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Suchtreffer
2004-09-22
Verdi verliert rund 80000 von 2610000 Mitgliedern.
Der Finanzminister Deutschlands verzichtet (nach vielfachen Protesten) bei Kleinstunternehmern (bis 17500 Euro Betriebseinnahmen) zunächst (für ein Jahr) auf die Abgabe des Formulars Einnahme-Überschuss-Rechnung.
Gegen ein Zweidrittelmehrheitsveto des Landtags Südtirols kann die Autonomie Südtirols künftig nicht mehr einseitig von Italien abgeändert werden.
Holger Pfahls lehnt nunmehr seine Auslieferung aus Frankreich nach Deutschland ab.
Im Irak ist eine zweite amerikanische Geisel enthauptet.
† Gerhard Schnorr 22. September 2004.

2004-09-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Beschluss der Vollversammlung eine unzulässigerweise in eine GmbH & Co KG überführte Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend auf eine neu gegründete Kommanditgesellschaft übertragen werden (II ZR 334/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unberechtigte Abmahnung kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern unlauterer Wettbewerb (I ZR 98/2002 12. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Gemeinden das Vergaberecht auch beachten, wenn sie statt eines privaten Unternehmens eine Gemeinde mit einer Dienstleistung (z. B. Abfallsammlung) beauftragen (11 Verg 11/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein niederländischer Arzt in Vorträgen über die Behandlungsmöglichkeiten eines krebskranken Kindes die Professoren der Universitätsklinik Münster als Handlanger der Pharmaindustrie und als pharmahörig bezeichnen (6 U 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind interne Richtlinien einer Bank (z. B. über Kosten einer Lastschriftrückgabe bei fehlender Kontendeckung) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (13 U 192/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Bundesbeamter das ihm nach einem Strafverfahren verbliebene Bestechungsgeld an den Bund herausgeben (2 K 1442/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Weinprüfungsverfahren Rheinland Pfalzs wegen Verletzung des Mehrheitsprinzips rechtswidrig (1 K 367/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Großgerau ist Monika Lege vom Vorwurf des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung (Baumkletterei in der Nähe des Flughafens Frankfurt am Main) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein vorsätzlich falsch parkender Kraftfahrzeugeigentümer den durch fahrlässiges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden nicht ersetzt verlangen (343 C 39848/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung in jedem Einzelfall darlegen, warum sie einen Gefangenen auf Guantánamo festhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wichtige Regeln der Wahlkampffinanzierung und Parteispendenfinanzierung rechtswidrig.
Die Polizei ermittelt den Betreiber des Internetpiraterieservers ftpwelt.com.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands dürfen alternative Netzbetreiber der Deutschen Telekom höhere Entgelte für Verbindungen in ihre Netze berechnen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hebt die 1986 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf.
† Wilhelm Simshäuser 29. Juni 1930-Stadtbergen 21. September 2004.

2004-09-20
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für den Unterhalt eines unterhaltsbedürftigen Lebenspartners von den Einkünften abziehen, soweit diesem zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind (III R 11/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wohnungsinhaber haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkern (kleine Handwerkerleistungen) von der Steuer absetzen (4 K 2030/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter den Vertragsabschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes beweisen (12 S 45/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine bei 170 Stundenkilometern am Steuer eine SMS-Nachricht schreibende und dabei den Tod anderer Menschen (Polizisten) verursachende Schweizer Kraftfahrzeugführerin zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts können Südtiroler grundbuchfähige Kaufverträge und Hypothekarverträge uneingeschränkt in Österreich beglaubigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Prudnik ist Eigentümer eines von einer Aussiedlerin zwangsweise aufgegebenen Grundstücks in Gilogowek das Schatzamt Polens (17. September 2004).
Die Ordnungsbehörde Berlin verbietet den geplanten Islamistenkongress.
Der Heizölpreis erreicht in Deutschland 45 Cent pro Liter.
Die beiden ersten Plätze in einem Ranking der Universitäten Deutschlands durch Focus nehmen Technische Universität München und Universität München ein.
Der Umsatz der fünf umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands steigt von 816 Millionen Euro (2001) auf 855 Millionen Euro (2002) (Umsatz pro Partner zwischen 900000 Euro und 2,6 Millionen Euro, Umsatz pro Rechtsanwalt zwischen 370000 Euro und 734000 Euro).
Vor dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda muss sich ein katholischer Priester wegen der Tötung von 2000 Menschen in einer Kirche verantworten.
In Singen legen 800 Mitarbeiter Maggis aus Protest gegen die Sparpläne Nestlés unbefristet die Arbeit nieder.

2004-09-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen Reisekosten geschuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd erreichen (XII ZB 61/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kartellrechtswidrige Absprache zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen rechtswidrig (4 StR 428/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Vorschriften des Haustürgeschäfts auch dann zur Anwendung, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (II ZR 395/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei finanziertem Immobilienfondsbeitritt die gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für eine Täuschung Verantwortlichen bestehenden Schadensersatzansprüche auch gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden (II ZR 392/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht nichtig, wenn der Treuhänder zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat (II ZR 393/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und zur Finanzierung des Beitritts geschlossener Kreditvertrag jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (II ZR 374/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft, einer Einzugsermächtigung sowie einer Notarbestätigung durch den Geschäftsbesorger gegenüber der Bank keine Duldungsvollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen (XI ZR 164/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig (6 A 1/2004 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen hat, um gesetzliche Abzüge vom Bruttolohn im Sinne einer Tarifregelung, die einen Zuschuss zum Krankengeld bis zur Höhe der Nettoarbeitsvergütung vorsieht (5 AZR 682/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer Tatsachen dafür vortragen und beweisen, dass eine bessere Schlussbeurteilung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen setzt die Zulässigkeit des im Klageerzwingungsverfahren gestellten Antrags nicht die Wiedergabe der vollständigen Aussage des Geschädigten und aller Zeugen sowie des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte voraus (77-IV-2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren eine eigene, das Wesentliche zusammenfassende Schilderung und Würdigung des Sachverhalts erstellen (128/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen fehlerhafter Anlageberatung in drei Jahren nach ihrer Entstehung (19 U 71/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen auch zu beachten, ob sie Raucher oder Nichtraucher sind (1 Ws 102/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Fahrschüler nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz, aber nach allgemeinen Regeln der unerlaubten Haftung (12 U 772/2002 1. Dezember 2003).