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Suchtreffer
2004-12-14
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof verletzt die deutsche Dosenpfandregelung wegen zu kurzer Übergangsfristen und unzureichender Rücknahmesysteme die Warenverkehrsfreiheit (C-463/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verkaufsverbot Schwedens für den schwedischen Saugtabak Schnus außerhalb Schwedens europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche, das Arbeitsverhältnis eines Piloten mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs beendende Altersgrenzregelung verfassungsgemäß (1 BvR 2459/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer zwischen zwei zu einer Gesamtstrafe verbindbaren Verurteilungen liegenden weiteren Tat eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine hannoversche, Tausende Wohnungen der Neuen Heimat verkaufende Wohnungsgesellschaft eine 1995 einer Klägerin in Peine verkaufte, von Badenia finanzierte Eigentumswohnung (Schrottimmobilie) zurücknehmen und den Kaufvertrag rückabwickeln (16 U 127/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein betrügerischer, den Verbleib einer erbeuteten Million Mark nicht offenbarender Bankmitarbeiter trotz günstiger Prognose nicht vorzeitig aus der Haft entlassen (1 Ws 478/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Karl-Heinz Meys (CDU) wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Karl Wienand wegen Untreue in einem schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Auflage von 25000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Pascal Rémy keinen Schadensersatzanspruch gegen Guide Michelin wegen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jim Taricani wegen Nichtnennung des Namens eines Informanten zu 6 Monaten Hausarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bleiben die Verfahren gegen Frankreich und Deutschland wegen Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien ausgesetzt.
Die Türkei setzt ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft (13. Dezember 2004).
Wolfgang Burtscher wird als Nachfolger Siegbert Morschers Verfassungsrichter Österreichs.
Helmut Kramer wird Rektor der Donau-Universität Krems.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4231 Punkte.

2004-12-13
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das nach Abgabe für das streitige Verfahren zuständige Gericht über die Kosten des Mahnverfahrens entscheiden, wenn der Antragsteller geltend macht, dass der Anlass zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen ist und er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen hat (III ZB 43/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann bei einem Täter, der mit bedingtem Tötungsvorsatz mit Wucht ein scharfes Glas gegen den gestreckten Hals seines Opfers gestoßen hat, nicht verneint werden, dass er den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges noch für möglich hält, so dass er noch strafbefreiend zurücktreten kann (1 StR 254/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern die Telefongespräche ihrer Kinder nicht heimlich mithören (und darüber als Zeugen aussagen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet für ein Strafverfahren wegen Mordes und Entführung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission der Deutschen Triathlon Union ist Nina Kraft wegen Dopings bei dem Iron Man von Hawai für 2 Jahre gesperrt.
Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden.
Oracle übernimmt Peoplesoft für 10,3 Milliarden Dollar.
Die steuerfreien Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier dürfen in Deutschland pro Arbeitnehmer 110 Euro nicht übersteigen.

2004-12-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht ein Beschwerderecht nach Art. 34 EMRK auch dann, wenn der Beschwerdeführer plausibel und überzeugend nachweist, dass es wahrscheinlich zu einer ihn persönlich treffenden Verletzung der Konvention kommen wird, doch kann die Stellung als Opfer durch eine spätere vorteilhafte Entscheidung oder Maßnahme wieder verloren gehen, wenn die Behörden den Verstoß gegen die Konvention ausdrücklich oder in der Sache anerkannt und dann behoben haben (56672/2000 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in einem Hochschulzulassungsverfahren rechtswidrig, vom Rechtsmittelführer weiteren Vortrag zum – nur vermuteten – Inhalt von Unterlagen zu verlangen, obwohl gerade der Mangel an überprüfbaren Unterlagen gerügt wird (1 BvR 356/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einem eine Barkaution (z. B. 200000 DM) zwecks Außervollzugsetzung eines Haftbefehls leistenden Dritten auf Nachfrage eine rechtlich unzureichende Auskunft über die für ihn mit der Bereitstellung der Kaution verbundenen Risiken erteilende Rechtsanwalt eines Beschuldigten dem Dritten aus der Verletzung einer ihm gegenüber begründeten vertraglichen Pflicht (IX ZR 132/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden (IXa ZB 288/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses Erhaltungsaufwand (X R 52/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs hat Innenminister Schönbohm einer der parlamentarischen Kontrollkommission angehörigen Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus rechtswidrig die Einsicht in die Akten eines Verbindungsmanns des Verfassungsschutzes versagt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein biographierender Künstler das Urbild des dargestellten Menschen umso mehr verfremden, je mehr er ohne Zustimmung des Betroffenen in dessen Privatsphäre eindringt (10 U 385/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung [bei Vergewaltigung]) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I-14 U 24/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das besondere Kennzeichen einer gewerbsmäßigen Straftat (z. B. Diebstahl) die Absicht des Täters, sich die erstrebte Einnahmequelle durch die wiederholte Begehung von Straftaten zu verschaffen (2 Ss 289/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist für eine Ausweitung einer Anerkennung von einer Mutter nach der Geburt eines Kindes gewährten Zusatzzeiten in der Rechtsanwaltsversorgung auf den Vater kein Raum (11 UE 1716/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Palermo ist Senator Marcello dell’Utri wegen äußerer Beihilfe zu einer mafiosen Vereinigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Strafe des wegen Korruption (Verlangen von 13,2 Millionen Euro Schmiergeld für Einsatz zur Änderung des Mediengesetzes) verurteilten Filmproduzenten Lew Rywin um sechs Monate auf zwei Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist ein Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mordes an einem 16jährigen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt.

2004-12-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Datenbank eine Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, und die eine Methode oder ein System beliebiger Art enthält, mit der bzw. dem sich jedes der Elemente der Sammlung wieder auffinden lässt (z. B. Spielplan von Fußballbegegnungen) (C-444/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unvereinbar, im Berufungsverfahren die Bindung an einen Sachverhalt anzunehmen, dessen Richtigkeit der Berufungskläger bestreitet und dessen Berichtigung er in der Vorinstanz wegen Verhinderung der dort tätig gewesenen Richter nicht mehr erreichen kann (1 BvR 786/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ein Mindestbeschwerdewert nicht erforderlich (III ZB 41/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung keiner Zurückverweisung (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zwecke einer Vereinigung dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (3 StR 94/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem auf starke Arbeitsbelastung gestützten Fristverlängerungsantrag die Gründe für die behauptete Belastung nicht besonders dargelegt werden (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefernde Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (VIII ZR 36/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beurteilung der Eheangemessenheit einer Erwerbstätigkeit auch die bei einer bewusst gewählten anderen, nicht der Ausbildung entsprechenden Tätigkeit gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen (XII ZR 319/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts am Gerichtsort jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich übersteigen (VI ZB 37/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen im Verantwortungsbereich des Betriebsrats entstehende Mängel grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Anhörung (2 AZR 461/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts als Inhaberin einer Marke in das Markenregister eingetragen werden (25 W [pat] 232/2003 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach 17jähriger Ehe eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur ausnahmsweise in Betracht (16 UF 60/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt die Altersgrenze für die Bedeutsamkeit des Willens eines Kindes bei der Durchsetzung einer Umgangsregelung bei etwa 9 bis 10 Jahren (2 WF 176/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbringen eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter nach Deutschland trotz einstweiligen Übergangs des Sorgerechts auf ein Gericht in Schottland widerrechtlich (12 UF 1381/2004 30. September 2004).