| 2004-12-18 |
| Thiel, Rolf W., Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 2005 |
| Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2005 |
| Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. A. 2005 |
| Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. A. 2005 |
| Berr, Wolfgang/Hauser/Schäpe, Markus, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005 |
| Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2005 |
| Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. A. 2005 |
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| 2004-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zeit des Pflichtwehrdiensts, den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in seiner Heimat absolviert als sozialversicherungsrechtliche Zeit für die Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengelds zu berücksichtigen (C-372/2002 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Ausbilder die höchstzulässige Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses auch dann ausschöpfen, wenn der Auszubildende zuvor bereits in einem Arbeitsverhältnis (als Hilfskraft) zum Ausbilder stand (6 AZR 127/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine unzutreffende Lohnsteuernanmeldung nur, wenn er während der Sauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht hatte (VII R 50/2003 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Übersetzerin wegen versuchten Landesverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist das Gehalt als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die Versorgungsbezüge eines deutschen Beamten (z. B. eines Universitätsprofessors) anzurechnen (1 R 31/2003 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss die Stadt Jever einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung leisten (5 O 3480/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Wolfgang Ebert (SPD) wegen Verletzung der Parteispendenvorschriften zu 7650 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Auf Grund einer Gesetzesänderung Deutschlands gilt ab 15. Dezember 2004 für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten Gegen Rechtsanwälte die Regelverjährungsfrist des § 199 I BGB. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Günter Wallraff (z. B. nicht von Zeitungen des Axel-Springer-Verlags) als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind internationale Haftbefehle gegen Carlos Menem aufgehoben. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem geänderten Gesetz über die Einrichtung der Juniorprofessur zu. |
| Das Parlament Belgiens beschließt die staatliche Bezahlung islamischer Imame. |
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| 2004-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können deutsche Behörden auch dann Einwände gegen die Ausfuhr von Müll (z. B. bleihaltige Holzabfälle) erheben, wenn die Behörden des Ziellands (z. B. Italien) keine Bedenken haben (C-277/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Brüder Haffa wegen Veröffentlichung falscher Geschäftszahlen zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen (1,2 Millionen Euro bzw. 240000 Euro) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht verheiratete Mutter nicht mehr Unterhalt erhalten, als dem unterhaltsverpflichteten Vater von seinem Einkommen verbleibt (Halbteilungsgrundsatz) (XII ZR 121/2003 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer nicht sorgfältig Pässe kontrollierenden Fluggesellschaft (z. B. Turkish Airlines) rechtmäßig (1 C 30/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Organisation unabhängiger Flugbegleiter eine Gewerkschaft (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist mehrjährig ein mindestens zwei Veranlagungszeiträume umfassender, aber dabei möglicherweise 12 Monate unterschreitender Sachverhalt (VI R 46/1999 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg kann die Bürgerschaft Hamburgs trotz eines gegenteiligen Volksentscheids die Veräußerungen von Mehrheitsanteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser gesetzlich zulassen (6/2004 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Ulmer Kloster Andechs Gastronomie AG vorerst weiter die Marke Kloster Andechs verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein nach 18 Stunden Fahren ohne Schlaf bei einem Auffahrunfall vier Menschen tötender Lastkraftwagenlenker zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens ist eine unbefristete Inhaftierung eines Ausländers menschenrechtswidrig. |
| In Nordrhein-Westfalen sollen korruptionsverdächtige Unternehmer in ein Register eingetragen und befristet von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. |
| Die parteilose Oberbürgermeisterin Rostocks ist von den Stadtverordneten abgewählt. |
| Berlin weist den Imam Yakub T. aus. |
| Bhutan verbietet den Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit. |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober 2005. |
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| 2004-12-15 |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Serbiens und Montenegros gegen acht Staaten der NATO (Belgien, Niederlande, Kanada, Portugal, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) wegen Völkermords wegen Unzuständigkeit (Nichtmitgliedschaft der Kläger in den Vereinten Nationen zum Tatzeitpunkt) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vermarktungsverbot bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch zum Schutz der Gesundheit europarechtsgemäß (C-210/2003 14. Dezember 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten wegen Belegung bestimmter Nahrungsmittel einzelner Mitgliedstaaten keine Gegenmaßnahmen zu treffen, rechtmäßig (T-317/2002 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine für den Abschuss aus Schreckschusspistolen mit eigens vorgeschraubtem Abschussbecher bestimmte Pyro-Knallpatrone (Starenschreck) nicht unter den Risikoausschluss der Nr. 1.6 der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (IV ZR 250/2003 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile seines Gegenstands zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (V ZB 28/2004 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Parallelimporteur sein Arzneimittel umbenennen, wenn andernfalls eine künstliche Abschottung der Märkte eintreten würde (I ZR 207/2002 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde Metin Kaplans gegen die Versagung von Abschiebeschutz unzulässig (17 B 2251/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Cine-Media keinen Anspruch auf Rückzahlung von 15 Millionen Euro gegen den Hessischen Rundfunk aus dem Kauf der Taunus-Film. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Mörder einer Rechtsanwaltsfamilie zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank bei Verschweigen einer Lohnpfändung ein vereinbartes Darlehen außerordentlich kündigen (28 O 22761/2002 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesamts Deutschlands für den Güterverkehr darf das Mautsystem Deutschlands für Lastkraftwagen auf Autobahnen ab 1. Januar 2005 ausgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens dürfen in Klassenzimmern Italiens Kruzifixe angebracht sein. |
| Hessen erlaubt in seinem Polizeigesetz den Abgleich aller Kraftfahrzeugkennzeichen mit den im Fahndungscomputer gespeicherten Daten durch ein Lesegerät. |
| Agiv Real Estate AG Hamburg beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Das Europäische Parlament bejaht mit 402 gegen 262 Stimmen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. |
| Archäologen setzen 31 etwa 35000 Jahre alte Elfenbeinbruchstücke aus der Höhle Geißenklösterle bei Blaubeuren zu einer 18,7 cm langen Flöte zusammen, die auf sehr alte Bedeutung von Musik für den Menschen deutet. |