| 2004-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, doch müssen ausreichende Anhaltspunkte für den Verlust (z. B. von einer beklagten juristischen Person) dargelegt werden (XI ZR 40/2003 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht die Geeignetheit eines Zeichens, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (I ZR 191/2001 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 24/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein ein auf eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes Vergütungsverlangen klageweise geltend machender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhöhung strafbar (1 Ss [S] 1/2004 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Trockeneis in eine Flasche füllender und auf eine Straße stellender Elfjähriger einem die Gefahr beseitigen wollenden Fünfzehnjährigen auf Schadensersatz (5 U 1134/2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das jegliche Unterlassen der Überwachung eines einfachen Waschmaschinenanschlusses grob fahrlässig (3 U 6/2004 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss der Veranstalter von regelmäßig von Straftaten begleiteten Skinheadkonzerten auf einem privaten Grundstück eine regelmäßige Observation dieses Grundstücks dulden (3 B 27/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen können die leiblichen Eltern eines Findelkindes die Beschränkung der Adoption auf die Angehörigen einer bestimmten Religion (z. B. Islam) verlangen (60 XVI 8/2002 17. März 2004). |
| Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004 |
| Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2004 |
| Koch, Harald/Magnus, Ulrich/Winkler von Mohrenfels, Peter, IPR und Rechtsvergleichung, 3. A. 2004 |
| Dienelt, Klaus, Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung, 2004 |
| Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4. A. 2004 |
| Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. A. 2004 |
| Anwalt- und Notarverzeichnis, 6. A. 2004 |
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| 2004-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen starre Fristen für Schönheitsreparaturen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit den Mieter unangemessen (VIII ZR 361/2003 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Theater nicht für den bei einem Schuss mit einer Schreckschusspistole eintretenden Gehörschaden eines besonders geräuschempfindlichen Besuchers (1 U 254/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Inhaber einer Kreditkarte für den Missbrauch einer Zusatzkarte durch den getrennt lebenden Ehepartner solange, bis die Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen zurückgegeben wird (15 U 37/2004 19. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Gemeinden auch ungefährliche, einen Wesenstest nicht bestehende Kampfhunde höher besteuern (2 S 2695/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks durch Denkmalsschutz zu einer Verminderung des Abwasserbeitrags führen (5 UE 1701/2002 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz müssen Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten der Integrationshelfer für behinderte Kinder tragen (12 A 10701/2004 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein einen Gesellschaftsanteil von 15 Prozent innehabender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitnehmer sein (13 Ta 77/2003 29. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein die Besteuerung von Spekulationsgewinnen des Jahres 1999 festsetzender Steuerbescheid wegen der Möglichkeit der Rechtswidrigkeit außer Vollzug gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Abschleppen des Kraftfahrzeugs eines Schwerbehinderten von dem ihm zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz infolge nicht deutlicher Sichtbarkeit des Behindertenparkausweises wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 693/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist ein Arbeitnehmer bei mehreren nahtlos aneinander gereihten Arbeitsverträgen erst am bestimmten Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zur Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet (12 AL 369/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und 30000 Euro Geldbuße verurteilt, ein Staatsanwalt zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 3000 Euro Geldbuße. |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt am 28. Juli 2004 die Rentenreform. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Verbesserung der Lage der Schwarzafrikaner in der Provinz Darfur Sudans. |
| Joachim von Harbou 60. |
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| 2004-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss der Mehrvergütung für drei Stunden Mehrarbeit im Monat nicht übersteigende Tätigkeit von Teilzeitlehrern und Vollzeitlehrern wegen versteckter Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-285/2002 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Strafgesetze nicht verletzende Versammlung von Rechtsextremisten (z. B. Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder die wehrhafte Demokratie verboten werden (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter mietzeitanteilig an den (Kosten der) Schönheitsreparaturen beteiligende allgemeine Mietvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Eigentumswechsel der Verkäufer gegenüber dem Mieter zur Abrechnung der Betriebskosten der abgelaufenen Abrechnungsperiode verpflichtet und zu Nachforderungen berechtigt (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen nach Abschluss eines Auflösungsvertrages für ein Arbeitsverhältnis eine besondere Härte nur bei Fehlen von Verschulden oder Verursachung durch eine einzelne Auskunft der damit betrauten Stelle (6 AL 55/2002 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine ohne Aufklärung des Anlegers Gebühren für Wertpapiertransaktionen mit einem Vermögensverwalter des Anlegers teilende Bank (z. B. Gries & Heissel Bankiers AG) Schadensersatz (z. B. 700000 Euro samt Zinsen) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Strafe für einen durch dichtes Auffahren den Tod zweier Menschen verursachenden Kraftfahrzeugführers auf ein Jahr Haft mit Bewährung gemildert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Kosten eines Bürgerbegehrens, die auf Grund eines Rechtsstreits mit einer Gemeinde entstanden sind, grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten (6 K 1521/2003 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehr als 6 Monate besondere Gründe vorliegen(5 A 96/2003 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Anfangsrenovierungsklausel neben einer Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wirksam (125 C 9962/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist die Strafe Tihomir Blaskićs nach Auffindung von Unterlagen von 45 Jahren auf 9 Jahre verringert, so dass er umgehend frei gelassen wird. |
| Seit 29. Juli 2004 können Straftäter in Deutschland in Sicherungsverwahrung genommen werden, obwohl dies im Strafurteil nicht ausgesprochen wurde. |
| Die Kloster Gastronomie AG Andechs beantragt vor dem Amtsgericht Ulm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Türkische Gastarbeiter in Deutschland sollen rund 15 Milliarden Dollar Guthaben bei der Türkischen Zentralbank haben, ohne die Zinsen in Deutschland zu versteuern. |
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| 2004-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Gewährung vorzeitiger Alterspension infolge Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) für Männer und Frauen ab verschiedenen Lebensaltern gerechtfertigt (C-303/2002). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts (z. B. Deutschlands) festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die im Ergebnis einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als der Männer trifft, aus objektiven Gründen (nicht z. B. Ausgabenbegrenzung) gerechtfertigt ist (C-4/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gartenpflegekosten vertraglich auf Mieter umgelegt werden (VIII ZR 135/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung eines Bildausschnitts des Wettbewerbers Makromarkt mit Frisur und Nadelstreifenjackett Dieter Bohlens durch Mediamarkt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (6 U 39/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind immissionsschutzrechtliche Anordnungen nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass eine entsprechende Nachrüstungspflicht erst durch eine Baumaßnahme eines Nachbarn hervorgerufen wird (8 E 2187/2002 29. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Student in einem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 V VwGO nicht mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende gehört werden, wenn die Einwendungen bereits Gegenstand eines gesonderten gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid gewesen sind (4 B 21/2004 29. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist richtige Klageart gegen die Note ungenügend (0 Punkte) die Anfechtungsklage (4 B 32/2004 29. März 2004). |