| 2004-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig (6 A 1/2004 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen hat, um gesetzliche Abzüge vom Bruttolohn im Sinne einer Tarifregelung, die einen Zuschuss zum Krankengeld bis zur Höhe der Nettoarbeitsvergütung vorsieht (5 AZR 682/2002 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer Tatsachen dafür vortragen und beweisen, dass eine bessere Schlussbeurteilung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 83/2000 18. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen setzt die Zulässigkeit des im Klageerzwingungsverfahren gestellten Antrags nicht die Wiedergabe der vollständigen Aussage des Geschädigten und aller Zeugen sowie des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte voraus (77-IV-2003 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren eine eigene, das Wesentliche zusammenfassende Schilderung und Würdigung des Sachverhalts erstellen (128/2003 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen fehlerhafter Anlageberatung in drei Jahren nach ihrer Entstehung (19 U 71/2003 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen auch zu beachten, ob sie Raucher oder Nichtraucher sind (1 Ws 102/2004 1. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Fahrschüler nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz, aber nach allgemeinen Regeln der unerlaubten Haftung (12 U 772/2002 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die §§ 31ff. WpHG Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB (318 O 34/2003 16. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist bei einem per Brief eingelegten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die fehlende Unterschrift im Hinblick auf den Beweiswert nicht von Bedeutung (22 C 483/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Floridas ist Ralph Nader (im 27. Staat) zu den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen. |
| Eine zum Islam übergetretene, verschleierte Italienierin ist bei Como wegen Unkenntlichkeit des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbuße von 41 Euro belegt worden. |
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| 2004-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei Veräußerung eines Werks der Schadensersatzanspruch in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten (VII ZR 275/2003 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag wegen unzureichender und pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten, doch kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegenüberstehen (IX ZR 256/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen Schadensersatzanspruch einer Mutter gegen einen Arzt auf Ersatz des Unterhaltsaufwands für ein Kind auf sich überleiten (VI ZR 273/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Anteilen an ausschließlich in selbständigen Optionsscheinen investierenden Investmentfonds keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 132/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Prozesspartei die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn ihr eine fehlerhafte, für sie günstigere Urteilsausfertigung zugestellt worden ist und sie gegen das erst später bekannt gewordene, für sie ungünstigere Originalurteil vorgehen will, wobei auch die Jahresfrist des § 234 III ZPO einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegensteht (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein im wirtschaftlichen Wert feststellbarer Vermögensgegenstand (z. B. Nutzungsrecht) Sacheinlage sein (II ZR 121/2002 14. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst ein Krankenhausvertrag die Fürsorgepflicht, den Patienten vor unverhältnismäßigen Kosten zu bewahren (3 U 82/2003 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Patentanwalt auch jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter bei dem Europäischen Patentamt (6 W 20/2004 19. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen eine Anordnung der Notveräußerung nach § 111 I 1 StPO nicht möglich (2 Ws 158-160/2004 1. Juni 2004). |
| Grziwotz, Herbert, Trennung und Scheidung, 6. A. 2004 |
| Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. A. 2004 |
| Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. A. 2004 |
| Vorstand der AG, hg. v. Lücke, Oliver, 2004 |
| Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 11. A. 2004 |
| Wenzel, E., Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2004 |
| Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 2. A. 2004 |
| Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. A. 2004 |
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| 2004-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Sat.1 auf Grund von Unterscheidungskraft Sat.2 als Marke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eintragen lassen (C-329/2002 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Grundstückskäufe von Hauseigentümern aus ehemaligem Volkseigentum in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem sog. Modrowgesetz vom 7. März 1990 zu ungewöhnlich niedrigen Grundstückspreisen (z. B. in Dresden) (nicht sittenwidrig und damit) wirksam (V ZR 339/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität eines Anlegerschadens vom Anleger bewiesen werden, ohne dass ein vorangehendes Strafverfahren beweiserleichternd wirken kann, weil jede Anlageentscheidung auf einem besonderen Einzelentschluss beruht (6 O 12793/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes aus zugewiesener Beschäftigung auch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar (IXa ZB 287/2003 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein kirchlicher Arbeitgeber einem Kirchenmusiker wegen einer zweiten Eheschließung kündigen (2 AZR 447/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufung auf Formnichtigkeit einer mündlich erklärten Vertragsauflösungseinverständniserklärung nicht treuwidrig (2 AZR 659/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Sozialamt die Kosten für Brillengläser bedürftiger Sozialhilfeempfänger bis 31. Dezember 2004 übernehmen (12 CE 979/2004 2. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge nur schriftlich möglich (6 Sa 560/2003 4. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung eines viele Jahre gezahlten Weihnachtsgelds nur bei rechtzeitiger Ankündigung gegenüber jedem Arbeitnehmer wieder lösen (1 Sa 1116/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Frau wegen eines Angriffs mit einer Harpune gegen ihren Lebensgefährten zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Hellmut Trienekens wegen Steuerhinterziehung von 2,71 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung keine wesentliche Verringerung des Arbeitsentgelts hinnehmen (9 Ca 482/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann eine Zeit eines Rentenbezugs wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab Gültigkeit der betreffenden Vorschrift auf Pflichtbeitragszeiten der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden (31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Un Yong wegen Korruption und Unterschlagung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Axel Springer Verlag und Kirch-Gruppe vergleichen sich über eine Verkaufsoption mittels Verkaufs eines 12,9-Prozent-Anteils am Grundkapital von Pro Sieben Sat.1 an Haim Saban. |
| Alle Grundbücher Hessens sind elektronisch erfasst. |
| Gerhard Kreft und Erhard Bungeroth sind zum 31. August in den Ruhestand getreten. |
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| 2004-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist der Verlust von 21 Millionen DM durch die CDU wegen Verletzung des Transparenzgebots bei Parteispenden endgültig, weil die Auffassung, dass der Rechenschaftspflicht einer Partei nur durch Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts Rechnung getragen werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (2 BvR 383/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Werbung mit der Möglichkeit kostenlosen Telefonierens trotz tatsächlicher erheblicher Kosten strafbare Werbung (21 Ss 47/2004 1. September 2004). |