| 2005-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene Schäden (5 U 6/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.on bei eigenmächtiger Absenkung der Abschlagszahlungen für Gas die Gaslieferung beenden (22. Dezember 2004). |
| Gerhard Stratthaus ist wegen Fahrerflucht zu 7700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Robert Hochstaffl, Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger des FC Tirol zu 12 bzw. 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Pavol Rusko muss wegen Fahrens mit 235 Stundenkilometern auf einer nur für Fahren mit 100 Stundenkilometern erlaubten Strecke 2000 Euro Geldbuße bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein 33jähriger Kunstdieb und seine das Beutegut vernichtende Mutter zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Die Ecole Nationale d’Administration (ENA) (mit etwa 150 französischen und 50 ausländischen Studierenden) ist von Paris nach Straßburg umgezogen. |
| Hans-Heinrich Jescheck 90. |
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| 2005-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Dauer von sieben Jahren für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (z. B. Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr) zu lang und verletzt Art. 6 I EMRK, so dass Deutschland 2000 Euro als Entschädigung für den Nichtvermögensschaden zu zahlen hat (47169/1999 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 57 II lit. a EuGVÜ dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache äußert (C-148/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Planungsleistungen im Sinne des § 52 VII Nr. 1 HOAI nur solche Planungen, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen (z. B. Kosten der zu einer Autobahn gehörigen Fernmeldeanlagen anteilig, Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle nicht) (VII ZR 192/2003 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein irreführend verursachter Eindruck der Kostenfreiheit eines Grundeintrags nicht durch einen übergeordneten Fließtext der Kostenpflichtigkeit aller Einträge beseitigt (I ZR 142/2002 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein geringwertiges Zeitschriftenabonnement nicht dem Schriftformerfordernis des § 505 II 1 BGB (I ZR 90/2001 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die Voraussetzungen des § 23 I 2 KSchG im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes (Bundesrepublik Deutschland) erfüllt sein (2 AZR 386/2003 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger wegen verfassungsrechtlich vorrangiger Haushaltsinteressen der öffentlichen Hand die (einstweilige) Fortgeltung eines verfassungswidrigen Gesetzes hinzunehmen und kann eine mit Gesetzeskraft versehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ihrerseits zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (X R 73/2001 21. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht dem leiblichen Vater eines Kindes kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind als eheliches Kind des früheren Ehemanns der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist (10 UF 147/2004 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt relative Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (1 Ss 26/2004 10. Mai 2004). |
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| 2005-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Einlagepflicht auch durch Überweisung auf ein im Soll befindliches Konto erfüllen, wenn die Geschäftsleitung über den Betrag frei verfügen kann (II ZR 362/2002 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Schadensersatzklage Stephanie Villalbas gegen Merrill Lynch wegen Diskriminierung (7,1 Millionen Pfund) abgewiesen und Merril Lynch nur wegen rechtswidriger Kündigung zu Schadensersatz verurteilt. |
| Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte dürfen von Steuerberatern als freie Mitarbeiter beschäftigt werden. |
| An den Schulen Hessens dürfen Lehrer und Schüler nicht mehr rauchen. |
| 29. Strafverteidigertag 4. März 2005-6. März 2005, Kongresszentrum Eurogress, Monheimsallee 48, D 52062 Aachen organisation@strafverteidigervereinigungen.org |
| Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von, Geschmacksmustergesetz, 3. A. 2005 |
| Volk, Klaus, Grundkurs StPO, 4. A. 2005 |
| Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A. 2005 |
| Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 3. A. 2005 |
| Schulz, Martin/Klugmann, Marcel, Wissensmanagement für Anwälte, 2005 |
| Birkelbach/Klees, Ausbildungs- und Arbeitsbuch für Rechtsanwaltsfachangestellte, 4. A. 2005 |
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| 2005-01-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Normenkontrollanträgen gegen die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden zurückgewiesen (6 BN 3/2004 10. November 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjährt ein Pflichtteilsanspruch drei Jahre nach Wissen des Berechtigten vom Erbfall (2 W 377/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro wegen des heftigen Zuschlagens einer Gerichtstür auf Grund Unzufriedenheit mit einem Gerichtsspruch rechtmäßig (3 W 199/2004 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland müssen dienstliche Beurteilungen von Beamten nicht wohlwollend abgefasst sein (1 Q 71/2004 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die einseitige Festlegung der Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite durch den Arbeitgeber ermöglichende Arbeitsvertragsvereinbarung wegen Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts unwirksam (18 Sa 224/2004 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain steuerlich nicht geltend gemacht werden (2 K 1431/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss Brandenburg einem Kleingewerbetreibenden 77000 Euro Steuerberatungskosten auf Grund eines berechtigten Widerspruchs gegen einen (versehentlich) auf 85 Millionen Euro lautenden Gewerbesteuermessbescheid ersetzen (4 O 220/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen seine Arbeitnehmer nach Kündigung nicht auf die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) hinweisen und ist deswegen auch nicht für den Ausfall von Arbeitslosengeld schadensersatzpflichtig (15 Ca 8562/2004). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine weitere Klage Viktor Janukowitschs gegen die Arbeit der Wahlleitung abgewiesen (6. Januar 2005). |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4326 Punkte. |
| Der Wert des Euro fällt auf 1,3060 Dollar. |
| Microsoft bietet kostenlosen Virenschutz. |
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| 2005-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die betrügerische Geschäfte (Anteilskäufe) mit einem Kapitalanlagebetrüger finanzierende Sparkasse Haslach-Zell zu Schadensersatz für Anleger von geschlossenen Immobilienfonds verurteilt (14 U 212/2000 5. 1. 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt mit Anhängigwerdung eines Ehescheidungsverfahrens ein bis dahin geführtes Sorgerechtsverfahren in den Anwendungsbereich der EheVO mit der zugehörigen Rechtshängigkeitssperre (18 UF 171/2002 16. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt sich aus einer landesrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Korrektur einer Prüfungsarbeit durch unterschiedliche Prüfer kein Verbot der Kenntnisnahme eines Gutachtens eines Mitprüfers im anschließenden Verfahren des Überdenkens (9 S 1976/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein seinen Dienstwagen privat nicht nutzen dürfender Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auch dann nicht versteuern, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Einhaltung des Verbots nicht streng überwacht (1 K 354/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin genügt der Tenor einer einstweiligen Anordnung, durch die einer Studentenschaft allgemeinpolitische Äußerungen untersagt werden, dem Bestimmtheitsgebot, weshalb er eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage bietet (2 A 113/2004 1. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei widersprüchlichen Angaben des Versicherten über eine Brandursache der Versicherungsschutz entfallen (31 C 1899/2002-83). |
| Nach einem Vergleich müssen zehn ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von Worldcom 18 Millionen Dollar Schadensersatz an Investoren zahlen. |
| Gegen Augusto Pinochet ist das Strafverfahren wegen der Operation Condor eröffnet. |
| Gunnar Duttge wechselt von München nach Göttingen. |
| Stefan Huster wechselt von Hagen nach Bochum. |