| 2004-09-09 |
| Florian Becker wechselt von Bonn (MPI) nach Aberdeen. |
| Andreas Fisahn wird Professor in Bielefeld. |
| Bernd Grzeszick wechselt von Köln nach Münster. |
| Barbara Stickelbrock wechselt von Bielefeld nach Witten-Herdecke. |
| Petra Velten wird Professor in Bielefeld. |
| Gregor Bachmann wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Prozessrecht habilitiert. |
| Christian Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert. |
| Charlotte Gaitanides wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht einschließlich Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Michael Krugmann wird in Hamburg für öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Roman Schmidt-Radefeldt wird in Leipzig für Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Wehrrecht habilitiert. |
| Margarete Schuler-Harms wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Rolf Schwartmann wird in Mainz für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert. |
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| 2004-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen frühere Arbeitgeber Unterschiedsbeträge nachzahlen, wenn die betriebliche Altersversorgung von Unternehmen abwickelnden Pensionskassen für Männer und Frauen unterschiedliche Leistungen erbringen (3 AZR 550/2003 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine ankündigungswidrig vor Abschluss eines Sozialplans verwirklichte Kündigung nicht von einer dies ausschließenden Anhörung gedeckt (2 AZR 654/2002 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Versicherter bei Festsetzung höherer Beiträge nach einer Kassenfusion kündigen (5 ER 49/2004 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein vierundvierzigjähriger, mittels e-mails Erpressung versuchender Arzthelfer zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Vergabekammer Berlin muss die Vergabe des Abrisses des Palasts der Republik neu ausgeschrieben werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf Bobby Fischer wegen Embargoverletzung nicht sofort an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden. |
| Der Bund tilgt mit 5,1 Milliarden Euro die letzte Anleihe der Treuhandanstalt. |
| Invesco und AIM vergleichen sich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika für Fondsgesellschaften wegen des Vorwurfs unlauterer Handelspraktiken auf Zahlung von 450 Millionen Dollar. |
| Salamander beantragt bei dem Amtsgericht Ludwigsburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen. |
| Jede vierte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft soll eine englische Limited (Ltd) sein. |
| Steffen Heitmann 60. |
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| 2004-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands ist durch Benzin verseuchte Erde Abfall (C-1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein (zu Rechtsberatungen) zugelassenes Inkassounternehmen zu außergerichtlicher Rechtsbesorgung im Mahnverfahren äußern (1 BvR 725/2003 14. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein übergangener Bieter eines Vergabeverfahrens Nachprüfung verlangen, wenn seine Aussichten auf den Zuschlag durch einen Vergaberechtsverstoß verschlechtert worden sein könnten (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gerichtliche Vorabentscheidung über Teile einer Revision ausnahmsweise erforderlich, wenn der Beschleunigungsgrundsatz dies verlangt (4 StR 85/2003 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in der Türkei Geld anlegender türkischer Gastarbeiter seine Zinseinnahmen in Deutschland versteuern (2 K 1000/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Zulässigkeit eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht zu prüfen (21 O 97/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Zulässigkeit eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet überprüft werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht nicht zu prüfen (12 O 19/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeughalters auch die durch einen Fahrfehler verursachten Unfallschäden eines Beifahrers (z. B. Ehefrau) ersetzen (I 17 O 1089/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Taxiunternehmer die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer für eine Strecke von 240 Metern bei Nacht hinnehmen (11 A 497/2004 18. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Anwohner Einwendungen gegen den Bau einer Straßenbahnstrecke bereits im Planungsstadium vorbringen (11 A 518/2000 18. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Änderung des Namens eines nach dem Vater benannten Kindes auf den Namen der Mutter nach der Ehescheidung bei Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes ausnahmsweise möglich (2 K 184/2004 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine nicht strafbare Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds über die Amtsführung eines Bürgermeisters nicht widerrufen werden (1 K 684/2004 5. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs darf Abdelghani Mzoudi während seiner Duldung in Deutschland kein Studium aufnehmen oder fortsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Gruner + Jahr ein halbes Prozent Anteil am Spiegel von den Erben Rudolf Augsteins übernehmen, weil dadurch die (nur) mitbeherrschende Stellung nicht grundsätzlich verändert wird. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Malaysias kann das Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim wiederaufgenommen werden. |
| Ulf Domgörgen ist zum 3. September 2004 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. |
| † Karl Kohlegger. |
| Deutschland zahlte 2003 rund 18,2 Milliarden Euro (23 Prozent) des Haushalts der Europäischen Union und erhielt rund 10,5 Milliarden Euro (13,5 Prozent). |
| Der in der Lukeinoformation in Kenia 2000 gefundene Hominide (Milleniummann) konnte sich (wahrscheinlich) bereits auf zwei Beinen bewegen. |
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| 2004-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal in großem Umfang bei der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (5 StR 85/2004 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei entsprechenden Parteierklärungen das Prozessgericht befugt, ein Hauptsacheverfahren erst nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens fortzusetzen (VII ZB 39/2003 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht bei mehreren Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Besteuerung jeder der Entschädigungen nicht entgegen (XI R 40/2002 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt der Gerichtsstand des § 29c ZPO auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung eines Vertreters (4 AR 23/2004 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Daten über ein Sexualdelikt eines Mannes trotz geringer Strafhöhe wegen erhöhter Wiederholungsgefahr länger gespeichert bleiben (3 K 3001/2003 25. August 2004). |
| Die Europäische Kommission verhängt 222 Millionen Euro Bußgeld gegen ein Kartell von Kupferrohrherstellern. |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands ermittelt gegen Norbert Juretzko (Bedingt abwehrbereit) wegen Landesverrats. |