| 2005-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines aus dem Ausland rechtswidrig Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietenden Unternehmens eine unerlaubte Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz sein (21 O 3220/2005 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger russischer Asylantragsteller wegen des Diebstahls zweier Hemden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernie Ebbers wegen des Betrugs bei Worldcom in allen Punkten schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot homosexueller Ehen in Kalifornien verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss eine ohne Erlaubnis während der Schulzeit mit schulpflichtigen Kindern verreisende Mutter 110 Euro Bußgeld zahlen. |
| Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unbefriedigender Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab. |
| Paul F. Nemitz soll Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins werden. |
| Heinrich List 90. |
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| 2005-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist für den Zugang eines versehentlich bei dem Europäischen Patentamt eingereichten und von diesem an das Bundespatentamt Deutschlands weitergeleiteten Schriftstücks der Zeitpunkt des Eingangs bei dem Bundespatentamt maßgeblich (11 W [pat] 41/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen darf die Nationaldemokratische Partei in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Sachsens nicht mitwirken. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf Prinz Ernst August von Hannover Revision gegen seine Verurteilung zu 445000 Euro Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung einlegen, weil er die Versäumung der Revisionsfrist durch seinen Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet bei versehentlichem Umdrehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer zwecks Autoradiohörens nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für den durch Losfahren des Autos entstanden Schaden, sondern der Privathaftversicherer (8 W 9/2005 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet das Land Niedersachsen nach einem Rundschreiben der Bezirksregierung Hannover über das Nichtruhen der Schulpflicht nicht einer Privatschule für den durch Kündigungen verunsicherter Eltern entstehenden Schaden (16 U 154/2004 8. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Verkäufer eines von Egon Eiermann entworfenen Wohnhauses wegen arglistiger Täuschung über bestehende Mängel den Kaufvertrag rückabwickeln (10 U 37/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Fotoreporter wegen Verletzung der Privatsphäre Prinzessin Caroline von Monacos durch Aufnahmen bei einer Verfolgungsfahrt zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Milka Budimir die Internetseite milka.fr an Kraft Foods (Milka) herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Bedienstete des Flughafens Mailand bzw. der italienischen Flugsicherung wegen mehrfachen Totschlags infolge nicht betriebenen Bodenradars zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf vom Vorwurf der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda freigesprochen. |
| Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank einigen sich mit geschädigten Anleihekäufern WorldComs über Entschädigungen (z. B. Deutsche Bank 70 Millionen Dollar). |
| Die Zahl der Studienanfänger der Rechtswissenschaft in Deutschland 2003 auf rund 21600 gestiegen. |
| Nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands wird jeder Betroffene von einem durchgeführten Kontenabruf durch die Finanzbehörden unterrichtet. |
| Borussia Dortmund wehrt vorläufig die drohende Insolvenz ab. |
| Alessandra Mussolini hungerstreikt wegen ihres Ausschlusses von den bevorstehenden Regionalwahlen. |
| Die Bundesanstalt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt der Phoenix Kapitaldienst GmbH nach Überschuldungsanzeige den Geschäftsbetrieb. |
| Die Monatsgrundgehälter der Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften reichen von 2649 Euro monatlich bis 16207 Euro (für die rund 60 Generaldirektoren, Kommissare 25-30 Prozent zusätzlich). |
| IBM kauft Ascential Software für 820 Millionen Euro. |
| Oaktree Capital Management kauft von HSH N Real Estate AG das Wohnungsunternehmen Gehag. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt Sinn Fein das Sammeln von Spenden in den Vereinigten Staaten von Amerika am St. Patrick’s-Tag. |
| Der Nationale Volkskongress verabschiedet ohne Gegenstimme das gegen Taiwan gerichtete Antizessionsgesetz. |
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| 2005-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine einen teils beruflich-gewerblich, teils nicht beruflich-nicht gewerblich ausgerichteten Vertrag schließende Person auf Art. 13-15 EuGVÜ nur berufen, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine untergeordnete Rolle spielt (C-464/2001 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines mitgeführten Kraftfahrzeugs eine (nicht diskriminierende) Steuer erhoben werden (z. B. in Finnland nach dem Autoverlaki) (C-365/2002 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte 1992 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (XI ZR 315/2003 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 255/2003 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verbot der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten der christlichen Kirchen im Iran noch nicht das religiöse Existenzminimum (1 C 9/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt bei Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger (7 B 86/2004 12. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es einer Ehefrau verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch in Höhe des von ihr geschuldeten Kindesunterhalts eines vom Ehemann betreuten Kindes durchzusetzen (7 WF 1076/2004 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betreibt ein für Mitglieder Anträge in Asylverfahren stellender und nach einer Gebührenordnung abrechnender Verein geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (6 U 73/2004 30. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten kein engherziger Maßstab anzulegen (1 B 53/2004 2. Dezember 2004). |
| Die regierende Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtensteins verliert bei der Landtagswahl knapp die absolute Mehrheit. |
| Argentinien liefert den gesuchten früheren Leiter der Colonia Dignidad an Chile aus. |
| Der Sonderparteitag des südschleswigschen Wählerverbandes billigt die Vereinbarung der Duldung einer Minderheitsregierung Heide Simonis’ in Schleswig-Holstein. |
| Die Fluglinie Swiss soll von Lufthansa unter Fortführung ihres Namens übernommen werden. |
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| 2005-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verneinung eines Wegeunfalls bei Abweichen von der zum Ziel führenden Straße unter Inkaufnahme eines Umwegs von 100 Metern zwecks Geldbehebung von einem Bankautomaten nicht verfassungswidrig (1 BvR 1750/2003 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verweisung letztlich durch das Revisionsgericht vorzunehmen (III ZR 278/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrags mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erfahren hat (VI ZR 196/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zurückverweisung begründende umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme regelmäßig nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht dazu (nur) ein Sachverständigengutachten einholen muss, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist (VII ZR 270/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch anders als durch Erbschein nachweisen (V ZR 120/2004 10. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerklage im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das Begehren auf unstreitigem Sachvortrag beruht (II ZR 394/2002 6. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein durch vollständiges Durchstreichen widerrufenes und damit unwirksames Testament zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das unvollständig gebliebene Testament zusammen mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen und aufbewahrt hat (1 Z BR 93/2004 1. Dezember 2004). |