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Suchtreffer
2024-09-18
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter in dem Aufsichtsrat durch Briefwahl bestimmen können, selbst wenn sie ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne in dem Betrieb werfen dürfen (7 ABR 22/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Teilnahme eines aggressiven Vaters an einem Training gegen Aggressionen nicht mit einer Zwangsmittelandrohung erzwungen werden (17 WF 87/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sein Schwimmbad wegen des Laubes eines Nachbargrundstücks öfter reinigen muss (1 U 10/2023 12. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Betroffener von dem Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss auf Grund des neu festgesetzten Grenzwerts für Cannabiskonsum in dem Straßenverkehr freigesprochen (2 Orbs 95/2024 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Versendung eines nicht anonymisierten Gutachtens aus einer Ermittelungsakte durch einen Strafverteidiger an einen Sachverständigen mit der Bitte um Stellungnahme nicht als Geheimnisverrat strafbar (242 Ds 120/2023 22 Februar 2024 Js 120/2).

2024-09-17
2024-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzte eine Bluttransfusion bei einer Notoperation in Spanien das Selbstbestimmungsrecht einer betroffenen Frau aus Ecuador, wenn diese zuvor als Zeugin Jehovas jede Transfusion schriftlich abgelehnt hatte, so dass diese einen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro und einen Anspruch auf 14000 Euro Kostenersatz hat (15541/2020 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Bankier Christian Olearius nicht in seinen Menschenrechtenverletzt, so dass seine Beschwerde abgewiesen ist ( 16678/2022 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfassungsschutzgesetz Hessens wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig und muss bis Ende des Jahres 2025 nachgebessert werden(1 BvR 2133/2022 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Befangenheitsantrag gegen eine Richterin abgewiesen (7 W 29/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss eine an der Kreditkarte des Ehemanns hängende Auslandskrankenversicherung entsprechend ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Kosten einer Erkrankung der Ehefrau bezahlen, deren Flug nicht mit der Kreditkarte des Ehemanns, sondern mit ihrer eigenen Kreditkarte bezahlt wurde (3 U 46/2023 11. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Vorauszahlung für eine Leistung eines Handwerkers nur in dem Jahr der Leistungserbringung steuerlich absetzbar (14 K 1966/2023 E 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einfache Signatur einer Rundfunkintendantin unter einem Zwangsvollstreckungsauftrag aus einem elektronischen Behördenpostfach unwirksam und die Zwangsvollstreckung unzulässig (16 T 926/2024 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein an psychischen Problemen leidender früherer Soldat der Bundeswehr wegen Geiselnahme in Ulm (17. September 2024) zu sechs Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine als neu, aus Demontage beworbene Felge keine tatsächlich neue Felge, so dass bei Nichtlieferung und Erstattung des Kaufpreises kein Deckungskauf gerechtfertigt ist (161 C 23096/2023 28. Februar 2024).

2024-09-16
2024-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine demenzkranke Frau bei einem Immobilienverkauf auch nach der Befragung der Kinder nochmals angehört werden (XII ZB 127/2024 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem eine strafrechtliche Verurteilung vor einer bestandenen Jägerprüfung verschweigenden Bewerber wegen Erschleichung der Zulassung das Zeugnis verweigert werden (3 B 13,2023 12. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf der Käufer einer Stute, von der irrtümlich angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hat, auch das Fohlen behalten, weil das Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine Sonderrechtsfähigkeit verliert (8 U 36/2024 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Freie Demokratische Partei Deutschlands zu unbedeutend für eine Teilnahme an einer Wahlsendung (3 S 103/2024 13. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird der Beschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation als rechtextremistische Verdachtsfälle nicht abgeholfen (5 A 1216/2022 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitgeber auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung eine Präventionsverfahren nach § 167 I SGB IX durchführen, doch besteht dafür eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Arbeitgebers (6 SLa 76/2024 12. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium Deutschlands einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines auch für eine Partei tätigen Referatsleiters erteilen (7 L 189/2024 9. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Begrenzung der Überbrückungshilfe für Unternehmen während der Coronapandemie auf 54,5 Millionen Euro je Antragsteller zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, aber wegen Begrenztheit der staatlichen Mittel sachlich gerechtfertigt (16 K 5228/022 13. September 2024).

2024-09-15
2024-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat ein ein Fehlverhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments meldender und anschließend nicht genügend geschützter und (dementsprechend) entlassener parlamentarischer Assistent einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz (T-793/2022 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Süddeutsche Zeitung nicht behaupten, Till Lindemann, Sänger der Band Rammstein, habe an einer Frau namens Kaya R. in Wien 2019 sexuelle Handlungen ohne deren Zustimmung vorgenommen (16 U 122/2023).

2024-09-14
2024-09-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Bauherr in dem Rahmen einer Mängelbeseitigung das Bauwerk umgestalten, wenn er dabei die Mängel beseitigt (1 U 66/2022 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist überwiegend für kurzfristige Vermietung genutzter Wohnraum kein dauerhaft genutzter Wohnraum und deshalb zweckentfremdet (16 L 665/2024 13. Juni 2024).

2024-09-13
2024-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist bisher keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Bundesnachrichtendienst in Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zu der militärischen Lage in der Ukraine (10 VR 1/2024 12. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Chinas ist das Wirtschaftsprüfungunternehmen PwC wegen mangelhafter Prüfungstätigkeit mit einer sechsmonatigen Sperre belegt.

2024-09-12
2024-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen von Oligarchen aus Russland gegen die Pflicht, Gelder zu melden, abgewiesen (T-635/2022 11. September 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände von Unternehmen nicht verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an die Kunden zurückzahlen (I ZR 168/2023 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag fünfer Palästinenser aus Gaza gegen erteilte Genehmigungen zu einer Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel abgelehnt, weil sie nicht antragsbefugt sind, weil das Außenwirtschaftsrecht Deutschlands keinen Schutz für Ausländer in einem Ausland entfaltet (11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Minischweine nicht in dem Garten eines Wohnhauses gehalten werden (5 K 427/2024 11, September 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen erschleichender Mann seine Honorare zurückzahlen (143 KR 853/2022 19. Februar 2024).

2024-09-11
2024-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der gesamte Erlös aus einer eine Russlandsanktion verletzenden Vermittlung von Gütern eingezogen werden (C-351/2022 10.September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Wohnung mit Fototapeten eines Fotografen in dem Internet rechtmäßig (I ZR 139/2023 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrechtsanwaltskammer nicht verpflichtet, dem Inhaber eines Anwaltspostfachs den Inhalt einer eingangsbereiten aber für kurze Zeit noch nicht lesbaren Mitteilung lesbar zu machen (AnwZ Brfg 13/2024 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Presseverlag einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben nur haben, wenn er vorher deutlich gemacht hat, dass er solche Schreiben nicht wünscht (VI ZR 64/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen allein geschäftliche Kontakte eines Laienrichters an einem Landwirtschaftsgericht zu einer Partei nicht für eine Befangenheit des Laienrichters (10 W 24/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine nicht angegurtete und deswegen bei einem Verkehrsunfall durch das Fahrzeug geschleuderte Mitfahrerin den Schaden einer dadurch verletzten Insassin nicht teilweise tragen, weil die Schuld des betrunkenen Unfallverursachers entscheidend ist (3 U 81/2023 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben enge Angehörige von in anderen Ländern wie beispielsweise Bulgarien als Flüchtling anerkannten Menschen keinen Anspruch auf einen Familienflüchtlingsstatus nach dem Asylgesetz Deutschlands, weil ihnen in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht (14 A 3506/2019 A 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Brustdrüsenschwellung eines Mannes grundsätzlich keine behandlungsbedürftige Krankheit, so dass die Krankenkasse die Kosten der operativen Entfernung nicht übernehmen muss (1 KR 193/2022 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Tod eines Lehrers mit Wespenallergie nach einem Wespenstich bei einem außerschulischen Arbeitstreffen ein Dienstunfall (7 K 394/2023 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Mullah Muhammed Aschraf Asif Schalali und Saad Hussain Rizvi aus Pakistan in Abwesenheit wegen Anstiftung zu der Ermordung des Politikers Geert Wilders zu 14 und vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der Modeunternehmer Peter Nygård wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind Gary Lamont und David John Foss wegen Handels mit Nachahmungen von Werken des Künstlers Norval Morrisseau zu je fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-09-10
2024-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Google (Alphabet) wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 523518000 Euro Bußgeld zahlen (C-48/2022 P 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Apple unter Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union zu einer Zahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland verpflichtet (C-465/2020 P 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das gut sudgebildete und überwachte Kanzleipersonal eines Rechtsanwalts oder Notars nur Routinefristen berechnen, nicht aber die Rechtsmittelbegründungsfrist (7 B 6/2024 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Babynahrungshersteller Hipp seine den (falschen) Eindruck erweckende Werbung, dass Kinder siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene benötigen, ändern (29 U 3902/2020 11.April 2024).