| 2004-12-26 |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3535 Dollar. |
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| 2004-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der einen vorgesehenen Textilbodenbelag durch einen Kunststoffbelag ersetzen lassende gewerbliche Mieter nicht zur Mietminderung wegen Schäden am Fußbodenbelag berechtigt (12 U 310/2003 16. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung zweier durch Wanddurchbruch zusammengelegter Hobbyräume als neue selbständige Wohnung entgegen der Gemeinschaftsordnung trotz baurechtlicher Zulässigkeit rechtswidrig (2 Z BR 089/2004 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs in der Regel missbräuchlich, wenn die übrigen Wohnungseigentümer mit dem Plan einverstanden sind und der Antragsteller durch die beantragte Änderung nur Nachteile erleiden würde (2 Z BR 195/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Aufrechnungsverbot für nicht anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anwendbar (10 U 145/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim besteht das erleichterte Kündigungsrecht im Zweifamilienhaus nicht, wenn der Vermieter das Zweifamilienhaus abreißen und durch ein Sechsfamilienhaus ersetzen will (4 S100/2003 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet bei Anfertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls der Mieter nur für die festgehaltenen Mängel (15 S 2203/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann der Anspruch auf befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses dem Recht auf Eigenbedarf pflegebedürftiger Schwiegereltern bei unmittelbar bevorstehender Schulabschlussprüfung eines im Haushalt lebenden Kindes vorgehen (125 C 6414/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln tritt die Fälligkeit erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ein, sobald der Mieter die Betriebskostenabrechnung einer umfangreichen Prüfung unterziehen kann (222 C 44/2004 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Beschränkung der häuslichen Wahl auf Schwerstbehinderte verfassungswidrig. |
| Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven. |
| Klunzinger, Eugen, Einführung in das Bürgerliche Recht, 12. A. 2004 |
| Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2004 |
| Gursky, Karl-Heinz, Erbrecht, 4. A. 2004 |
| Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 7. A. 2004 |
| Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. A. 2004 |
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| 2004-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Verdacht des Vortäuschens einer Erkrankung eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen(18 Sa 620/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist für einen im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmer ein Wechsel in den Außendienst nicht zumutbar (13 Sa 1699/2003 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Nürnberg darf ein sich wegen psychischer Erkrankung krank meldender, gleichzeitig entgeltliche Nebentätigkeiten (z. B. Gartenarbeiten, Räumarbeiten, Streuarbeiten) verrichtender und dafür ein Gewerbe anmeldender Arbeitnehmer (z. B. Straßenbauarbeiter) fristlos gekündigt werden (6 Sa 116/2004 7. September 2004). |
| Die Hubert Burda Media erwirbt für 28 Millionen Euro Anteile an dem Verlag Milchstraße von dem italienischen Verlag Rizzoli. |
| Die DDVG gibt an den Süddeutschen Verlag 35 Prozent der von ihr aus kartellrechtlichen Gründen treuhänderisch gehaltenen Anteile an der Frankenpost zurück. |
| Anheuser Busch gibt 30 Prozent der Ausschankrechte in den Fußballstadien der Weltmeisterschaft 2006 an Bitburger. |
| Die älteste deutsche Sektkellerei (Kessler) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Infineon und Ulrich Schumacher einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von wohl 5 Millionen Euro. |
| Die Baikal-Finanzgruppe gibt ihre ersteigerten Rechte an Yuganskneftegas an den staatlichen Ölkonzern OAG Rosneft. |
| Christoph Dänzer-Vanotti wird am 30. Juni 2005 Nachfolger Achim Middelschultes bei der Eon Ruhrgas AG. |
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| 2004-12-23 |
| Nach einer wegen mangelnder Bedeutung die Zulassung der Revision zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Stefan Raab und der Sender Pro Sieben (nur) 70000 Euro Schadensersatz für Verletzung des Persönlichkeitsrechts Lisa Lochs durch Anzüglichkeiten in einer Sendung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf übt ein Büttenredner (z. B. Et Botterblömche) kein Gewerbe aus (7 K 7162/2001 K). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Finanzamt Ansparabschreibungen eines selbständigen Finanzdienstleisters für ein Porsche 911 Cabrio und ein Porsche Coupé in Höhe von 200000 Euro anerkennen (7 K 5808/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen übt eine 455 Trauerreden haltende Trauerrednerin wegen des individuellen Zuschnitts der Reden kein Gewerbe aus (2 K 2/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betreiber einer Imbissbude in Berlin zur Einhaltung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Agentur in Lünen Eintrittskarten für den Confederations Cup nicht zu überhöhten Preisen als VIP-Paket anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind für jeden Siemens Fujitsu Personal Computer 12 Euro Urheberrechtsabgabe zu zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren gegen Bietmann (CDU) wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Rita Verdonk in einem Rundfunkinterview indirekt mit dem Tode bedrohender Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Euro überschreitet den Wert von 1,35 Dollar. |
| Norwegen erhöht die Walfangquote auf 797 Wale. |
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| 2004-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Antrag Microsofts auf einstweilige Aussetzung von Sanktionen der Europäischen Kommission auf Grund der Nichtöffnung der Software für Angebote der Mitbewerber wegen fehlenden Nachweises eines schweren Schadens abgewiesen (T-201/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Landgericht Erfurt aufgehoben (2 StR 365/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für sportliche Betätigung (z. B. in einem Fitnessstudio) einem Arbeitnehmer gezahlte Geldleistung eines Arbeitgebers als Einkunft zu versteuern (VI R 51/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlusts möglicherweise rechtswidrig (XI R 54/1999 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bank SEB einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren argentinischer Staatsanleihen unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Anlegers 25000 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein ehemaliger Bankier vom Vorwurf der Anstiftung zur Tötung wegen fehlender Konkretheit des Auftrags freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union wegen nicht veröffentlichter Spenden Ferreros rund 500000 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die geschützte Verwendung europäischer Bezeichnungen wie Parmaschinken bei gleichzeitiger Nichtanerkennung amerikanischer Bezeichnungen wie Floridaorangen durch die Europäische Union rechtswidrig. |
| Volker Kauder wird als Nachfolger Laurenz Meyers neuer Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4241 Punkte. |
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| 2004-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Magnus Gäfgens gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Deutschen Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München betreffend Schadensersatzansprüche Leo Kirchs wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post AG trans-o-flex wegen der Gefahr der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen (KVR 26/2003). |