| 2004-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein die Nutzung seines Namens in einer Parteibezeichnung auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden gestattender Politiker (z. B. Schill) unter besonderen Umständen die weitere Nutzung des Namens untersagen (330 O 29/2004 3. Februar 2004). |
| Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 11. A. 2005 |
| Gustavus, E., Handelsregisteranmeldungen, 6. A. 2005 |
| Unternehmerhandbuch, hg. v. Heussen/Korf/Schröder/Weber, 2005 |
| Schulze zur Wiesche, Dieter/Ottersbach, Jörg H., GmbH & Co. KG, 3. A. 2005 |
| Niehues, Norbert, Prüfungsrecht, 4. A. 2004 |
| Schütz, Raimund, Kommunikationsrecht, 2005 |
| Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgasemissionshandelsgesetz, 2005 |
| Sartorius, Ulrich/Bubeck, Thomas, Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Praxis, 2. A. 2004 |
| Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A. 2005 |
| Storz, Karl-Alfred, Praxis der Teilungsversteigerung, 3. A. 2004 |
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| 2004-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) einen Bodenabfertigungsdienst am Flughafen bei der Übernahme neuer Aufgaben nicht zur Übernahme des Personals des vorhergehenden Dienstleisters verpflichten (C-460/2002 9. Dezember 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung (1994 und 1995) verfassungswidrig (1 BvL 4/1997 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Richter nicht mit einer Revision gegen die Ausstattung der Justiz vorgehen (RiZ [R] 2/2003 3. November 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung seit 2002 wegen Fehlens einer Härtefallklausel nicht ermächtigungskonform (7 AL 30/2004 R 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags aus diesem Anteil auf die mögliche Gewinnausschüttung (Jahresergebnis der Gesellschaft) abzustellen (X R 44/2001 21. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Flugbetriebs in Düsseldorf rechtmäßig (20 D 134/2000.Ak u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine völlig überraschende und versteckte allgemeine Wettbewerbsverbotsbedingung unwirksam (7 Sa 918/2004 10. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf der Betriebsrat nicht über Internet die Öffentlichkeit über interne Betriebsvorgänge in polemisierender Form unterrichten (9 TaBV 190/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Luftröhrenkrebs als Berufskrankheit (z. B. eines Lötarbeiters) anerkannt werden (17 U 27/2002 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lieferant einer Ware innerhalb der Europäischen Union von der Umsatzsteuer (nur) befreit, wenn der Abnehmer Unternehmer ist und die Ware für sein Unternehmen erwirbt (2 K 2835/2002 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Fleurop AG Blumenhändler nicht von der Zusammenarbeit mit Euroflorist abhalten (16 O 719/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann Christiane Christiansen nicht die Unterlassung einer sie betreffenden, unterschiedlich verstehbaren Stelle in der Dresdener Inszenierung des Schauspiels Die Weber verlangen (3-O-4354/2004 EV 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Walter Fink wegen verfrüht abgerechneter Kreditbeschaffungsgebühren wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 255000 Euro auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine Sonderprüfung Wellas in Zusammenhang mit der Übernahme durch Procter & Gamble abgelehnt (S HRB 1046). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Verjährung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen drei islamische Organisationen und ein Geschäftsmann wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten an die Eltern eines erschossenen Jugendlichen 156 Millionen Dollar zahlen (9. Dezember 2004). |
| Michael Benndorf ist als Nachfolger Gerd-Heinrich Kempers Präsident des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, Martin Bluhm Präsident des Verwaltungsgerichts Magdeburg. |
| Am Landgericht Mannheim dürfen Schriftsätze in Zivilprozessen über Rechtsanwälte elektronisch eingereicht werden. |
| Premiere erwirbt Übertragungsrechte für alle 64 Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006. |
| Die Europäische Kommission billigt den Werftenverbund zwischen den Thyssen-Krupp-Werken und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG. |
| Das Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalens stellt das Disziplinarverfahren gegen Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes ein. |
| Nach der Absetzung aller Richter des obersten Gerichtshofs Ecuadors räumt die Polizei das Gebäude von den sich dort verschanzenden abgesetzten Richtern. |
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| 2004-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehemalige Bürgermeister Schwerins nicht der Untreue schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Anfechtungsanspruchs auch durch einen erfolglosen Antrag des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber dem in der Antragsschrift bezeichneten Anfechtungsgegner gehemmt (IX ZR 155/2003 28. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine klagende Versicherung außer den Kosten eines hauptbevollmächtigten Hamburger Rechtsanwalts auch die Kosten eines unterbevollmächtigten Münchener Rechtsanwalts für einen Regressprozess in München gelten machen (I ZB 5/2004 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen des Citroënhändlervertrags unangemessen (KZR 10/2003 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Zustellung einer fehlerhaften günstigeren Urteilsausfertigung die Jahresfrist des § 234 III ZPO einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des später bekannt gewordenen, ungünstigeren Originalurteils nicht entgegen (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wechsel der Steuerklasse den Entfall eines Zuschusses zum Krankengeld zur Folge haben (5 AZR 518/2003 18. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bis zum Ende des Jahres 2004 geltenden Freibetragsregelungen für Arbeitslose unzureichend (7 AL 44/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der Krankenversicherung der Arbeitslosen versicherter, für eine Vollzeitstelle verfügbarer kranker Arbeitsloser sich nicht auf eine Teilzeitstelle verweisen lassen (1 KR 5/2003 R 8. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein bei zeitlich begrenzten Krawallen am Vermögen Geschädigter nicht ohne Weiteres Schadensersatz vom Staat nach dem Tumultschadensgesetz erhalten (1 B 18.309 8. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein unter Umgehung der Drei-Objekte-Regel Häuser bauender Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Schiedsinstitution für Naturalrestitution Österreichs erhält das Haus Habsburg-Lothringen keine früheren, zweimal enteigneten Güter zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kanadas sind Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verfassungsgemäß. |
| Das Parlament Neuseelands stellt eingetragene Lebenspartnerschaften in steuerrechtlicher, familienrechtlicher und sozialrechtlicher Hinsicht Ehen gleich. |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht soll Jean-Marie Messier wegen falscher Darstellung der Finanzlage Vivendi Universals eine Million Euro Strafgeld zahlen. |
| Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 35 Millionen Euro gegen BASF wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell (Vitamin B-4). |
| Die Europäische Kommission untersagt die Pläne zur Reform des Energiemarkts in Portugal wegen drohender Monopolbildung. |
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| 2004-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands noch innerhalb der derzeitigen Wahlperiode die Verteilung seiner Sitze im Vermittlungsausschuss neu festlegen, obwohl die im Interesse einer funktionierenden Gesetzgebung erfolgte derzeitige Festlegung nicht rechtswidrig war (2 BvE 3/2002). |