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Suchtreffer
2004-09-23
Hans Jochen Henke wird als Nachfolger Kurt Lauks Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen über das Haushaltsdefizit an die Europäische Kommission gemeldet.

2004-09-22
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegt Doc Morris nicht der Preisbindung für Arzneimittel durch die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (4 U 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Manager Globudents wegen der Abrechnung billigen Zahnersatzes aus China und der Türkei zu Preisen deutscher Markenware zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen haben Beamte (z. B. Lehrer) kein Streikrecht (24 GH 2290/2004 7. September 2004).
Die Regierung Deutschlands billigt die Veröffentlichung der voraussichtlich zur Pfandpflicht für Verpackungen für Säfte und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken führenden Mehrwegquoten.
Michail Michailovic gibt seine schwedische Staatsbürgerschaft auf.
Von den in Deutschland tätigen Rechtsanwaltskanzleien sind Linklaters Oppenhoff & Rädler, Clifford Chance und Freshfields Bruckhaus Deringer am häufigsten in Medien genannt.
Die Deutsche Bahn AG wird wegen fehlender Gewinne 2006 nicht an die Börse gebracht.
Die Deutsche Post will bis zum Jahresende 2004 600 unwirtschaftliche Filialen von rund 13000 Standorten schließen.
Verdi verliert rund 80000 von 2610000 Mitgliedern.
Der Finanzminister Deutschlands verzichtet (nach vielfachen Protesten) bei Kleinstunternehmern (bis 17500 Euro Betriebseinnahmen) zunächst (für ein Jahr) auf die Abgabe des Formulars Einnahme-Überschuss-Rechnung.
Gegen ein Zweidrittelmehrheitsveto des Landtags Südtirols kann die Autonomie Südtirols künftig nicht mehr einseitig von Italien abgeändert werden.
Holger Pfahls lehnt nunmehr seine Auslieferung aus Frankreich nach Deutschland ab.
Im Irak ist eine zweite amerikanische Geisel enthauptet.
† Gerhard Schnorr 22. September 2004.

2004-09-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Beschluss der Vollversammlung eine unzulässigerweise in eine GmbH & Co KG überführte Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend auf eine neu gegründete Kommanditgesellschaft übertragen werden (II ZR 334/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unberechtigte Abmahnung kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern unlauterer Wettbewerb (I ZR 98/2002 12. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Gemeinden das Vergaberecht auch beachten, wenn sie statt eines privaten Unternehmens eine Gemeinde mit einer Dienstleistung (z. B. Abfallsammlung) beauftragen (11 Verg 11/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein niederländischer Arzt in Vorträgen über die Behandlungsmöglichkeiten eines krebskranken Kindes die Professoren der Universitätsklinik Münster als Handlanger der Pharmaindustrie und als pharmahörig bezeichnen (6 U 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind interne Richtlinien einer Bank (z. B. über Kosten einer Lastschriftrückgabe bei fehlender Kontendeckung) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (13 U 192/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Bundesbeamter das ihm nach einem Strafverfahren verbliebene Bestechungsgeld an den Bund herausgeben (2 K 1442/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Weinprüfungsverfahren Rheinland Pfalzs wegen Verletzung des Mehrheitsprinzips rechtswidrig (1 K 367/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Großgerau ist Monika Lege vom Vorwurf des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung (Baumkletterei in der Nähe des Flughafens Frankfurt am Main) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein vorsätzlich falsch parkender Kraftfahrzeugeigentümer den durch fahrlässiges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden nicht ersetzt verlangen (343 C 39848/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung in jedem Einzelfall darlegen, warum sie einen Gefangenen auf Guantánamo festhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wichtige Regeln der Wahlkampffinanzierung und Parteispendenfinanzierung rechtswidrig.
Die Polizei ermittelt den Betreiber des Internetpiraterieservers ftpwelt.com.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands dürfen alternative Netzbetreiber der Deutschen Telekom höhere Entgelte für Verbindungen in ihre Netze berechnen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hebt die 1986 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf.
† Wilhelm Simshäuser 29. Juni 1930-Stadtbergen 21. September 2004.

2004-09-20
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für den Unterhalt eines unterhaltsbedürftigen Lebenspartners von den Einkünften abziehen, soweit diesem zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind (III R 11/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wohnungsinhaber haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkern (kleine Handwerkerleistungen) von der Steuer absetzen (4 K 2030/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter den Vertragsabschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes beweisen (12 S 45/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine bei 170 Stundenkilometern am Steuer eine SMS-Nachricht schreibende und dabei den Tod anderer Menschen (Polizisten) verursachende Schweizer Kraftfahrzeugführerin zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts können Südtiroler grundbuchfähige Kaufverträge und Hypothekarverträge uneingeschränkt in Österreich beglaubigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Prudnik ist Eigentümer eines von einer Aussiedlerin zwangsweise aufgegebenen Grundstücks in Gilogowek das Schatzamt Polens (17. September 2004).
Die Ordnungsbehörde Berlin verbietet den geplanten Islamistenkongress.
Der Heizölpreis erreicht in Deutschland 45 Cent pro Liter.
Die beiden ersten Plätze in einem Ranking der Universitäten Deutschlands durch Focus nehmen Technische Universität München und Universität München ein.
Der Umsatz der fünf umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands steigt von 816 Millionen Euro (2001) auf 855 Millionen Euro (2002) (Umsatz pro Partner zwischen 900000 Euro und 2,6 Millionen Euro, Umsatz pro Rechtsanwalt zwischen 370000 Euro und 734000 Euro).
Vor dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda muss sich ein katholischer Priester wegen der Tötung von 2000 Menschen in einer Kirche verantworten.
In Singen legen 800 Mitarbeiter Maggis aus Protest gegen die Sparpläne Nestlés unbefristet die Arbeit nieder.

2004-09-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen Reisekosten geschuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd erreichen (XII ZB 61/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kartellrechtswidrige Absprache zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen rechtswidrig (4 StR 428/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Vorschriften des Haustürgeschäfts auch dann zur Anwendung, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (II ZR 395/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei finanziertem Immobilienfondsbeitritt die gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für eine Täuschung Verantwortlichen bestehenden Schadensersatzansprüche auch gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden (II ZR 392/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht nichtig, wenn der Treuhänder zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat (II ZR 393/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und zur Finanzierung des Beitritts geschlossener Kreditvertrag jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (II ZR 374/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft, einer Einzugsermächtigung sowie einer Notarbestätigung durch den Geschäftsbesorger gegenüber der Bank keine Duldungsvollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen (XI ZR 164/2003 20. April 2004).