| 2005-01-08 |
| Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte dürfen von Steuerberatern als freie Mitarbeiter beschäftigt werden. |
| An den Schulen Hessens dürfen Lehrer und Schüler nicht mehr rauchen. |
| 29. Strafverteidigertag 4. März 2005-6. März 2005, Kongresszentrum Eurogress, Monheimsallee 48, D 52062 Aachen organisation@strafverteidigervereinigungen.org |
| Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von, Geschmacksmustergesetz, 3. A. 2005 |
| Volk, Klaus, Grundkurs StPO, 4. A. 2005 |
| Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A. 2005 |
| Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 3. A. 2005 |
| Schulz, Martin/Klugmann, Marcel, Wissensmanagement für Anwälte, 2005 |
| Birkelbach/Klees, Ausbildungs- und Arbeitsbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte, 4. A. 2005 |
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| 2005-01-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Normenkontrollanträgen gegen die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden zurückgewiesen (6 BN 3/2004 10. November 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjährt ein Pflichtteilsanspruch drei Jahre nach Wissen des Berechtigten vom Erbfall (2 W 377/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro wegen des heftigen Zuschlagens einer Gerichtstür auf Grund Unzufriedenheit mit einem Gerichtsspruch rechtmäßig (3 W 199/2004 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland müssen dienstliche Beurteilungen von Beamten nicht wohlwollend abgefasst sein (1 Q 71/2004 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die einseitige Festlegung der Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch den Arbeitgeber ermöglichende Arbeitsvertragsvereinbarung wegen Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts unwirksam (18 Sa 224/2004 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain steuerlich nicht geltend gemacht werden (2 K 1431/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss Brandenburg einem Kleingewerbetreibenden 77000 Euro Steuerberatungskosten auf Grund eines berechtigten Widerspruchs gegen einen (versehentlich) auf 85 Millionen Euro lautenden Gewerbesteuermessbescheid ersetzen (4 O 220/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen seine Arbeitnehmer nach Kündigung nicht auf die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) hinweisen und ist deswegen auch nicht für den Ausfall von Arbeitslosengeld schadensersatzpflichtig (15 Ca 8562/2004). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine weitere Klage Viktor Janukowitschs gegen die Arbeit der Wahlleitung abgewiesen (6. Januar 2005). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4326 Punkte. |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,3060 Dollar. |
| Microsoft bietet kostenlosen Virenschutz. |
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| 2005-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die betrügerische Geschäfte (Anteilskäufe) mit einem Kapitalanlagebetrüger finanzierende Sparkasse Haslach-Zell zu Schadensersatz für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds verurteilt (14 U 212/2000 5. 1. 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt mit Anhängigwerdung eines Ehescheidungsverfahrens ein bis dahin geführtes Sorgerechtsverfahren in den Anwendungsbereich der EheVO mit der zugehörigen Rechtshängigkeitssperre (18 UF 171/2002 16. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt sich aus einer landesrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Korrektur einer Prüfungsarbeit durch unterschiedliche Prüfer kein Verbot der Kenntnisnahme eines Gutachtens eines Mitprüfers im anschließenden Verfahren des Überdenkens (9 S 1976/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein seinen Dienstwagen privat nicht nutzen dürfender Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auch dann nicht versteuern, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Einhaltung des Verbots nicht streng überwacht (1 K 354/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin genügt der Tenor einer einstweiligen Anordnung, durch die einer Studentenschaft allgemeinpolitische Äußerungen untersagt werden, dem Bestimmtheitsgebot, weshalb er eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage bietet (2 A 113/2004 1. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei widersprüchlichen Angaben des Versicherten über eine Brandursache der Versicherungsschutz entfallen (31 C 1899/2002-83). |
| Nach einem Vergleich müssen zehn ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von Worldcom 18 Millionen Dollar Schadensersatz an Investoren zahlen. |
| Gegen Augusto Pinochet ist das Strafverfahren wegen der Operation Condor eröffnet. |
| Gunnar Duttge wechselt von München nach Göttingen. |
| Stefan Huster wechselt von Hagen nach Bochum. |
| Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf. |
| Stefan Koos wechselt von Konstanz nach München (UBW). |
| Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht und Verwaltungsrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert. |
| Joachim Kretschmer wird in Berlin (FU) für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafvollzug habilitiert. |
| Heinrich Lang wechselt von Köln nach Rostock. |
| Susanne Sieker wechselt von Darmstadt nach Halle-Wittenberg. |
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| 2005-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine Einreise zum Zweck der Niederlassung als Selbständiger (z. B. aus Bulgarien, Polen oder der Slowakei) von der Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung durch seine Botschaften oder Konsulate im Herkunftsland des Betroffenen (und dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung und der Möglichkeit ihrer Verwirklichung) abhängig machen (C-327/2002 16. November 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche gesetzliche Gleichstellung der Löhne von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeitnehmern) mit den Löhnen der anderen Arbeitnehmer des entleihenden Betriebs verfassungsgemäß (1 BvR 2283/2003 29. Dezember 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen einen Teilnehmer einer Versammlung ein Platzverweis im Wege der Ingewahrsamnahme erst verhängt werden, wenn die Versammlung aufgelöst oder der Teilnehmer von der Versammlung begründet ausgeschlossen ist (1 BvR 1726/2001 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter bei streitiger Schadensursache nach Ausräumung aller in den Obhutsbereich und Verantwortungsbereich des Vermieters fallenden möglichen Ursachen die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (XII ZR 71/2001 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung keine Strafe (VI ZR 255/2003 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf einem privat im Internet vom Arbeitsplatz aus (auf Seiten mit pornographischem Inhalt) surfenden Arbeitnehmer nur bei vorherigem Verbot der privaten Internetnutzung oder vorheriger Abmahnung fristlos gekündigt werden (7 Sa 1243/2003 12. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein führender Vertreter der islamistischen Hisbollahbewegung Deutschland wegen der wahrscheinlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Hisbollah verlassen (24 L 3189/2004 4. Januar 2005). |
| Der Ministerpräsident der Ukraine tritt nach seiner Wahlniederlage zurück. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4258 Punkte. |
| Der kostenlos erhältliche Googlefilter erkennt rund 100000 Dialer enthaltende Internetseiten. |
| Rudolf Wassermann 80. |
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| 2005-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann nurseryroom als Marke für Anne-Geddes-Babyartikel nicht eingetragen werden, weil das Wortzeichen für die maßgeblichen Verkehrskreise ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (T-173/2003 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Anhalten einer an einen Strafgefangenen gerichteten Informationsbroschüre zum Strafvollzug wegen Verletzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig (2 BvR 2219/1001 15. Dezember 2004). |