| 2005-02-25 |
| Die Albertina Wien verleiht Gemälde nach Spanien ohne erforderliche staatliche Genehmigung. |
| Der Gründer (1961) von Amnesty International (Rechtsanwalt Peter Beneson) ist gestorben. |
| |
| 2005-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein überschuldeter Unterhaltsschuldner grundsätzlich ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen (XII ZR 114/2003 23. Februar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können (emotional begründete und unverhältnismäßige) Bürgschaften von Ehefrauen (z. B. trotz geplanter Mitarbeit in dem künftigen Betrieb an verantwortlicher Stelle) sittenwidrig und unwirksam sein (XI ZR 28/2004, XI ZR 325/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die katholische Kirche nicht die Unterlassung eines Verlagsprogramms Pro fide catholica verlangen, weil der Verleger catholica nur beschreibend und nicht kennzeichnend verwendet (I ZR 92/2002 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten (z. B. im Eingangsbereich eines Kaufhauses) zu Werbezwecken (z. B. durch Arcor) ohne Erkenntlichmachung des Werbezweckes wettbewerbswidrig (I ZR 93/2003 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein abweichend vom Reinheitsgebot des Jahres 1516 in Deutschland 8mit Zucker) hergestelltes Bier als Bier vertrieben werden (z. B. Bier [Schwarzer Abt] der Brandenburger Klosterbrauerei Neuzelle) (3 C 5/2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12. November 1203 über den Bau der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz rechtmäßig (4 A 1/2004 23. Februar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein als Religionsgemeinschaft anerkannter, verfassungstreuer islamischer Verband einen Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung von Religionsunterricht an Schulen (6 C 2/2004 23. Februar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen nach Abschluss von Altersteilzeitverträgen nach dem so genannten Blockmodell in die Insolvenz geht, die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen und die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche Masseverbindlichkeiten (10 AZR 600/2003 23. Februar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Streupflichtige auch bei andauerndem gefrierendem Regen grundsätzlich streuen (14 U 159/2002 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Ärzte bei Einwilligung in die Entfernung eines Organs (z. B. Eierstock, Gebärmutter) unter dem Vorbehalt der Behaftetheit mit einem böswilligen Tumor das Organ nicht bereits entfernen, wenn sie einen bösartigen Tumor nicht ganz ausschließen können (9 O 12563/2002 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Versandhaus rückgabefreudige Kunden um die Bestellung nur wirklich gewollter Waren bitten (5 U 22/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Erwerber (43000 Euro) Maklerprovision zahlen, wenn der Makler seiner Schwester das Grundstück bekannt gemacht hat (7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Südwestbank AG Stuttgart wegen (treuwidrigen) Verschweigens von Kickbackzahlungen an einen Anlageberater 240000 Euro Schadensersatz an eine neunundsiebzigjährige Kundin zahlen (9 U 171/2003 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Mann nicht zur Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung seiner mutmaßlichen Vaterschaft gezwungen werden (2 WF 159/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München muss Leo Kirch 90000 Euro, Dieter Hahn 54000 Euro wegen Urkundenfälschung zahlen, während die Strafverfahren wegen der Kirchpleite im Übrigen eingestellt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Journalist wegen Kritik an der Regierung und Zusammenarbeit mit einem vom Ausland finanzierten Sender zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Max-Peter Ratzel soll Leiter Europols werden. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die künftige unionsweite Eintreibung von Geldstrafen und Geldbußen (von mehr als 70 Euros). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Mord die dritthäufigste Todesursache schwangerer Frauen. |
| |
| 2005-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Zusenden einer Gewinnaussage durch einen Unternehmer aus einem Vertragsstaat an einen Verbraucher in einem anderen Vertragsstaat ohne deutlichen Hinweis auf das Bestehen einer Unsicherheit eine Gewinnzusage, auf deren Einhaltung der Verbraucher nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens klagen kann (C-27/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Max wegen Veröffentlichung von Bildern der Ausstellung Körperwelten (Verdacht der strafbaren Störung der Totenruhe) im Jahr 2003 durch die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Art. 5 GG rechtswidrig, obwohl auch Vergehen Anlass für Durchsuchungen und Beschlagnahmen sein können (1 BvR 2019/2003 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines Radarwarngeräts wegen Förderung verbotenen Verhaltens sittenwidrig, so dass der Käufer trotz eines Sachmangels den Kaufpreis nicht zurückfordern kann (VIII ZR 129/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer einer mangelhaften Sache (z. B. Kraftfahrzeugs) die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen, wenn er den Mangel beseitigen lässt, ohne dem Verkäufer erfolglos eine konkrete Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt zu haben (VIII ZR 100/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ehegatten anerkannter Asylberechtigter nur bei im Heimatland staatlich anerkannten Ehen den Asylstatus auf Grund Ehe (z. B. nicht bei einer kirchlichen Ehe einer staatenlosen Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien) in Deutschland erhalten (1 C 17/2003 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft auch bei einem mehrstufigen Verband (z. B. von Muslimen) erfüllt sein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindung wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (im Rahmen der nach Alter gestaffelten Höchstgrenzen) auch dann steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer (z. B. einem Ingenieur) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) noch zuzumuten ist (XI R 51/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision für die Darlegung der Revisionszulassungsgründe gemäß § 116 III 1 FGO zwei Monate Zeit, weil er andernfalls schlechter stünde als ein nicht Prozesskostenhilfe benötigender Beschwerdeführer (VII S 11/2004 [PKH] 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Deutsche Telekom AG keinen allgemeinen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung eines Erzeugnisses versprechen, wenn dieser Vorteil nur in Ausnahmefällen erreicht werden kann (4 U 175/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten grundsätzlich verhältnismäßig, weil sie der schnelleren Täterüberführung dient (2 Ws 215/2004 16. September 2004). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Gegner von Castortransporten grundsätzlich nicht die durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes entstandenen Kosten tragen, weil die durch Art. 8 GG geschützten Versammlungen nicht ausdrücklich aufgelöst wurden (3 A 43/2003 22. Februar 2005 u. a.). |
| |
| 2005-02-22 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Zusammenschluss der Getränkeverpackungshersteller Tetra Laval BV und Sidel SA rechtmäßig und muss die Europäische Kommission bei einem Verbot eines Fusionsvorhabens verwendete Tatsachen besser als bislang beweisen (C-12/2003 P 15. Februar 2005, C-13/2003 P 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerhändler einen Kaufvertrag über ein im Internet irrtümlich für 245 Euro ausgeschriebenes, 2650 Euro teueres Notebook trotz Auslieferung wegen Irrtums anfechten, muss aber den möglichen Vertrauensschaden ersetzen (VIII ZR 79/2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Klagen von Anlegern gegen einen Fonds (Kurt Ochners) der Schweizer Privatbank Julius Bär im sog. Neuen Markt (im Gegensatz zur Vorentscheidung durch das Landgericht Frankfurt am Main) abgewiesen, weil der auf die Riskantheit der Anlage hinweisende Verkaufsprospekt weder unvollständig noch unrichtig war (XI ZR 359/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger Reparaturkosten für einen Unfallwagen über den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs hinaus nur bei konkreter Entstehung ersetzen, so dass der Geschädigte bei nur teilweiser Reparatur nicht die gesamten, von einem Gutachter veranschlagten Kosten verlangen kann (VI ZR 70/2004 15. Februar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich einschließlich der Pausen nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten verlangen (7 AZR 330/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein mit einer EDV-Buchführung arbeitendes Unternehmen einen Außenprüfer nicht auf die Verwertung nichtdigitaler Unterlagen verweisen (4 K 2167/2004 20. Januar 2005). |
| Franz-Hermann Brüner setzt seine Tätigkeit als Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) jedenfalls bis zur kaum vor Herbst 2005 erfolgenden Neuwahl des Generaldirektors fort. |
| Das Internetportal Lycos Europe erhöht 2004 seinen Umsatz auf 103,8 Millionen Euro bei 45,5 Millionen Euro Verlust. |
| TWD stellt bei dem Amtsgericht Deggendorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Das Haushaltsdefizit Deutschlands betrug 2003 rund 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. |
| Der Hamburger Landesvorsitzende erklärt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO)für aufgelöst. |
| |
| 2005-02-21 |
| Nach einer Entstehung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein einem nur an Händler verkaufenden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck einer Kaufsache (z. B. durch die Bezeichnung Händlergeschäft) erklärender Erwerber nicht auf die Schutzvorschriften über den Gebrauchsgüterkauf berufen (VIII ZR 91/2004 22. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch auch ohne Geltendmachungswillen des Pflichtteilsberechtigten geltend machen (IV ZR 223/2003 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnendes Ermittlungsverfahren zügig abgeschlossen werden (2 Ws 15/2005 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs muss ein die Staatsbürgerschaft Deutschlands anstrebender Ausländer (z. B. ein seit 1985 in Deutschland lebender Libanese) einen einfachen deutschen Text lesen (und verstehen) können (7 A 1481/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet ein Reiseveranstalter nicht für Gesundheitsschäden eines Reisenden bei einem nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen gehörenden Safariausflug mit Jeeps (2-19 O 516/2003 17. Juni 2005). |
| Nach einem Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte künftig frei über Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit unterrichten. |
| Spanien stimmt dem Verfassungsvertragsentwurf der Europäischen Union zu. |