| 2005-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur im Ausnahmefall (nicht z. B. bei Untersagung der Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit festen Gebühren) unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (1 BvR 2292/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anmeldung eines erheblichen Gesundheitsschadens (z. B. komplizierter Ellenbogenbruch eines von einer Mauer stürzenden Kindes) durch einen Reiseteilnehmer bei der örtlichen Reiseleitung als Anspruchsanmeldung gewertet werden, wobei eine alle nicht binnen Monatsfrist angemeldeten Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (X ZR 25/2003 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht auch bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe für eine im Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungsmaßstab festsetzen (2 StR 34/2004 11. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein nichteheliches Kind von seinem verheirateten Vater auch gegen dessen Willen (begleiteten) Umgang mit ihm verlangen (15 UF 233/2000 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Vorliegen eines europäischen Haftbefehls trotz fehlender nationaler Umsetzung des Rahmenbeschlusses (z. B. durch Italien) ein formelles Auslieferungsersuchen entbehrlich (1 AK 20/2004 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt ein eheähnliches Verhältnis bei wesentlicher Verflechtung der wirtschaftlichen Situation auch bei Leben in zwei verschiedenen Wohnungen desselben Hauses vor (13 UF 567/2003 29. 3. 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig betreibt ein als Mediator eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausarbeitender Diplompsychologe unerlaubte Rechtsberatung (5 O 1899/2004 19. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein kann ein sechsjähriger Radfahrer von einem aufsichtspflichtigen Erwachsenen nicht bei Fahren auf einem gegenüberliegenden Gehweg ordnungsgemäß beaufsichtigt werden (311 C 734/2004 27. Oktober 2004). |
| Klaus Adomeit 70. |
| Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl/Riesenkampff, Alexander, Kartellrecht, 2005 |
| Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 2005 |
| Rehmann, Wolfgang/Wagner, Susanne, Medizinproduktegesetz, 2005 |
| SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 5. A. 2005 |
| Münder, Johannes u. a., Sozialgesetzbuch XII, 7. A. 2005 |
| Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005 |
| Formularbuch Recht und Steuern, 5. A. 2004 |
| Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2. A. 2005 |
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| 2004-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz vor erzwungener Selbstbelastung, dass nach der Auslegung durch den Bundesgerichtshof das Verwendungsverbot des § 393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat offenbart, die er zugleich mit der Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse auch durch Sachentnahmen diese Vorteile gegebenenfalls im Wege der Schätzung zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen (XII ZR 277/2002 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können der Nacherbe und der Alleinerbe des Vorerben nicht eine Erbengemeinschaft nach dem Vorerben sein (2 Z BR 87/2004 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig (1 Ss 65/2004 9. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks nach Belieben unter Ausschluss des Eigentümers inhaltlich unzulässig (4 W 190/2004 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Sturmversicherer von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherte den Schaden vor der Schadensmeldung selbst beseitigt (20 U 88/2004 10. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Nichtbefolgen einer Weisung eines Polizeibeamten und das Zulaufen auf diesen regelmäßig keine ungewöhnliche und gefährliche allgemeine Betätigung (20 U 123/2004 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zehnjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen (2 Wx 29/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gewinnspiel einer Supermarktkette (z. B. Rewe) nicht wettbewerbswidrig, wenn die zur Teilnahme erforderliche Karte außerhalb des Verkaufsbereichs gescannt werden kann (6 U 85/2004 1. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner nur über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt (12 UF 66/2004 2. November 2004). |
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| 2004-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Umsetzung eines Arbeitnehmers aus einer zehn Jahre bestehenden Arbeitszeitregelung (z. B. Nachtschicht) in eine neue Arbeitszeitregelung (z. B. Dreischichtbetrieb) nur unter Anhörung des Betriebsrats rechtmäßig (5 AZR 559/2004 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer nach mehreren (z. B. nur 3) folgenlosen Abmahnungen (z. B. wegen Verspätungen) eine weitere Abmahnung noch ernst nehmen (2 AZR 406/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Stellenbewerber 8,50 Euro für eine ausführliche Bewerbung und 2,50 Euro für eine Kurzbewerbung (bei insgesamt 338 Bewerbungen) als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (7 K 932/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Zeitschriftenunternehmer 150000 Euro Schadensersatz an Gina Lollobrigida für die Veröffentlichung eines angeblich echten Nacktfotos zahlen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts und der Wahlkommission der Ukraine sind alle Einsprüche Viktor Janukowitschs gegen die Gültigkeit der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen. |
| Der deutsche Aktienindex schließt 2004 bei 4256 Punkten etwa 7,3 Prozent über dem Stand des Jahresanfangs. |
| Die Trier Unternehmensgruppe Heister beantragt für die meisten ihrer 18 Autohäuser die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Lars Windhorst beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Privatvermögen. |
| Lettland bindet den Lat an den Euro (0,70 Lat). |
| Ein Euro ist 1,83 neue türkische Lira (YTL) wert. |
| † Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004. |
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| 2004-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutsches Gericht bei der Prüfung des Umgangsrechts eines türkischen Vaters mit seinem bei Pflegeeltern untergebrachten nichtehelich geborenen Kind die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (1 BvR 2790/2004 28. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nur über eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verfügende Ausländer (z. B. Türkin) nicht generell vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden (1 BvR 2515/1995). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind verheimlichte Schmiergeldempfänge eines leitenden Angestellten (z. B. der Baubranche in Millionenhöhe) als Entgelt für Leistungen eines Selbständigen umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht wegen der sog. Tempodromaffäre kein hinreichender Tatverdacht der Untreue gegen die Berliner Senatoren Sarrazin und Strieder (SPD). |
| Bei dem Landgericht Berlin wird eine Massenklage von etwa 6500 bei Immobilienfonds um vielleicht 300 Millionen Euro geschädigten Anlegern gegen die Bankgesellschaft Berlin eingereicht. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine von vier Klagen Viktor Janukowitschs gegen das Ergebnis der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen. |
| Porsche ruft 18000 Kabrioletkraftfahrzeuge wegen möglicher selbsttätiger Öffnung des Stoffverdecks bei hoher Geschwindigkeit zurück. |
| Die deutsche Emissionshandelsstelle hat allen 1849 am europäischen Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen ihre Berechtigungen zugeteilt. |
| Die Vereinten Nationen stellen ihre Hilfslieferungen für die Region Darfur im Sudan wegen anhaltender Kämpfe vorerst ein. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht gleichzeitig die Erhöhung der Hilfsgelder der Bundesregierung Deutschlands für die Opfer (rund 100000 Tote) der Flutkatastrophe im Pazifik vom 26. Dezember 2004 von drei Millionen Euro auf 20 Millionen Euro und eine sechsseitige Farbanzeige der Bundesregierung für die sog. Agenda 2010 in vielleicht ähnlichem Wert.. |
| Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands sinkt 2004 auf 3,4 Prozent. |
| Unternehmen in Deutschland können sich auch in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) betätigen. |