| 2004-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen die Kreditgewährung durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers (XI ZR 60/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger Krankenpfleger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringt, und führen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (IV R 51/2001 22. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung auf Grund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter bei einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Erwerbsaufwendungen führen (VI R 35/1996 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter ein Einzelrichter zuständig (15 W 2/2004 12. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Friedhofsträger gegenüber dem Nutzungsberechtigten einer Grabstelle und seinen Angehörigen keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der von einem Grabmal der Grabstelle ausgehenden Gefahren (2 U 21/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Probeabonnement für eine Wochenzeitschrift (z. B. Wirtschaftswoche) zum halben Preis mit einem zusätzlichen Uhrengeschenk wettbewerbsrechtswidrig (u [Kart] 31/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist um ein Jahr ein absoluter Revisionsgrund (1 Ss 85/2004 14. Mai 2004). |
| † Heinz Reitges 3. Juni 1914-18. Juli 2004. |
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| 2004-07-17 |
| (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt, wenn eine ärztliche Behandlung (z. N. biologisches Facelifting) entscheidend durch die Wahl des Wirkstoffs geprägt wird, grundsätzlich den Wirkstoff in einer Werbemaßnahme erwähnen und ist eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht geboten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es nicht zu einer Vollstreckung des angedrohten Ordnungsgelds kommen wird (1 BvR 2334/2003 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Verkäufer als Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, dass er den von ihm beauftragten Makler nicht über die dem Käufer mitzuteilenden Umstände unterrichtet (V ZR 120/2003 14. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der durch ein in gesetzlicher Weise ergangenes Versäumnisurteil betroffene Beklagte die durch die Versäumnis veranlassten Kosten auch bei Rücknahme der Klage durch den Kläger (V ZB 59/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht eine erkennbar versehentlich unterbliebene Zulassung der Berufung durch Berichtigungsbeschluss nachholen (VI ZB 19/2004 11. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem nachträglichen Entfall der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache die Revision bei Aussicht auf Erfolg zuzulassen (I ZR 197/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist die Aufbewahrung des Autoschlüssels eines Mietkraftfahrzeugs in einem auf einer Kneipentour mitgeführten Rucksack nicht grob fahrlässig (10 U 191/2003 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei der Auswahl der zur Veröffentlichung von Eintragungen bestimmten Tageszeitungen nur die Industrie- und Handelskammer (und nicht auch eine Tageszeitung) ein Beteiligungsrecht und dementsprechend eine Beschwerdebefugnis (3 Wx 69/2004 30. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine fristlose Kündigung eines zur Leistungserbringung gesundheitlich unfähigen und nicht sicher gesundungsfähigen Handelsvertreters wirksam (5 U 284/2003 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das ungebremste Durchfahren zweier großer, für einen sorgfältigen Fahrer erkennbarer Schlaglöcher auf einer Autobahn in Italien kein unabwendbares Ereignis (4 U 167/2002 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg obliegt einem Unterhaltsschuldner die Darlegungslast und die Beweislast für die zwingende Notwendigkeit der Kürzung seines Geschäftsführergehalts im Jahr der Entstehung einer Unterhaltsverpflichtung infolge Trennung (142 F 4132/2003 17. Juni 2004). |
| Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Juli 2004 1,13 Prozent. |
| Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 6. A. 2004 |
| Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 14. A. 2004 |
| Lenz, Martin, Mutterschutzgesetz, 2004 |
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| 2004-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in das Angestelltenverhältnis wechselnde Beamte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn trotz Nichtauflösung des Beamtenverhältnisses unter Beurlaubung keine Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs (2 StR 486/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen bei einem auf unerwartet lange Dauer einer Faxübertragung gestützten Wiedereinsetzungsantrag die vorgelegten Sendeberichte gewürdigt werden (II ZB 22/2003 17. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, seine Vergütungsansprüche selbst einzufordern, wenn der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist (IX ZR 85/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ohne inneren Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel keine Tateinheit (1 StR 466/2003 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenbediensteten begründen (3 C 33/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Gehilfe einer Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner der hinterzogenen Steuern herangezogen werden (XI R 3/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beginnt die Verjährung bei Beratungsfehlern bei einem Kauf von Wertpapieren mit dem Zeitpunkt des Erwerbs (19 U 71/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Investor Treuhand zur Zahlung von 750000 Euro Schadensersatz an drei Kapitalanleger in ostdeutsche Immobilienfonds verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord den größten Teil der Ratenzahlungen aus dem Kauf kreditfinanzierter Eigentumswohnungen zahlen, weil (nach dem Rechtsberatungsgesetz der Abschluss entsprechender Verträge durch das Tochterunternehmen Treuhand GmbH verboten war und) die Sparkasse den vermittelten Kredit nicht den Käufern, sondern durch einfache Umbuchung dem Bauträger zukommen lassen hat (6 U 234/2003 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Rettungswache nicht mehreren Sanitätsorganisationen gleichzeitig übertragen werden (7 A 12038/2003 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Boppard Hangsicherungsmaßnahmen (Betonrippen) der Deutschen Bahn an der linksrheinischen Bahnstrecke dulden (8 C 10152/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann eine Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen (z. B. 13 Kilometer entfernten Ort) gegen seinen Willen nur bei entsprechender Arbeitsvertragsabrede erfolgen (10 Ca 7134/2002 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine auf Grund eines zutreffend beschreibenden Antrags erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung (z. B. für erwachsenenpädagogische Arbeit mit Gruppen einer Arbeitsamtsbediensteten) nicht wegen Irrtums des Genehmigenden (über damit erlaubte Berufsberatung) widerrufen werden (11 Sa 523/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ein Entlassungsschreiben wegen Vergesslichkeit der entgegennehmenden Mutter erst nach Ablauf der Klagefrist erhaltender Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen (8 TA 17/2004). |
| Bayer muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen verbotener Preisabsprachen 66 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika umfasst die Strafe für Martha Stewart wegen Justizbehinderung, Verschwörung und Falschaussage fünf Monate Haft ohne Bewährung, fünf Monate Hausarrest und 30000 Dollar Geldstrafe. |
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| 2004-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch eine keine Bescheinigungen für straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellende Schwangerschaftsberatungsstelle (z. B. Sozialdienst katholischer Frauen) Anspruch auf öffentliche Förderung in Höhe von 80 Prozent der Personalkosten und Sachkosten. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Flugbetrieb in Frankfurt am Main rechtmäßig (12 A 662/2001 14. Juli 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung während dreier Wochen 650 Euro Schmerzensgeld zahlen (14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Telefonkunde Telefongebühren nur bei Klarheit über Vertragspartner, Leistungen und Verbindungsentgelte Gebühren bezahlen (1 S 104/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein wegen mehrfachen Erwerbs von Haschisch vorbestrafter Polizist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (4 K 2164/2003 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann Pflegegeld für die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes nur für die Zeit nach dessen Entlassung aus dem Krankenhaus beansprucht werden (39 P 137/2003 27. Mai 2004). |
| Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte veräußert rund 80000 Wohnungen eines Tochterunternehmens an Fortress. |
| In Köln scheitert die Berufung Christoph Nixs zum Kulturdezernenten. |
| In Köln wird ein Sondereinsatzkommando der Polizei wegen des Vorwurfs zahlreicher Straftaten aufgelöst. |
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| 2004-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Kauf von Aktien ANZAGs durch den Sanacorp-Konzern rechtswidrig (KVR 2/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der entgeltliche Erwerber eines Miterbenanteils den Gewinn bei Weiterverkauf eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist versteuern (IX R 5/2002 20. April 2004). |