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Suchtreffer
2005-03-07
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Kindergartenbetreiber das Mitbringen eigener Getränke der Kinder ausschließen (1 L 919/2001 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann nur der Dienstherr eines Beamten im Dienst der Deutschen Bahn AG die Herausgabe unerlaubter Zuwendungen an den Beamten verlangen, nicht die Deutsche Bahn AG selbst (6 K 1055/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein mehrfach Überstunden verweigernder Arbeitnehmer gekündigt werden (10 Ca 9795/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der S-W-Verlag nicht die drei Ausgaben des Anzeigenblatts Wochenspiegel für Mayen, Cochem und Zell erwerben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen Vorteilsannahme auf Grund Verjährung eingestellt.
In Deutschland gab es am 1. Januar 2005 132569 Rechtsanwälte und 179 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung.
Der Rat Pretorias nenn die Gesamtstadt Pretoria in Tshwane um.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4428 Punkte.
† Hans von der Groeben Rheinbach 6. März 2005.

2005-03-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Lotteriesteuer für Oddsetsportwetten im Hinblick auf die Verknüpfung der Regelung mit der Umsatzsteuer nicht völlig fern (2 BvR 2212/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse ein Foto (z. B. der Partnerin Bernd Tewaags), das die abgebildete Person in einer privaten Situation zeigt und dessen Veröffentlichung zunächst rechtswidrig war, nicht schon deshalb ohne Einwilligung des Abgebildeten erneut veröffentlichen, weil dieser inzwischen Informationen über sein Privatleben teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (VI ZR 292/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, gemäß § 148 II i. V. m. I 1 BewG zu ermitteln und gegebenenfalls verfassungsgemäß herabzusetzen (II R 9/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine sog. buyout-Vergütung für Drehbücher nicht dem ermäßigten Steuersatz (IV R 23/2002 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es mit der Pressefreiheit vereinbar, das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken (9 W 128/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es an einer Zusammenarbeit bei einem von einer Schülerin einer Kunstakademie begonnenen und durch den Lehrer (z. B. Beuys) ohne den Willen der Schülerin später vollendeten Kopf (20 U 170/2002 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedeutet eine Feststellung mangelnder persönlicher Eignung für die Ausbildung weiblicher Auszubildender nicht in jedem Fall eine mangelnde persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender (22 CS 1679/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster schränkt das Informationsfreiheitsgesetz den Informationsanspruch der Presse nach § 4 I NWPresseG nicht ein (5 A 640/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt eine vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme veranstaltete Pressekonferenz einer Untersuchungskommission das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (z. B. eines Institutsleiters für Anthropologie und Humangenetik) (12 G 157/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster genügen in Deutschland 245 Euro monatlich zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, so dass bei höheren Einkünften die Kostenübernahme für eine 100 Euro kostende Brille durch das Sozialamt nicht notwendig ist (12 SO 14/2005 ER 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein Vertrag über die Darbietung musikalischer Stücke ein Dienstvertrag, so dass eine Minderung wegen Mängeln nicht in Betracht kommt (3 C 473/2003 14. Oktober 2003).
Der deutsch-chinesische Konzern Egana Goldpfeil übernimmt Salamander.
In Äthiopien werden fast vier Millionen Jahre alte Knochen eines möglicherweise aufrecht gehenden Hominiden gefunden.
Nach einer außergerichtlichen Einigung erhält Zsa Zsa Gabor 2 Millionen Dollar Entschädigung für ihre als Beifahrerin ihres ehemaligen Friseurs bei einem Anprall an eine Straßenlaterne erlittenen Schäden.

2005-03-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren die Marke hinsichtlich der durch den weiten Oberbegriff bezeichneten Waren zu löschen (I ZB 4/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Domainname Unternehmenskennzeichen sein, doch weisen Unternehmen mit lokalem oder regionalem Wirkungskreis mit einem Domainnamen (z. B. soco.de) im Internet nicht notwendig auf einen bundesweiten Angebotswillen hin (I ZR 135/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht zwischen einer Bildmarke mit einem schwarz-weißen Wappenschild mit einem achtspitzigen Kreuz einerseits und einer kombinierten Wort-/Bildmarke mit einem Wappenschild mit einem achtspitzigen grünen Kreuz auf weißem Grund und dem Wort Lazarus andererseits keine Verwechslungsgefahr (25 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands fehlt sich in der Darstellung der Ware Kraftfahrzeugteil erschöpfenden Formmarken jegliche Unterscheidungskraft und steht ihrer Eintragung das Allgemeininteresse aller Mitbewerber an der freien Verwendung der Formenvielfalt entgegen (28 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin setzt eine Störerhaftung eines Presseverlags für eine Anzeige nach einer Abmahnung durch den Verletzten die unschwere Erkennbarkeit der Rechtsverletzung voraus /5 W 1/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kurzabonnements einer Wochenzeitschrift für Schüler grundsätzlich lauter (3 U 17/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Mitglieder der Rockgruppe Queen ihre behauptete Staatsangehörigkeit Großbritanniens im Streitfall nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Wolfgang Ewer ist zum Honorarprofessor der Universität Kiel ernannt.
Fock, Till, UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, 2005
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. A. 2005

2005-03-04
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mutmaßlicher Straftäter bei überlanger Verfahrensdauer selbst dann aus der Untersuchungshaft zu entlassen sein, wenn er in erster Instanz bereits verurteilt ist (2 BvR 109/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Managementfehler bei dem Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine persönliche Haftung des Gesellschafters (II ZR 256/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine vereinbarte Vorleistungspflicht eines Bestellers aus einem Werkvertrag grundsätzlich mit dem Fälligwerden der Werkleistung (X ZR 12/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein verbeamteter S-Bahnführer nicht zur Grobreinigung der Züge (z. B. Zeitungen, Dosen, Flaschen, Aschenbecher) verpflichtet (2 C 11/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag eine Mitwirkung des Betriebsrats in Betracht (1 ABR 53/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Befreiung von Tieren (z. B. 23 Gänsen, 13 Enten und 23 Puten) als Diebstahl strafbar (2 Ss 177/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schulrektorin wegen Mitgliedschaft im Zentrum des Lichts versetzt werden (2 B 12250/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Arbeitgeber nicht wegen unterlassenen Hinweises auf die Meldepflicht eines gekündigten Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur schadensersatzpflichtig (19 Sa 1248/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerpflichtiger nicht ersetzte Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung steuermindern geltend machen (3 K 2845/2002 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die KarstadtQuelle AG keine Rechte an zwei Grundstücken im Herzen Berlins (Leipziger Straße), die einst der Familie Wertheim gehörten (31 A 53/2003).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4420 Punkte.
Der Rohölpreis steigt in London auf 53 Dollar, in New York auf 55,20 Dollar je Fass, der Heizölpreis auf 50,30 Euro pro Liter.
Josef Ackermann kauft für 2,7 Millionen Euro Aktien der Deutschen Bank.
Martha Stewart ist aus dem Gefängnis in West Virginia entlassen.
† Otto Gritschneder (München 11. Januar 1914-München 4. März 2005).

2005-03-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel des Privatschulgesetzes Bremens, nach der bei Berechnung von Zuschüssen an Privatschulen Schüler mit einem auswärtigen Wohnsitz nicht berücksichtigt werden, verfassungsgemäß (1 BvL 6/1999 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von (später entstehenden) Ersatzansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache (VIII ZR 114/2004 19. Januar 2005).