| 2021-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung umsatzsteuerfrei (V R 1/2019 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland zu der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dem Landtag Bayerns unzulässig (60-VIII-2020 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und ist es bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung mangelhafter Dieselkraftfahrzeuge zu keinen Schadensersatzpflichten begründenden Fehlern des Kraftfahrtbundesamts gekommen (1 U 1685/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerke – der Stadt Datteln für das seit 2020 betriebene Steinkohlenkraftwerk Datteln wegen erheblicher Planungsmängel unwirksam (10 D 106/2014, 10 D 40/2015, 10 D 43/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.de in der Pflegebranche abgelehnt, weil ver.di insgesamt tariffähig ist (21 BVL 5001/2021 24. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen, von dem Präsenzunterricht bei mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb siebener Tage je 100000 Einwohner befreit zu werden, weil der Staat durch regelmäßiges Testen seine Schutzpflichten erfüllt (7 L 1811/2021 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit bis zu 82 Kilometern je Stunde in der innerörtlichen Chausseestraße einen diese überquerenden Fußgänger erfassender und tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Stieftochter mit einem Messerstich in den Hals verletzender Angeklagter aus Serbien zu fünfzehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt (um 25. August 2019). |
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| 2021-08-25 |
| 2021-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Patent beispielsweise an einer Zündlanze aufgeben wollender Arbeitgeber die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn der Arbeitnehmer binnen der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach der Ankündigung der Aufgabe die Rückgabe verlangt (X ZR 61/2020 27. Juli 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis angemessen grundsätzlich nur durch ein Arbeitszeugnis in einem Fließtext und nicht tabellarisch wie durch ein Schulzeugnis darstellen (9 AZR 262262/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der Regulierung durch die Bundesnetzagentur Deutschlands, da sie zu dem für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war (VI-3 Kart 211/2020 V 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat, weil ihm deswegen keine Verfolgung, sondern nur die Einziehung zu dem Militärdienst droht (8 A 1992/2018 A 23. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Notar für in dem Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung beispielsweise über die Rechtmäßigkeit oder die Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau nur einstehen, wenn er sie hätte voraussehen müssen (4 O 47/2021 26. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit tätige Ortskraft und auch die volljährigen Mitglieder ihrer Kernfamilie Visa für Deutschland verlangen (10 L 285/2021 V 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di abgewiesen, weil die Gewerkschaft die zuvor geforderte Notdienstregelung vorgelegt hat und keine Verletzung der Friedenspflicht sicher nachgewiesen ist (36 Ga 8475/2021 24. August 2021). |
| Die ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben 2020 trotz des Coronavirus fast ebenso viele Fälle erledigt wie 2019. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter, dass die Österreichische Volkspartei die Kosten für den Wahlkampf des Jahres 2029 bewusst überschreiten oder verschleiern wollte, als nicht exzessive wertende Schlussfolgerung zulässig (24. August 2021). |
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| 2021-08-24 |
| 2021-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein bei einer Flucht vor der Polizei mit seinem Kraftfahrzeug auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, nicht in jedem Falle mit bedingtem Tötungswillen, so dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert (4 StR 333/2020 30. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschäftigung eines Notarassessors auch nachträglich von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Ermessen mit Nebenbestimmungen als Auflagen versehen werden, um beispielsweise einen Anschein einer Parteilichkeit zu verhindern (NotZ Brfg 11/2020 19. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Streit zwischen Eltern über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus eines fest sechzehnjährigen impfbereiten Kindes die Entscheidung dem auf eine amtliche Impfempfehlung vertrauenden Elter zu übertragen (6 UF 120/2021 24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und zwei Mittäter wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft bestimmten Sporthalle in Nauen zu Schadensersatz in Höhe von 2,9 Millionen Euro an die Ostdeutsche Kommunalversicherung verurteilt (24. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter in dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 Angehörige der identitären Bewegung genannt wurden, weil dies wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht (17 E 2904/2021 23. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Hinweis eines Arbeitslosgengeldempfängers bei einer telefonischen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu einem zumutbaren Vermittlungsvorschlag, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen, eine pflichtwidrige Nichtannahme des Beschäftigungsangebots, so dass eine Sperrfrist rechtmäßig ist (14 AL 81/2021 12. Juli 2021). |
| Das Bundesland Baden-Württemberg strebt für das Wintersemester 2021/2022 mit Hilfe einer seit 24. August 2021 geltenden Verordnung nach Möglichkeit den Präsentbetrieb an den Universitäten an (um 24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Schuldsprüche wegen Untreue und schweren Betrugs um die von Vienna Capital Partners erstellte Fairness Opinion gegenüber Thilo Berlin und Josef Kirchner sowie Heinrich Pecina bestätigt (um 23. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Burgenland Sparern nicht für den durch die Commerzialbank Mattersburg verursachten Schaden einstehen (um 23. August 2021). |
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| 2021-08-23 |
| 2021-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das mangels erkennbaren Bedarfs einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen will, keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen (XII ZB 135/2021 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss von dem Familiengericht auf Grund der bestimmten gegenwärtigen Lage des Betroffenen ermittelt und beurteilt werden, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Bedarf für Betreuung besteht (XII ZB 73/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein umsichtiger Kunde eines Fitnessstudios eine signalrote Abtrennung durch ein Band in Höhe von 50 Zentimetern erkennen, so dass er nach einem Sturz keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hat (16 U 162/2020 5. August 2021).t |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn die zwecks Bekämpfung des Coronavirus festgelegten Bestimmungen (2 E 3591/2021 20. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Verfügung verboten, von dem 23. bis zu dem 25. August Gesellschaften des Klinikkonzerns Vivantes ohne Einrichtung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite zu bestreiken (29 Ga 8464/2021 20. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Volksabstimmung in Kalifornien ungültig, durch die Wähler ein örtliches Gesetz aufgehoben hatten, das Fahrern von Fahrdienstvermittlern oder Essenslieferdiensten die Stellung als Mitarbeiter zusprach (um 23. August 2021). |
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| 2021-08-22 |
| 2021-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021). |
| 2021-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss vor der Rückführung minderjähriger Flüchtlinge aus Marokko aus der Exklave Ceuta Spaniens in Marokko die Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Kindes geprüft werden (um 20. August 2021). |
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| 2021-08-21 |
| 2021-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeberzuschuss zu dem Mutterschaftsgeld stets nach dem erhaltenen Nettoarbeitslohn der letzten drei Kalendermonate vor der Entbindung zu berechnen (um 19. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Mieter eines Hotels auch während der Coronakrise die vereinbarte Miete bezahlen (12 U 148/2020 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Sachverständigen mit der Beurteilung eines möglichen Mangels zu beauftragen, dessen Einschätzung aber nicht zu beachten (2-13 S 128/2020 15. Juli 2021). |
| Die Gewerkschaft der Lokführer beginnt in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Streik (21. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein vierzig Jahre alter Angeklagter aus Großbritannien wegen Verweigerung des Tragens einer Schutzmaske und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Wochen Haft verurteilt (um 19. August 2021). |
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| 2021-08-20 |
| 2021-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das als unabwendbar erkannte Ende seines Unternehmens vorsätzlich verzögernder und dabei die Schädigung von Gläubigern in Kauf nehmender Geschäftsführer weg vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig (II ZR 164/2020 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen eine zwangsweise durchgeführte Elektrokonvulsionstherapie zulässig sein wenn sie anerkannten Maßstäben entspricht und die einzige Möglichkeit bietet, die Voraussetzungen für eine Behandlung mittels Tabletten zu schaffen (XII ZB 191/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss die Bundesregierung keine Schmerzensgeld wegen Anordnung von Quarantäne nach Erkrankung an dem Coronavirus leisten, weil die Einschränkungen nicht mit einer Haft vergleichbar sind (8 O 1/2021 20. August 2021, 8 O 2/2021). |
| Nach einer auf einen Eilantrag einer Betreiberin einer Diskothek hin ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in der Coronakrise geimpfte und genesene Menschen bei gewerblichen Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen zuzulassen (14 L 467/2021 20. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf auf Grund der Verhältnismäßigkeit gegen eine in dem Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem Coronavirus infizierten Menschen sitzenden Schülerin eine Quarantäne von vierzehn Tagen angeordnet werden (1 B 106/2021 19. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar aus München wegen Unterbringung der demenzkranken Mutter des Ehemanns ohne medizinisches Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung in der geschlossenen Demenzstation eines Seniorenheims in der Tschechischen Republik während sieben Monate wegen Freiheitsberaubung zu Haft von je achtzehn Monaten mit Bewährung verurteilt (820 Ls 275 Js 118454/2020 22. Juli 2021). |
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| 2021-08-19 |
| 2021-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen Beate Zschäpes, Ralf Wohllebens und Holger G.s gegen ihre Verurteilung wegen des Nationalsozialistischen Untergrunds verworfen und die Urteile rechtskräftig (3 StR 441/2020 12. August 2021). |