| 2021-09-03 |
| Die Europäische Kommission und das Unternehmen AstraZeneca beenden ihren laufenden Rechtsstreit über die Lieferung von Impfdosen durch Vereinbarung (um 2. September 2021). |
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| 2021-09-02 |
| 2021-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei Stornierung einer Schiffsreise Fahrgäste die Wahl haben, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen und sollen eine an der Dauer der Verspätung ausgerichtete Entschädigung erhalten, wobei der Ausfall der Lieferung eines Schiffes kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-570/2019 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzen so genannte Nulltarifoptionen von Internetprovidern wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Verordnung über den Zugang zu dem offenen Internet (C-854/2019 2. September 2021, C-5/2020, C-34/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Kommission neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer Beihilfe des Staates verknüpft war (C-647/2019 P 2. September 2021, C-665/2019 P). |
| Nach einer aus Klage der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Bundesrepublik Deutschland ihr Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur wegen zu großer Abhängigkeit von der Politik neu bestimmen (2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Aufklärungsformular eines Arztes enthalten Klausel, mit der die Unterrichtung des Patienten über die Gefahr eines symptomlosen Glaukoms und die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, nicht zu beanstanden (III ZR 63/2020 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist , wer in dem Rahmen eines so genannten Hawalabankings Kundengelder in einer Region abholen und innerhalb des Netzwerks weiterleiten will, auch bei mehreren Handlungen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in Tateinheit schuldig (3 StR 62/2021 2. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind das Schließen einer mündlichen Verhandlung und die anschließende Weitererörterung der Sache mit einer Partei ein erheblicher Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (5 B 23/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Investmentgesellschaft in Luxemburg in der Rechtsform einer Société d’invetissement à capital variable beteiligt sind, die von dieser 2010 erhaltenen Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht versteuern (I R 61/2017 15. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (1 Ca 308/2021 8. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag gegen ein in Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietendes Gesetz zumindest vorläufig abgelehnt (um 2. September 2021). |
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| 2021-09-01 |
| 2021-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russlandwegen unzureichender Ermittlungen nach dem Mord an Natalja Estemirowa in dem Nordkaukasus 20000 Euro an deren Schwester zahlen (42705/2011 31. August 2021).Nach einer eine Analogie verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung für eine selbständige Tätigkeit stellen (IX ZB 7/2020 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ein von einem in dem Ausland wie Bulgarien ansässigen Verkäufer ein Kraftfahrzeug erwerbender Käufer wegen behaupteter Täuschung in dem Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Kraftfahrzeugs vor deutschen Gerichten geltend machen, wobei er einen gesetzlichen, unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehenden Anspruch geltend machen muss (VI ZR 63/2019 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine zunächst wegen Unwürdigkeit (infolge Beleidigung eines Ausbilders und falscher uneidlicher Aussage) nicht zugelassene Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskammer , weil ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist (5 O 341/2020 3. August 2001). |
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| 2021-08-31 |
| 2021-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in Massenverfahren in der Berufungsbegründung zumindest erkennbar sein, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird (III ZB 46/2020 5. August 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ursprünglich urheberrechtswidrig in dem Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der genauen richtigen Adresse gefunden werden kann, so dass die Schwelle eines Zugangs recht vieler Personen dann nicht mehr erreicht wird und ein Berufsfotograf von einem Nutzer von Kleinanzeigen bei Ebay keine Vertragsstrafe verlangen kann ( I ZR 119/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie aus Armenien in das Heimatland ohne einen flüchtigen sechzehnjährigen Sohn rechtmäßig (7 B 10843/2021 24. August 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts München darf ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen eine Erlaubnis zu einer Tätigkeit zuhause gegenüber einem Arbeitnehmer widerrufen (3 SaGa 13/2021 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei aus dem Libanon stammende und den Tod einer kinderlosen zweiundzwanzigjährigen Ehefrau durch eine Salzwasserkur zu der Teufelsaustreibung verursachende Familienmitglieder und ein angeblicher Helfer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu bis zu 44 Monaten Haft verurteilt (30. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland wegen Bestellung von Masken gegen das Coronavirus rund 26 Millionen Euro zahlen (um 30. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, in den Monaten von April bis Oktober während der Nachtzeit keine alkoholischen Getränke zu einer Mitnahme zu verkaufen, zwecks Vorbeugung gegenüber Gefahren rechtmäßig (5 L 642/2021 19. August 2021, 5 L 665/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Betrunkenen zu einem Angriff verleitender Angeklagter wegen Körperverletzung verurteilt, weil er dem von ihm verursachten Angriff ausweichen hätte müssen (980 Ds 858 Js 24821/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrere Männer um insgesamt 116444 Euro schädigende Kellnerin wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 30. August 2021). |
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| 2021-08-30 |
| 2021-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts rechtsanwaltlicher Tätigkeit nach § 33 RVG auch bei dem Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig, selbst wenn ansonsten die Zivilsenate immer mit fünf Mitgliedern entscheiden (GSZ 1/2020 9. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung in einem Einzelfall eine Umwandlung beispielsweise einer als Lagerraum genutzten Scheune in Wohnraum zulässig, soweit dadurch nicht zusätzliche Störungen zu erwarten sind (V ZR 284/2019 16. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainbesteht bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Einnahme eines mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigten Arzneimittels wie beispielsweise Valsartan ein später an Krebs erkrankter Mensch Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen (26 U 62/2019 19. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die zuständige Behörde die Einstellung eines Bewerbers als Bundespolizist trotz bereits erfolgter Einstellungszusage ablehnen, wenn seine Mitteilungen in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen (1 L 480/2021 26. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an dem Coronavirus erkrankten Mitschülers sind, Quarantäne angeordnet werden (6 L 765/2021 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Verbote der meisten für das abgelaufene Wochenende geplanten und gegen die Coronapolitik gerichteten Versammlungsverbote in Berlin rechtmäßig (1 S 119/2021 28. August 2021). |
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| 2021-08-29 |
| 2021-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Wohnungseigentümergenossenschaft die während der Bauarbeiten an einem für sie errichteten Mehrfamilienhaus durch herabfallende Bauteile an zwei Fahrrädern des Nachbarn entstandenen Schäden ersetzen (16 U 124/2020 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der biologische Vater grundsätzlich berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn alle Beteiligten seine biologische Vaterschaft bestätigen, so dass er dann ausnahmsweise nicht an Eides Statt versichern muss, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat, doch kann das Anfechtungsrecht gleichwohl an der sozial-familiären Beziehung des Kindes zu dem rechtlichen Vater scheitern (6 UF 19/2021 8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mietvertrag über eine Wohnung mit 120 Quadratmetern Mietfläche nicht wegen Eigenbedarfs einer neunzehnjährigen Tochter des Vermieters gekündigt werden, weil kein Eigenbedarf in dieser Größe besteht (64 S 50/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands muss das Unternehmen Booking.com aus den Niederlanden 14,9 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen (um 26. August 2021). |
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| 2021-08-28 |
| 2021-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands missbraucht ein Steuerpflichtiger, der sein Grundstück seinen Kindern geschenkt hat und die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder anbahnt, dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn sich für ihn Steuervorteile ergeben, weil dann der Veräußerungsgewinn bei seinen Kindern zu erfassen ist (IX R 8/2020 23. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird bei einem Vertrag über Energieberatung und Fördermittelberatung kein Erfolg geschuldet, so dass nur ein Dienstvertrag vorliegt (14 U 188/2019 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist als berechtigtes Interesse für die Zustimmung des Vermieters zu der Überlassung eines Teiles einer Mietwohnung an einen Dritten der Wunsch anzuerkennen, nach Auszug eines Untermieters weiterhin nicht allein in der Wohnung zu wohnen (67 S 59/2021 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbunds trägt der VfL Wolfsburg die volle Verantwortung für einen Wechselfehler in dem Pokalspiel gegen den SC Preußen Münster (26. August 2021). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die zweimonatige Verlängerung des Aufschubs von Zwangsräumungen von Mietwohnungen durch die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika unwirksam, weil ihr der Kongress zustimmen hätte müssen (um 27. August 2021). |
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| 2021-08-27 |
| 2021-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen 32 an der Ostgrenze Polens zu Weißrussland festsitzenden Afghanen Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und möglichst auch vorläufige Unterkünfte geben (26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erwerb in eigenem Namen und im Auftrag für einen anderen der zugrundeliegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden (V ZR 218/2019 25. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag abgelehnt, die Neuregelungen für den ab Schuljahresbeginn geplanten Islamunterricht vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre (43-VIII-21, 44-VII-21 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Gericht eine Teilnahme an Verhandlungen auch für geimpfte Menschen von einem negativen Coronatest abhängig machen, ist dazu aber nicht verpflichtet (2 Ws 230/2021 2. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Einziehung von Taterträgen beispielsweise aus Cum-Ex-Geschäften und ein Vermögensarrest ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder die Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat (3 Ws 406-408/2021 16. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der 2014 Lucile K. in Kufstein und 2016 eine Frau in Freiburg im Breisgau ermordende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte aus Rumänien nach Ablauf der Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden (um 26. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland die Löschung einzelner Angaben in dem Verfassungsschutzbericht Berlins 2020 zu der parteiinternen Gruppierung des sogenannten Flügels verlangen, weil die Angaben das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in dem Vorfeld von Wahlen verletzen (1 L 308/2021 27. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine Grundschülerin in dem Schulunterricht eine medizinische Maske tragen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen kann (29 L 1693/2021 24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der befreundete und durch eine Gesetzesänderung begünstigte Betreiber einer Privatklinik zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (27. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz soll der Rechtsanwalt Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (20. August 2021). |
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| 2021-08-26 |
| 2021-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Vergütungsanspruch eines Betreuers gen die Staatskasse, wenn der Betreute in dem Zeitpunkt der Entscheidung mittellos ist, wobei die finanzielle Lage an dem Ende jedes Abrechnungsmonats ohne Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten entscheidend ist (XII ZB 106/2018 7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel verweigert werden, wenn die Entscheidung in dem Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dass dem Schuldner infolge fiktiver Zustellung des Urteils die tatsächliche Möglichkeit der Verteidigung gegeben wurde (XII ZB 416/2019 9. Juni 2021). |