten des durch die Tat drogensüchtig gewordenen Opfers verlangen (25 U 2027/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei unzureichender Pflegeplanung und Pflegedokumentation eines Pflegeheims ein sofort vollziehbarer Aufnahmestopp für neue Bewohner gerechtfertigt (6 S 22/2004 8 Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Landwirt wegen rechtswidriger, mit 97000 Euro vergüteter Entsorgung von 2500 Tonnen Industriemüll auf Feldern zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Ausbildungsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss France Télécom rund 1 Milliarde Euro samt Zinsen wegen unzulässiger Beihilfe an Frankreich zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indiens erhalten die Opfer der Giftgaskatastrophe von Bhopal fast 20 Jahre danach 262 Millionen Euro Schadensersatz. |
| Die Europäische Kommission verklagt Edith Cresson vor dem Europäischen Gerichtshof wegen rechtswidriger Amtsführung. |
| Die Europäische Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Unterhaltung seit 2002 als rechtswidrig angesehener Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Martin Hohmann wird aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen. |
| In den Niederlanden sollen wie in Finnland die Eincentmünzen und die Zweicentmünzen aus dem Bargeldverkehr verschwinden. |
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| 2004-07-19 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorsätzliche Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen durch Vorstände von Unternehmen (z. B. Infomatec AG) bei engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung zu persönlicher Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung führen (II ZR 217/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung einer Sondervergütung für den Abschluss einer Lebensversicherung rechtswidrig, aber nicht nichtig (III ZR 271/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können ohne amtsärztliche Bescheinigung über die ärztliche Notwendigkeit die Kosten einer Bandscheibenmatratze nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden (1 K 2625/2003 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bürgermeister kein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (6 K 1220/2ßß3 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Schule (z. B. Gymnasium Seifhennersdorf) bei zu geringer Zahl der angemeldeten Schüler teilweise aufgehoben werden (5 K 1398/2004 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Nutztierfutterhersteller in Sachsen trotz gemeinschaftsrechtlicher Offenlegungspflicht nicht die genaue Zusammensetzung seiner Futtermittel offen legen (1 K 1552/2004 12. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen bei dem Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) melden (33 A L 85/2004). |
| Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Eigenheimzulage. |
| Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung von Bestimmungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. |
| Das Konkursverfahren über das Vermögen der Maxhütte ist nach sechsjähriger Dauer durch Einstellung wegen Vermögenslosigkeit beendet. |
| Bayer AG kauft von Roche für 2,38 Milliarden Euro rezeptfreie Arzneimittel. |
| Bertelsmann Buchclub und der Börsenverein des deutschen Buchhandels sollen sich außergerichtlich auf kürzere Abstandsfrist und geringeren Preisabschlag der Buchclubausgaben geeinigt haben. |
| Palästinenser erschießen einen die Verurteilung der Regierung der Palästinenser zu einer Geldstrafe wegen der Selbstmordattentate anregenden Richter Israels. |
| Umberto Bossi (Lega Nord) wechselt von der Regierung Italiens in das Europäische Parlament. |
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| 2004-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beweiserleichterung bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozess nicht verfassungswidrig (1 BvR 1591/2003 15. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrags auf Grund eines abstrakten Sachverständigengutachtens bei einem Kraftfahrzeugtotalschaden § 249 II 2 BGB entgegen (VI ZR 267/2003 18. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine flexible Schönheitsreparaturfristen mit eingeschränkter Endrenovierungsklausel enthaltende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 230/2003 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung näher bezeichneter Ansprüche des Schuldners gegen nicht mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners gerichteter Formularantrag eines Gläubigers grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (IXa ZB 229/2003 19. März 2004). |