| 2021-04-19 |
| Nach einem Beschluss des Parteivorstands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands soll Armin Laschet Kandidat der Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf werden und gegen Annalena Baerbock von den Grünen um den Sieg kämpfen (19. April 2021). |
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| 2021-04-18 |
| 2021-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine bei Nebel und hoher Luftfeuchtigkeit nicht funktionstüchtige Krananlage nicht mangelhaft, weil der Auftragnehmer mit diesen Gegebenheiten nicht rechnen musste (10 U 330/2019 12. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann der Vermieter das Mietverhältnis nach Abmahnung fristgerecht kündigen, wenn der Mieter vertragswidrig einen Hund hält (8 T 29/2020 28. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen ein Protestlager an dem Hambacher Forst rechtmäßig, so dass der Eigentümer der betreffenden Wiese alle baulichen Anlagen entfernen muss und keine neuen baulichen Anlagen mehr errichten lassen darf (5 K 3922/2018 16. April 2021). |
| Baden-Württemberg will die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronakrise mit der ohnehin vorgesehenen eigenen Aktualisierung der Coronaverordnung ab 19. April umsetzen. |
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| 2021-04-17 |
| 2021-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Fischfangtechnik rechtswidrig, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz getrieben werden (C-733/2019 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein schwerbehinderter, seine bestehende Behinderung einem potenziellen Arbeitgeber nicht rechtzeitig mitteilender und deswegen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Mensch nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt (8 AZR 171/2020 17-. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg läuft ein Unternehmer, der seine Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung einer Baustelle oder bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt, Gefahr, dass bei einer Rechtsgutsverletzung auf der Baustelle von einer Kausalität der Pflichtverletzung für die Rechtsgutsverletzung ausgegangen wird (7 U 127/2018 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock liegt eine allgemein anerkannte Regel der Technik vor, wenn die Regel einer überwiegenden Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute entspricht und sie sich in der Praxis bewährt hat (4 U 86/12019 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt in dem öffentlichen Raum auch für von dem Coronavirus genesene Menschen nicht zu beanstanden, weil eine dauerhafte Immunität bisher nicht nachgewiesen ist (14 L 163/2021 14. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein Vermieter verpflichtet, durch Instandsetzung der Entwässerungsanlagen dafür zu sorgen. dass nicht bei Starkregen infolge von Rückstaubildung Wasser in eine Souterrainwohnung eines Mieters eindringt (27 C 21/2020 8. Oktober 2020). |
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| 2021-04-16 |
| 2021-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Grundversorger auch Haushalten ohne Vertrag Strom liefernder Versorger diese Kosten nicht auf den Netzbetreiber abwälzen, weil die entsprechenden Anschlüsse bis zu einer Sperre kostenmäßig dem Lieferanten zuzurechnen sind (EnVR 104/2019 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Reise eines vorlegenden Richters zu der mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Dienstreise, so dass er die Kosten nicht ersetzt verlangen kann (2 C 13/2020 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat bei einer staatliche angeordneten vollständigen Schließung eines Geschäfts wegen des Coronavirus der Mieter wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ein Recht auf Minderung der Gewerberaummiete beispielsweise einer Spielhalle auf die Hälfte, ohne dass dabei eine Existenzgefährdung des Mieters in dem Einzelfall festgestellt werden muss (8 U 1099/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Händler Amazons für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich, weshalb wegen Verletzung der Prüfungspflicht im Einzelfall ein Ordnungsgeld von 500 Euro zu zahlen ist (6 W 8/2018 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen geringe Mängel einer Kassenführung eines Imbissbetriebs keine gesamte Unwirksamkeit und auch keine über die bestimmten Auswirkungen der Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen (1 K 3085/2017 9. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erdordert eine Umlage nach Mietvertragsabschluss neu entstandener und in dem Mietvertrag nicht einzeln genannter sonstiger Betriebskosten wie beispielsweise wegen Wartungskosten eines Rauichmelders in Höhe von 16 Euro eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter (31 S 6492/2020 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Kontakt einer reisenden Familie eines Reiseunternehmens in Hannover mit einem an dem Coronavirus erkrankten Hotelmitarbeiter keinen Reisemangel, so dass eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Fahrtkosten abgewiesen ist (570 C 12046/2020 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mönch des Stifts Kremsmünster wegen schweren Diebstahls von Kunstgegenständen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt aufgeben, weil die Regelung, dass der bisherige Beauftragte seine Geschäfte bis zu der Übernahme der Aufgabe durch einen neuen Beauftragten fortführt, verfassungswidrig ist (um 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Ahmet Altan aus der Haft wegen behaupteter Teilnahme an dem Putschversuch des 15. Juli 2016 entlassen (15. April 2021). |
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| 2021-04-15 |
| 2021-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich bei einer Abschiebung eines Mannes mit Wurzeln in Tschetschenien nach Russland ohne vollständige vorherige Prüfung der dort für ihn bestehenden Gefahrenlage das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung auch wenn dem Betroffenen in Frankreich nach einer Verurteilung wegen Terrors der Status eines Flüchtlings entzogen worden war (5560/2019 um 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht das Recht der Europäischen Union einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadensersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen, weil damit ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz nicht gegeben ist (C-30/2019 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss ein Asylbewerber auch nach dem Erlass einer von ihm gerichtlich angefochtenen Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände geltend machen können, wenn dafür ein Mitgliedstaat auch einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen kann (C-194/2019 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen einer vor zehn Jahren bestimmten Sparmaßnahme Griechenlands zu Lasten älterer Arbeitnehmer in dem öffentlichen Dienst Regeln der Europäischen Union gegen Altersdiskriminierung nicht entgegen (C-511/2019 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann beispielsweise in Luxemburg eine Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu dem Schutze nicht geschäftsfähiger Erwachsener eine von der Mehrwertsteuer befreite wirtschaftliche Tätigkeit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Rechtsanwalt für das zu diesem Zweck betriebene Unternehmen über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt (C-846/2019 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht Ryanairs die Hilfen Schwedens und Dänemarks für die Fluggesellschaft SAS und die Unterstützung Finnairs durch Finnland rechtmäßig (T-378/2020 14. April 2021, T-379/2020 T 388/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz Berlins über die Begrenzung der Miethöhe verfassungswidrig, weil nach dem abschließenden Gebrauch der konkurrierenden Kompetenz des Bundes in dem Mietrecht keine zusätzliche Länderregelung rechtmäßig ist (2 BvF 1/2020 15. März 2021, 2 BvL 5/2020, 2 BvL 4/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt, wer einem Menschen an einem Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, weil der Bankkunde schon Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die Persönliche Identifikationsnummer PIN eingegeben hat (4 StR338/2020 3. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (20 NE 919/2021 15. April 2021). |
| Frankreich will nach einem Regierungsbeschluss das Filmen von Prozessen und das Veröffentlichen nach einem Urteilsspruch gesetzlich ermöglichen (um 15. April 2021). |
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| 2021-04-14 |
| 2021-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines früheren Häftlings gegen die Zurückhaltung eines Briefes an seine frühere Verlobte durch eine Justizvollzugsanstalt auf Grund des Schutzes der vertraulichen Kommunikation stattgegeben, so dass der Brief nicht ohne Weiteres unter Berufung auf die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zurückgehalten werden darf (2 BvR 194/2020 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine pauschale Bemessung der Teilungskosten in einem Versorgungsausgleich in dem Rahmen einer Mischkalkulation auch bei größeren Beträgen keine grundsätzlichen Bedenken, wobei der Versorgungsträger nachweisen muss, dass er sich bei dem Kostenabzug von dem Ehezeitanteil nicht bereichert (XII ZB 284/2019 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine schuldhafte Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in einer beamtenrechtlichen Disziplinarsache durch den Prozessbevollmächtigten dem Beamten zuzurechnen (2 C 11/2019 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer einer privaten Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung nicht ausschließen, wenn der Versicherungsnehmer eine unklare und deswegen unzulässige Frage nach Anomalien bei Zahnstellungen nicht beantwortet hat (7 U 44/2020 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine bußgeldbewehrte Verletzung des Verbots des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht in dem Haushalt lebenden Menschen oder den Angehörigen des eigenen Hausstands nach der ersten Coronaverordnung Baden-Württembergs von dem 17. März 2020 nur bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Meter vor (2 Rb 34 Ss 1/2021 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Frauen auf dem Kurfürstendamm an dem 31. August 2020 schwer verletzender Kraftfahrzeugführer wegen schwerer Körverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht zu 46 Monaten Haft verurteilt (13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim darf die Schulleitung einem Kind in Weilheim nicht das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben (2 F 192/2021 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden liegt ein Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn springenden Hund zusammenstößt und dabei einen Schock erleidet (5 U 232/2020 12.April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ein Satellitensystem mit Farbe beschädigender Angeklagter wegen schwerer Sachbeschädigung zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe und 9500 Euro Schadensersatz verurteilt (um 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 13. April 2021). |
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| 2021-04-13 |
| 2021-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Landrätin Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihr selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020). |