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Suchtreffer
2004-09-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Bestimmung (z. B. § 1 Verfütterungsverbotsgesetz) die gesonderte Begründung der eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit die substanziierte Darlegung der konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf den Beschwerdeführer (1 BvR 2016/2001 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Architekten durch Auslegung zu ermitteln (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leistungsausschluss in § 2 IV AUB 94 rechtmäßig (IV ZR 130/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Betrug bei Rabatterschleichung nur vor, wenn die Ware zu einem höheren Preis anderweitig ohne gleichzeitigen höheren Kostenaufwand hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung schuldtilgende Wirkung nur, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses noch als solcher im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (II ZR 210/2001 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bedarfszeitraum der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat (5 C 68/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss bei Einspruch gegen einen ein Fahrverbot anordnenden Strafbefehl das Gericht vor Entzug der Fahrerlaubnis auf diese Möglichkeit hinweisen (1 St RR 056/2004 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind für eine Bank bei einem Darlehensvertragsabschluss die Umstände erkennbar, die üblicherweise erfragt werden, und kann eine Bank eingehende Zahlungen nicht auf eine Schuld verrechnen, deren Rückzahlung wegen Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft weniger sicher ist (3 U 14/2004 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein zu einem versehentlich um zwei Kommastellen falsch angegebenen Preis (z. B. Speichermodul für 1,88 Euro statt 188 Euro) abgeschlossener Kaufvertrag (zumindest) anfechtbar (13 U 165/2003 12. Januar 2004).
Adolf Schmitt-Weigand 70.

2004-09-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die durchgängige Einstufung eines Vitaminpräparats als Arzneimittel ohne Einzelfallprüfung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-387/1999 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit einem halb geöffneten Mund werbende Anzeige eines Zahnarzts nicht berufsrechtswidrig (1 BvR 649/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt eine Wohnungsdurchsuchung keinen erhöhten Verdachtsgrad (der Steuerhinterziehung) (2 BvR 2043/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Anschrift eines Notars in einem nicht für seinen Amtssitz bestimmten Telefonbuch rechtswidrig (NotZ 6/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revisionsbegründung bereits vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist gegeben werden (IV ZR 140/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten, mitbesitzenden Dritten vollstreckt werden (IXa ZB 29/2004 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Lebensmittel zugefügter, nach allgemeiner Verkehrsauffassung als gebräuchliches Lebensmittel angesehener Stoff kein Zusatzstoff (2 I ZR 261/2001 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Aufwendung eines Vaters an die nichtehliche Mutter eines gemeinsamen Kindes außergewöhnliche Belastung sein (III R 30/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Übertragung eines Grundstücks eines Betreuten auf einen Angehörigen zwecks Umgehung des Zugriffs eines Sozialhilfeträgers sittenwidrig und vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigbar (20 W 332/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin rechtfertigt das Aufleuchten einer Warnleuchte kein Anhalten auf dem Seitenstreifen der Autobahn und ist das Nichtschließen der linken Fahrzeugtüre unter diesen Umständen ein Außerachtlassen einer Obliegenheit in nicht nur unerheblichen Ausmaß (4 S 291/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung eines terroristische Organisationen mit erheblichen Spenden unterstützenden Flüchtlings widerrufen (5 K 125/2003 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim ist eine planmäßige Nichtanhörung im nachfolgenden Widerspruchsverfahren nicht heilbar (9 AL 3657/2003 28. Juni 2004).
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz, 2. A. 2004
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 19. A. 2004
Werner, U./Pastor, W., Der Bauprozess, 11. A. 2004

2004-09-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Versicherer die Beweislast für die Behauptung des arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch einen Versicherungsnehmer (IV ZR 161/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem ein Mehrfamilienhaus allein bewohnenden Miteigentümer die Eigenheimzulage nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (III R 29/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein dem Kunden wahrheitswidrig eine Anlage (z. B. SMP-Anlage) als so sicher wie eine Sparanlage darstellender Anlageberater den entstehenden Schaden (z. B. 2004 Euro) ersetzen (6 U 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel das beste Recht auf die Internetdomain fhwf.de (2 W 233/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das Gesetz Rheinland-Pfalzs über Fleischbeschau(gebühren) rechtswidrig (12 A 10757/2004 26. August 2004).
Die Bundesregierung Deutschlands erlässt eine Verordnung über die Meldebestimmungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (2. September 2004).
Die Gläubiger der Deutschen Nickel sind mit der Aussetzung einer Zinszahlung, dem Verzicht auf weitere Zinsen und der Verlängerung der Laufzeit einverstanden.
Ein neunzehnjähriger Schüler gesteht die Übertragung der Domain www.ebay.de auf einen anderen Inhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Cash 1,1 Millionen Franken nebst Zinsen Schadensersatz (Einkommenseinbuße) an einen Bankier wegen der Behauptung der Verwicklung in dubiose Geschäfte zahlen.
Aldi erhält eine Baubewilligung für einen Supermarkt in Weinfelden nördlich von Zürich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Urteil vom Juni 2003 gegen zwei mutmaßliche Terroristen wegen Nichtberücksichtigung von Entlastungsbeweisen aufgehoben.
Michael Jackson räumt die Zahlung von mehr als 2 Millionen Dollar Schweigegeld zur Verhinderung von Missbrauchsklagen im Jahr 1990 ein.

2004-09-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Inkassounternehmen bei außergerichtlicher Eintreibung von Schulden auch gegenüber dem Schuldner rechtlich argumentieren (1 BvR 725/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vom Insolvenzverwalter entlassener Arbeit nach Betriebsverkauf und Betriebsfortführung nicht Wiedereinstellung verlangen (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm geht ein von einem Boten um die Mittagszeit eingeworfenes Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers dem Arbeitnehmer am gleichen Tag zu, obwohl die durchschnittliche Posteinwurfszeit zwei Stunden früher liegt (14 Sa 182/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird das Verfahren um die Rückerstattung von Land an den Prinzen von Hannover in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht wieder aufgenommen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg waren Versammlungsverbote für Atommülltransportdemonstrationen (Castor) rechtmäßig (3 A 236/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein etwas gröberer Umgangston (z. B. einer türkischen Reinigungsangestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber) in der Reinigungsbranche nicht ohne Weiteres ein Grund für fristlose Kündigung (9 Ca 11504/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag erhält Milosevic einen Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Malaysias ist Anwar Ibrahim wegen Nichtaufrechterhaltung des Vorwurfs homosexueller Beziehungen vorzeitig aus der Haft entlassen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands verringert sich nur geringfügig.
In England wird mit Linda Dobbs erstmals eine Farbige in ein hohes Richteramt berufen.
Im Oktober wird Monaco in den Europarat aufgenommen.
In Frankreich tritt das Gesetz über das Tragen auffälliger religiöser Symbole in Schulen in Wirksamkeit.
In Riga finden Demonstrationen gegen das neue, Lettisch als Pflichtfach für einen Teil des Unterrichts vorschreibende Schulgesetz statt.