| 2005-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen kann es für eine Strafbefreiungserklärung (z. B. eines Rechtsanwalts) nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz nach Beginn einer Betriebsprüfung zu spät sein (2 K 152/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein kranker Beamter Anspruch auf Beihilfe für Viagra haben (17 K 3752/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Bauern wegen ungenügender Beaufsichtigung eines einen tödlichen Verkehrsunfall einer Motorrollerfahrerin verursachenden Pferdes zu je vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesrichter nicht ein von Geschworenen festgesetztes Strafmaß überschreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein abzuschiebender Einwanderer (z. B. Kubaner) nicht länger als sechs Monate in Haft genommen werden (um 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Techniker wegen Datenentwendung (mit einem Schaden von 50 bis 100 Millionen Dollar) zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mark Thatcher wegen Verletzung des Antisöldnergesetzes zu vier Jahren Haft und 385000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Vereinbarung aller anderen Parteien des Landtags Sachsens werden zweifelsfrei identifizierte, für die NPD stimmende Abgeordnete aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen. |
| Volkswagen bezahlt die Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Hans Joachim Werner (alle SPD) ohne Überprüfung ihrer (angeblichen) Gegenleistung. |
| |
| 2005-01-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf Grund des informationellen Selbstbestimmungsrechts ein ohne Wissen des Kindes und der Mutter durchgeführter (, die Vaterschaft ausschließender) DNA-Vaterschaftstest wegen der Höherwertigkeit des Kindeswohls im Vergleich zu den Interessen des möglichen Nichtvaters nicht in einem Vaterschaftsprozess verwertet werden(, so dass DNA-Vaterschaftstests gegen den Willen der Betroffenen nur bei begründetem Anfangsverdacht durchgeführt werden dürfen) (XII ZR 60/2003, XII ZR 227/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Horst Mahler wegen antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er es gebilligt hat, dass im September 2002 in Berliner Räumen der NPD eine Hetzschrift gegen Juden an Journalisten verteilt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Bank Kreditforderungen an Dritte abtreten (3 O 496/2003 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die zu unterschiedlichem Lebensalter erfolgende, nach den geleisteten Diensten (z. B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) bestimmte Indenruhestandversetzung von Polizeibeamten verfassungsgemäß (6 K 1708/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verkehrsunfall eines Polizisten als Beifahrer bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn in der Regel kein qualifizierter (üblicherweise mit Lebensgefahr verbundener) Dienstunfall (6 K 428/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Großbritanniens ist ein Soldat wegen Misshandlungen im Irak zu Haft verurteilt und unehrenhaft aus der Armee entlassen. |
| Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zulässt. |
| Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission ist die Haustürgeschäftsrichtlinie auch auf kreditfinanzierte Schrottimmobilienfälle anwendbar. |
| Nach zwei Jahren beenden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Suche nach als Kriegsgrund behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak (erfolglos). |
| Auf Grund eines Vergleichs zahlt Thom Calandra wegen Verkaufs selbst empfohlener Aktien 540000 Dollar. |
| Das Europäische Parlament billigt den Verfassungsvertrag mit 500 Jastimmen, 137 Neinstimmen und 40 Enthaltungen. |
| 19 Staaten beschließen einen Zahlungsaufschub für die Tilgung der Schulden einiger vor kurzem von Flutwellen geschädigter Staaten. |
| |
| 2005-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Bieter auch gegen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder vor einer Ausschreibung getroffene Entscheidungen (z. B. Absehen von einer Ausschreibung) vorgehen und ist Vergaberecht auch anzuwenden, wenn ein Unternehmen den Zuschlag erhalten soll, an dem auch der öffentliche Auftraggeber (z. B. Stadt Halle) beteiligt ist (C-26/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender, der von einem Reiseveranstalter wegen Überbuchung gegen seinen Willen an einem anderen Reiseort untergebracht werden soll, außer der Rückzahlung des Reisepreises wegen vertanen Urlaubs Schadensersatz bis zur Hälfte des Reisepreises verlangen (X ZR 118/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mensch nicht wegen Spielsucht in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil § 64 StGB insofern nicht analogiefähig ist (5 StR 411/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde, so dass künftiger Unterhalt mit der Leistungsklage (und nicht mit der Abänderungsklage) geltend zu machen ist (XII ZR 120/2002 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht die Parteien darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn es seine Entscheidung auf eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz nur am Rande in Betracht gezogene Vertragsauslegung stützen will, und kann auch bei der Gruppenvertretung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft durch Gesellschafterbeschluss in die mitgliedschaftlichen Rechte eines Kommanditisten gegen seinen Willen nur bei wichtigem Grund eingegriffen werden (II ZR 356/2002 4. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Dresdener Staatsschauspiel die Aufführung der Weber in der Inszenierung Volker Löschs wegen Verletzung des Urheberrechts untersagt. |
| Nach einem Vergleich erhalten 350 geschädigte Anleger von AWD ihre Einlagen (rund 650000 Euro) zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen einen zwecks Erkennung implantierbaren Chip zu. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika steht ein Angeklagter zum vierten Mal wegen einer Tat vor Gericht, für die seine Verurteilung bereits dreimal wegen rassistisch motivierter Verfahrensfehler aufgehoben wurde. |
| Ursula Safari Chabestari und Ulrich Franke sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten fünf Jahren 25mal die Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands über den entschiedenen Fall hinaus angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet gegen Zahlung einer Kaution von rund 3500 Dollar vom Hausarrest befreit. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen vier Briten aus Guantánamo frei. |
| |
| 2005-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung keine Sachbezüge (VI R 29/2002 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Studiengebühren für Studierende ab dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß (B 16/2004 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei billiger behebbaren Kraftfahrzeugschäden nur die geringeren Behebungskosten (120 Euro statt 565 Euro) ersetzt verlangt werden (19 U 57/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei entsprechendem Hinweis die Benennung des Nettopreises für Inlandsflüge bei Erstbenennung, wenn der zutreffende Preis mit Mehrwertsteuer bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird (6 U 126/2004 29. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein elektronischer Fernsehprogrammführer Lichtbilder aus Sendungen auch ohne Zustimmung des Senders einblenden (6 U 15/2004 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene Schäden (5 U 6/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.on bei eigenmächtiger Absenkung der Abschlagszahlungen für Gas die Gaslieferung beenden (22. Dezember 2004). |
| Gerhard Stratthaus ist wegen Fahrerflucht zu 7700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Robert Hochstaffl, Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger des FC Tirol zu 12 bzw. 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Pavol Rusko muss wegen Fahrens mit 235 Stundenkilometern auf einer nur für Fahren mit 100 Stundenkilometern erlaubten Strecke 2000 Euro Geldbuße bezahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein 33jähriger Kunstdieb und seine das Beutegut vernichtende Mutter zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Die Ecole Nationale d’Administration (ENA) (mit etwa 150 französischen und 50 ausländischen Studierenden) ist von Paris nach Straßburg umgezogen. |
| Hans-Heinrich Jescheck 90. |
| |
| 2005-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Dauer von sieben Jahren für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (z. B. Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr) zu lang und verletzt Art. 6 I EMRK, so dass Deutschland 2000 Euro als Entschädigung für den Nichtvermögensschaden zu zahlen hat (47169/1999 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 57 II lit. a EuGVÜ dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache äußert (C-148/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Planungsleistungen im Sinne des § 52 VII Nr. 1 HOAI nur solche Planungen, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen (z. B. Kosten der zu einer Autobahn gehörigen Fernmeldeanlagen anteilig, Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle nicht) (VII ZR 192/2003 30. September 2004). |