| 2024-10-01 |
| Wenn sich ein Richter und ein Verteidiger darauf einigen, dass während des Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf der Richter die Frist für abschließende Beweisanträge und das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nicht in die Zeit des Urlaubs legen (2 StR 51/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Zeigen einer Schutzmaske gegen Corona mit aufgebrachtem Hakenkreuz in einem Twitterpost nach § 86a III, IV StGB strafbar (2 ORs 14/2024 30. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen (6 UF 144/2024 10. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Nebenbestimmungen zu Soforthilfen n der Coronapandemie nicht isoliert aufgehoben werden (4 A 357/2021 1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Hund nicht den fünffachen Kaufpreis kosten, wenn der Käufer dem Züchter nicht binnen eines Jahres beweist, dass der Hund kein Zuchthund ist, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (30 O 533/2023 16. Juli 2024). |
| Dieter Schwarz (Lidl) ist der reichste Deutsche. |
| Israel marschiert in den Südlibanon ein. |
| |
| 2024-09-30 |
| 2024-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kunden Auskunftsansprüche gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten trotz eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Abtretungsverbots an Inkassounternehmen abtreten (XI ZR 111/2023 24. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Eltern die Ausschlagung eines Erbanfalls an ihr Kind von dem Familiengericht nicht genehmigen lassen (IV ZB 37/2023 4. September 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Alterspräsident des Landtags Thüringen verpflichtet eine Abstimmung über die Geschäftsordnung zuzulassen (28. September 2024), wonach das Plenum einen Kandidaten der CDU zu dem Landtagspräsidenten wählte. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mobilfunkanbieter für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Falle eine Gebühr berechnen (1 UKl 2/2024 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aussetzungen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wegen der Rechtswidrigkeit der als Begründung verwendeten Bestimmung rechtswidrig (22 B 727/2024 AK 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund muss eine Gemeinde ein Herabstürzen eines Kleinkinds von einer Seebrücke auf Usedom nicht verhindern. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Palästinensern künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, weil ein Rechtsschutz auf Vorrat unzulässig ist (4 L 244/2024 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde Christian Olearius (Warburg-Bank) durch eine Äußerung Anne Brorhilkers in einer Fernsehdokumentation in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (9 K 1971/2022 27. September 2024 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Gewerkschaft ver.di ihren Aufruf zu einem Streik in den Kindertagesstätteneigenbetrieben des Landes Berlin wegen der geltenden Friedenspflicht widerrufen (56 Ga 11777/2024 27. September 2024). |
| Die Inflationsrate sinkt in Deutschland in dem September 2024 auf 1,6 Prozent. |
| |
| 2024-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, Schäden an dem Gemeinschaftseigentum umfassend untersuchen zu lassen, wenn es keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine Schadensursache gibt (980b C 22/2023 WEG 22. März 2024). |
| Bei der Wahl zu dem Nationalrat in Österreich erhält die Freiheitliche Partei Österreichs 29,1 Prozent der Stimmen, die Österreichische Volkspartei 26,4 Prozent, die SPÖ 21 Prozent, die Partei Neos 9,0 Prozent und die Grünen 8,1 Prozent, wobei sich fragt, wie die anderen Parteien einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) verhindern wollen und können. |
| |
| 2024-09-28 |
| 2024-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse auf Grund des Wirtschaftsplans fassen (V ZR 235/2023 20. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener und eine ordentliche Kündigung selbst bei Eigenbedarf durch den Vermieter ausdrücklich ausschließender Mietvertrag auch nach mehr als 30 Jahren nicht ohne wichtigen Grund gekündigt werden (65 S 189/2023 30. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein achtzehnjähriger aus Aserbeidschan stammender Russe wegen Ermordung seiner Mutter und eines neunjährigen Bruders zu zwölf Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. |
| |
| 2024-09-27 |
| 2024-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war es rechtmäßig, dass Carles Puigdemont sein Mandat in dem Europäischen Parlament zunächst nicht ausüben durfte (C-600/2022 P 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Familienangehörigen (Zweitfrau und Kindern) eines subsidiär schutzberechtigen Menschen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 11/2023 26. September 2024).Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletzung eines Knies bei einem Fußballspiel verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens keine Folge eines Arbeitsunfalls (2 U 14/2022 R 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein einen Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom versorgender Vermieter die anfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (XI R 8/2021 17. Juli 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Ernennung einer Frau zu einer Beamtin auf Widerruf (Lehramtsreferendarin) rechtmäßig wegen arglistiger Täuschung (über ihre Verfassungstreue) zurückgenommen, die vor ihrer Einstellung eine Tätigkeit als Moderatorin für Compact TV verschwiegen hatte (4 S 23/2024 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein historische Rennwagen Porsches nachbauender und als Originale verkaufender Angeklagter wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie Verletzung von Markenrechten zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Hauseigentümers gegen ein Unternehmen auf Schadensatz wegen Nichtwiederanbringen einer Holzverkleidung abgewiesen, weil dies nicht Inhalt der Leistungspflicht war (2-02 O 578/2023 17. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Verein das Bild eines Fotografen mit einer Beschreibung in einer Datentabelle öffentlich anbieten, die andere zu einem Training künstlicher Intelligenz verwenden konnten (310 O 227/2023 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Geldstrafe des früheren Fußballtorwarts Jens Lehmann wegen eines Vorfalls mit einer Kettensäge (Sachbeschädigung und versuchter Betrug) in der zweiten Instanz von 420000 Euro um 285000 Euro auf 135000 Euro herabgesetzt. |
| Nach einer Gesetzesänderung kann der Bundesgerichtshof Deutschlands künftig in viele Fälle betreffenden Streitigkeiten Leitentscheidungen treffen. |
| |
| 2024-09-26 |
| 2024-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Datenschutzbehörde bei Erlangung von Kenntnis von einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht in jedem Fall eine Geldbuße verhängen (C-768/2021 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein mit Rabatten werbender Unternehmer wie beispielsweise Aldi Süd die beworbene Preissenkung auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten dreißig Tage berechnen, wofür es nicht genügt, den niedrigsten Preis dieser Zeitspanne zu nennen (C-330/2023 16. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt damit rechnen, dass das zuständige Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte, und für diesen Fall vorsorgen (IX ZR 130/2023 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein früher Widerspruch eines Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung nur bei einer Bekräftigung innerhalb dreier Jahre wirksam (3 StR 245/2024 25. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Arbeitnehmerin nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer zwecks Abholens der Arbeitsschlüssel und von Arbeitsunterlagen vor Arbeitsantritt aufgesuchten Wohnung verunglückt (2 U 15/2022 R 26. September 2024). |
| In Missouri ist der vor fast 24 Jahren wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Marcellus Williams durch eine Giftspritze getötet worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein vor fast fünfzig Jahren wegen Mordes an einer Familie zu der Todesstrafe verurteilter früherer Berufsboxer wegen gefälschter Beweise und erzwungenen Geständnisses freigesprochen. |
| |
| 2024-09-25 |
| 2024-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24.Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten und wie Entbindende die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen wollten, nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2106/2022 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leugnen des Holocaust in einem Schreiben an eine Behörde mangels Verbreitens keine Volksverhetzung nach § 130 StGB (3 StR 245/2024 25. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seine Beute in der Hand haltender Räuber den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen, weshalb ein Rücktritt von der versuchten Körperverletzung zu prüfen sein kann (3 StR 245/2024 25. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Klinik verpflichtet, einem Gerichtsgutachter die Befunde einer verstorbenen Frau zwecks Überprüfung der Testierfähigkeit herauszugeben (10 W 3/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt es keinen Eilrechtsschutz gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parkes in Görlitz (12 S 15/2024 24. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist ein Mietspiegel trotz Mängeln verwertbar, wenn Vermieter und Mieter davon überzeugt sind, er beschreibe die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend (67 S 80/2024 25. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit muss die Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele wiederholt werden, weil die Deutsche Fußballliga die Rechte an einen schlechteren Bieter vergeben hat. |
| Der Freispruch für einen Journalisten des Senders Radio Dreyeckland ist rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht weiter verfolgt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Ehemann Kadir I. eines vor 20 Jahren in dem Alter von sechs Jahren zwangsverheirateten Mädchens wegen Kindesmissbrauchs und sexueller Nötigung zu 36 Jahren Haft, der Vater Yusuf Ziya G. wegen Mittäterschaft zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Caroline Ellison (FTX, Sam Bankman-Fried) zu zwei Jahren Haft verurteilt, |
| Ab sofort gibt es den beck-aktuell-Newsletter pünktlich zu dem Feierabend frei und kostenlos für alle. |
| |
| 2024-09-24 |
| 2024-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem während einer wilden Party spontan erfolgenden aus dem Fenster Stoßen kein Tötungsvorsatz bestehen, auch wenn er nicht fernliegend ist (6 StR 340/2024 5. September 2024). |