| 2004-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können deutsche Behörden auch dann Einwände gegen die Ausfuhr von Müll (z. B. bleihaltige Holzabfälle) erheben, wenn die Behörden des Ziellands (z. B. Italien) keine Bedenken haben (C-277/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Brüder Haffa wegen Veröffentlichung falscher Geschäftszahlen zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen (1,2 Millionen Euro bzw. 240000 Euro) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht verheiratete Mutter nicht mehr Unterhalt erhalten, als dem unterhaltsverpflichteten Vater von seinem Einkommen verbleibt (Halbteilungsgrundsatz) (XII ZR 121/2003 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer nicht sorgfältig Pässe kontrollierenden Fluggesellschaft (z. B. Turkish Airlines) rechtmäßig (1 C 30/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Organisation unabhängiger Flugbegleiter eine Gewerkschaft (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist mehrjährig ein mindestens zwei Veranlagungszeiträume umfassender, aber dabei möglicherweise 12 Monate unterschreitender Sachverhalt (VI R 46/1999 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg kann die Bürgerschaft Hamburgs trotz eines gegenteiligen Volksentscheids die Veräußerungen von Mehrheitsanteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser gesetzlich zulassen (6/2004 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Ulmer Kloster Andechs Gastronomie AG vorerst weiter die Marke Kloster Andechs verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein nach 18 Stunden Fahren ohne Schlaf bei einem Auffahrunfall vier Menschen tötender Lastkraftwagenlenker zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens ist eine unbefristete Inhaftierung eines Ausländers menschenrechtswidrig. |
| In Nordrhein-Westfalen sollen korruptionsverdächtige Unternehmer in ein Register eingetragen und befristet von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. |
| Die parteilose Oberbürgermeisterin Rostocks ist von den Stadtverordneten abgewählt. |
| Berlin weist den Imam Yakub T. aus. |
| Bhutan verbietet den Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit. |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober 2005. |
| |
| 2004-12-15 |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Serbiens und Montenegros gegen acht Staaten der NATO (Belgien, Niederlande, Kanada, Portugal, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) wegen Völkermords wegen Unzuständigkeit (Nichtmitgliedschaft der Kläger in den Vereinten Nationen zum Tatzeitpunkt) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vermarktungsverbot bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch zum Schutz der Gesundheit europarechtsgemäß (C-210/2003 14. Dezember 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten wegen Belegung bestimmter Nahrungsmittel einzelner Mitgliedstaaten keine Gegenmaßnahmen zu treffen, rechtmäßig (T-317/2002 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine für den Abschuss aus Schreckschusspistolen mit eigens vorgeschraubtem Abschussbecher bestimmte Pyro-Knallpatrone (Starenschreck) nicht unter den Risikoausschluss der Nr. 1.6 der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (IV ZR 250/2003 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile seines Gegenstands zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (V ZB 28/2004 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Parallelimporteur sein Arzneimittel umbenennen, wenn andernfalls eine künstliche Abschottung der Märkte eintreten würde (I ZR 207/2002 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde Metin Kaplans gegen die Versagung von Abschiebeschutz unzulässig (17 B 2251/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Cine-Media keinen Anspruch auf Rückzahlung von 15 Millionen Euro gegen den Hessischen Rundfunk aus dem Kauf der Taunus-Film. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Mörder einer Rechtsanwaltsfamilie zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank bei Verschweigen einer Lohnpfändung ein vereinbartes Darlehen außerordentlich kündigen (28 O 22761/2002 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts Deutschlands für den Güterverkehr darf das Mautsystem Deutschlands für Lastkraftwagen auf Autobahnen ab 1. Januar 2005 ausgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens dürfen in Klassenzimmern Italiens Kruzifixe angebracht sein. |
| Hessen erlaubt in seinem Polizeigesetz den Abgleich aller Kraftfahrzeugkennzeichen mit den im Fahndungscomputer gespeicherten Daten durch ein Lesegerät. |
| Agiv Real Estate AG Hamburg beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Das Europäische Parlament bejaht mit 402 gegen 262 Stimmen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. |
| Archäologen setzen 31 etwa 35000 Jahre alte Elfenbeinbruchstücke aus der Höhle Geißenklösterle bei Blaubeuren zu einer 18,7 cm langen Flöte zusammen, die auf sehr alte Bedeutung von Musik für den Menschen deutet. |
| |
| 2004-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof verletzt die deutsche Dosenpfandregelung wegen zu kurzer Übergangsfristen und unzureichender Rücknahmesysteme die Warenverkehrsfreiheit (C-463/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verkaufsverbot Schwedens für den schwedischen Saugtabak Schnus außerhalb Schwedens europarechtsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche, das Arbeitsverhältnis eines Piloten mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs beendende Altersgrenzregelung verfassungsgemäß (1 BvR 2459/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer zwischen zwei zu einer Gesamtstrafe verbindbaren Verurteilungen liegenden weiteren Tat eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine hannoversche, Tausende Wohnungen der Neuen Heimat verkaufende Wohnungsgesellschaft eine 1995 einer Klägerin in Peine verkaufte, von Badenia finanzierte Eigentumswohnung (Schrottimmobilie) zurücknehmen und den Kaufvertrag rückabwickeln (16 U 127/2004 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein betrügerischer, den Verbleib einer erbeuteten Million Mark nicht offenbarender Bankmitarbeiter trotz günstiger Prognose nicht vorzeitig aus der Haft entlassen (1 Ws 478/2004 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Karl-Heinz Meys (CDU) wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Karl Wienand wegen Untreue in einem schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Auflage von 25000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Pascal Rémy keinen Schadensersatzanspruch gegen Guide Michelin wegen Entlassung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jim Taricani wegen Nichtnennung des Namens eines Informanten zu 6 Monaten Hausarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bleiben die Verfahren gegen Frankreich und Deutschland wegen Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien ausgesetzt. |
| Die Türkei setzt ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft (13. Dezember 2004). |
| Wolfgang Burtscher wird als Nachfolger Siegbert Morschers Verfassungsrichter Österreichs. |
| Helmut Kramer wird Rektor der Donau-Universität Krems. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4231 Punkte. |
| |
| 2004-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das nach Abgabe für das streitige Verfahren zuständige Gericht über die Kosten des Mahnverfahrens entscheiden, wenn der Antragsteller geltend macht, dass der Anlass zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen ist und er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen hat (III ZB 43/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann bei einem Täter, der mit bedingtem Tötungsvorsatz mit Wucht ein scharfes Glas gegen den gestreckten Hals seines Opfers gestoßen hat, nicht verneint werden, dass er den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges noch für möglich hält, so dass er noch strafbefreiend zurücktreten kann (1 StR 254/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern die Telefongespräche ihrer Kinder nicht heimlich mithören (und darüber als Zeugen aussagen). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet für ein Strafverfahren wegen Mordes und Entführung verhandlungsfähig. |