| 2004-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Vertragsschluss durch Boten des Unternehmers das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags nicht aus (III ZR 380/2003 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Enteignungsbehörde an die Höhe einer nach $ 112 II BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungsfeststellungsverfahren nicht gebunden (III ZR 81/2004 30. September 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausführungsbestimmungen der Landeshauptstadt München über die Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt nichtig (5 CN 1/2003 25. November 2004 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Ärzte zur Auskunft über die abgerechneten Leistungen gegenüber Patienten verpflichtet (1 KR 38/2002 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist jede als Gegenleistung für eine erbrachte Tätigkeit (z. B. Freundschaftsdienst) angenommene Leistung (z. B. Provision) zu versteuern (IX R 13/2002 21. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung eines Betreuungsfreibetrags auf Kinder unter 16 Jahren verfassungsgemäß (VIII R 18/2004 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ohne Verpflichtung einbehaltene und abgeführte (von einem Dritten entrichtete) Kapitalertragsteuer dem Vergütungsschuldner zu erstatten (I R 100/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Inhaber einer Kreditkarte auch für einen mit einer Zusatzkarte (Partnerkarte für einen Geschäftspartner) erfolgten Missbrauch (12 U 786/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Kostenersatz für die Beschaffung eines ärztlich verordneten Arzneimittels nicht, wenn bei zulassungsüberschreitender Anwendung des Medikaments keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über Qualität und Wirksamkeit bestehen (16 KR 79/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover handelt ein bei winterlichen Straßenverhältnissen mit 90 Stundenkilometern Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße fahrender und von der Fahrbahn abkommender Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig (O 141/2003 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen die Veranstalter eines Rockkonzerts einer Besucherin 4000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Gehörschadens (Tinnitus) zahlen (6 O 4537/2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Frauen aus Rumänien zur Prostitution nach Deutschland nur einreisen, wenn sie wirklich eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, über ausreichende Mittel verfügen und vernünftige Erfolgsaussichten haben (11 V 51/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Christophe Mitterand wegen Steuerhinterziehung von rund 630000 Euro durch Angabe eines nicht bestehenden Wohnsitzes in Mauretanien zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf ein Altersheim nicht die Bezeichnung Nestlé in seinen Namen aufnehmen (z. B. Boas-EMS Clos Nestlé SA). |
| Samuel Schmid ist Bundespräsident der Schweiz. |
| Die Preise für Rohöl sind auf den niedrigsten Stand seit der Mitte des Juli 2004 gefallen. |
| Lenovo Group Ltd. übernimmt für 1,25 Milliarden Dollar die Personalcomputersparte IBMs. |
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| 2004-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Metin Kaplan rechtmäßig aus Deutschland abgeschoben (1 C 14/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anwendung des computergestützten Fräsverfahrens Robodoc bei der Einpflanzung künstlicher Hüftgelenke bei entsprechender Aufklärung des Patienten (1995) rechtmäßig (8 U 194/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Personalräte in Berlin kein Mitbestimmungsrecht bei Vorschlägen zur Besetzung der Stellen von Schulleitern (60 PV 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Strafverfahren wegen des Untergangs des Zementfrachters Scantrade nach zwölf Jahren trotz Schuld der Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Koch wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Frau mit einem 14 cm langen Ausbeinmesser zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Hells Angel wegen Rauschgifthandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Grundstück der Berliner Singakademie nie durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet worden (25 A 240/1999 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Bundeswehr Deutschlands einen wegen eines außerhalb des Dienstes begangenen Sexualdelikts entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Büroleiter des früheren Ministerpräsidenten Glogowski wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein seine teuere Kamera in seinem Mantel an der Bar eines Fünfsternehotels ohne ständigen Blickkontakt ablegender Reisender bei Diebstahl keinen Schadensersatz von der Reisegepäckversicherung (172 C 16403/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien erhält ein Bankenkonsortium mehr Rechte bei der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zerstörung der zwei Türme des World Trade Centers eine Mehrheit von zwei Versicherungsfällen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Apartheidssammelklagen gegen Wirtschaftsunternehmen auf Grund des Alien Tort Claims Act von 1789 als unsubstantiiert abgewiesen. |
| Die mittels eines Laserscanners in London Gewinne in Höhe von etwa 1,3 Millionen Pfund erzielenden Roulettespieler dürfen ihre Gewinne behalten. |
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| 2004-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einen von einer Partei für die rechtzeitige Einlegung eines Schriftsatzes in einen Nachtbriefkasten eines Gerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten angebotenen Beweis erheben (VII ZR 33/2004 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellung eines Ruhens der elterlichen Sorge eines Elternteils nicht bereits bei körperlicher Abwesenheit des Elternteils gerechtfertigt (6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer mittellosen Partei nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung versagt werden, weil sie das Prozesskostenhilfegesuch nach einem Rechtsanwaltswechsel erst kurz vor Ablauf der Begründungsfrist eingereicht hat (II ZB 17/2003 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz liegt eine tätliche Auseinandersetzung mit Dritten (z. B. Bademeistern) in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Unterricht außerhalb der unfallgeschützten dienstlichen Sphäre eines Lehrers (2 A 11630/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden erhalten in Polen oder Tschechien eingesetzte ostdeutsche Grenzschutzbeamte dieselbe Besoldung wie ihre westdeutschen Kollegen (11 K 257/2004 4. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Vatikans ist der Einspruch Gotthold Hasenhüttls gegen seine Suspendierung wegen Teilnahme an einer ökumenischen Abendmahlsfeier zurückgewiesen. |
| Die Deutsche Lufthansa und ihre 4400 Piloten einigen sich auf eine Nulllohnrunde, eine Erhöhung der Flugzeit von 73 auf 75 Stunden und eine Veränderung der Altersvorsorge in eine beitragsfinanzierte Betriebsrente (Kostenentlastung von rund 10 Prozent). |
| Finnland schafft 2006 die Vermögensteuer ab. |
| Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth. |
| Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim. |
| Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn. |
| Jürgen Kühling wird Professor in Karlsruhe. |
| Kerstin Odendahl wird Professorin in Sankt Gallen. |
| Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Hagen. |
| Bernd Waas wird Professor in Hagen. |
| Christoph U. Schmid wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert. |
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| 2004-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Vorschrift eines Mitgliedstaats die öffentliche Bezugnahme auf die Herkunft einer Ware aus einer Konkursmasse verbieten (C-71/2002 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Folgenabwägung über den Umgang mit einem Zustellungszeugnis zu beachten, dass die Gründe für eine Verzögerung der Rechtshilfe durch den ersuchten Staat von erheblichem Gewicht sein müssen (2 BvR 1133/2004 11. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an ein Reparaturunternehmen zahlende zuständige Behörde einen Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils (z. B. 273,14 Euro) (VI ZR 97/2004 14. September 2004). |