| 2005-03-25 |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer Sicherheitstruppe von 10000 Soldaten in den Süden Sudans. |
| Der Diebstahl von historischen Spielzeugeisenbahnteilen in Göppingen bei Märklin ist mit Hilfe der Überwachung möglicher Absatzmärkte aufgeklärt. |
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| 2005-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Linksabbieger, der bei Dämmerung wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen kann, nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegenkommen, sondern muss auch mit unbeleuchtetem Gegenverkehr rechnen (VI ZR 352/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Demonstration von Gegnern des Castortransports auch bei Plänen einzelner Teilnehmer zu Bahnblockaden durch das Versammlungsrecht geschützt, so dass vor Ingewahrsamnahme einzelner Demonstranten die Versammlung aufgelöst werden muss (11 W 7/2005 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen Zeugen Jehovas (als Körperschaft des öffentlichen Rechtes) Kirchensteuern beanspruchen 5 B 12/2001 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Arena auf Schalke gebührenrechtlich eine Versammlungsstätte, so dass eine Baugenehmigungsgebühr von 2,4 Millionen Euro rechtmäßig ist (9 A 5205/2004 18. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Absturz eines alkoholbedingt flugunfähigen Piloten kein Dienstunfall, so dass seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge nach Beamtenrecht haben (10 A 11915/2004 18. März 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hängt die Höhe der für eine Baugenehmigung eines Mobilfunkmasten nicht von der Höhe des Masten ab (12 A 11833/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Gründer der BFI-Bank zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (21. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Versicherte auch bei schweren Hauterkrankungen keinen Anspruch auf Sonnencreme als Kassenleistung, weil die Leistungspflicht allein von der Apothekenpflichtigkeit abhängt (44 KR 6/2004 17. März 2005). |
| Die zuständige Behörde Deutschlands gibt Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Helmut Kohl an Interessierte heraus. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands müssen Dialeranbieter spätestens ab 16. Juni 2005 ein Zustimmungsfenster aufweisen. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Befassung mit dem Fall Terri Schiavos abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vom Gouverneur Floridas vorgeschlagene Überführung Terri Schiavos in staatliche Obhut abgelehnt. |
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| 2005-03-23 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der ab 1. April 2005 möglichen automatisierten Kontenabfrage durch Steuerbehörden keine einstweilige Anordnung nötig (bzw. erlassen) (1 BvR 2357/204 22. März 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Behörde ein Anhörungsschreiben in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht förmlich zustellen und deswegen auch den Zugang im Streitfall nicht durch eine Postzustellungsurkunde beweisen (2 UE 582/2004 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Pixelpark von seinem Gründer Paulus Neef nicht wegen Erwerbs eines Unternehmens von einem Bekannten zu einem überhöhten Preis 23 Millionen Euro Schadensersatz verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Arzt wegen Sorgfaltspflichtverletzung (Nichtüberstellung einer Patientin nach Verletzung der Schlagader an eine größere Klinik) zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Jagdschein auch wegen Unzuverlässigkeit durch Beschäftigung von Schwarzarbeitern entzogen werden (4 L 371/2005 14. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht nach Entzug des Führerscheins in Deutschland kein Anspruch auf Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Führerscheins (4 L 389/2005 11. März 2005, 3 L 253/2005 4. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 10 Industrieversicherer 130 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. |
| Nach Entscheidungen der Regierungspräsidenten in Köln und Düsseldorf sind Vergnügungsveranstaltungen (z. B. Freunde zum Essen) am Karfreitag untersagt. |
| Nach einer mehrheitlichen Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung Terri Schiavos abgelehnt. |
| In Deutschland sinkt der Krankenstand der Arbeitnehmer auf durchschnittlich 13 Tage im Jahr (3,6 Prozent). |
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| 2005-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verbreitung eines veränderten Fotos eines Menschen (z. B. Ron Sommers) auch innerhalb einer Karikatur das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 240/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Konstruktionsfehler (z. B. einer Fräsmaschine) ein Sachmangel auch dann, wenn erst das Hinzutreten weiterer Umstände (z. B. fehlerhafte Aufstellung) zu mangelhaften Ergebnissen führt (X ZR 43/2002 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verurteilung wegen sexueller Nötigung die Kenntnis des Tatopfers von ihrer schutzlosen Lage und das daraus folgende Absehen von sinnlosem Widerstand voraus (3 StR 230/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Kindergeld insoweit zum Einkommen eines Elternteils hinzuzurechnen, als es nicht zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 234/2003 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem früheren Rechtsanwalt nach einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ohne Weiteres die Wiederzulassung verweigert werden (AnwZ 40/2004 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein (in erster Ehe) freiwillig Sterilisierter nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung (seiner zweiten Ehefrau) ersetzt verlangen (1 KR 1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein formunwirksames Schenkungsversprechen nicht ohne Weiteres durch Übergabe von Schlüssel und Kraftfahrzeugbrief geheilt (17 U 180/2004 15. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf der Imam der Mevlana-Moschee in Berlin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgewiesen werden (3 S 17/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bürger gegenüber seiner Gemeinde keinen Anspruch auf Beibehaltung seiner bisherigen Postanschrift (7 A 11002/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Börse Stuttgart wegen Nachahmung des deutschen Aktienindexes nicht den Börsenindex Blue Chip Indikation publizieren (7 O 6119/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss jeder Patient die Praxisgebühr bezahlen, doch muss die kassenärztliche Vereinigung die (erheblich höheren) Kosten der (gerichtlichen) Eintreibung selbst tragen (34 KR 269/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Autovermieter seinen Kunden immer auf den günstigsten Tarif für Unfallersatzwagen (Normaltarif 980 Euro, Unfallersatztarif rund 1300 Euro) hinweisen (C 2440/2004-25). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Terri Schiavo nicht künstlich weiter ernährt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas gewinnt Sanofi-Aventis einen Rechtsstreit um das Thrombosemedikament Plavix. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs billigt die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 48 Stunden in der Woche. |
| Pro Sieben Sat.1 Media AG erwirbt Euvia Media für 155 Millionen Euro. |
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| 2005-03-21 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können stille Gesellschafter eines Unternehmens der Göttinger Gruppe wegen ungenügender Aufklärung ihre Einlage zurückverlangen, wenn ihr Vertrag nach dem 1. Januar 1998 geschlossen wurde und eine (möglicherweise rechtswidrige) spätere Auszahlung des Guthabens in Form einer Rente vorsieht (II ZR 124/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Feuer legender Feuerwehrmann zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügen eine Konzession der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder eine Buchmachererlaubnis Österreichs nicht für die Veranstaltung von Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland (1 ME 369/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird kein Ermittlungsverfahren gegen sechs Londoner Wertpapierhändler der Citigroup im Zusammenhang mit umstrittenen Anleihegeschäften im August 2004 eingeleitet. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Stefan Raab 150000 Euro Strafe zahlen, weil er zu einem Bild einer türkischen Frau mit Schultüte gesagt haben soll Unglaublich, wie perfekt sich die Drogendealer heute tarnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verbandsgerichts der deutschen Triathlon Union wird die Dopingsperre Nina Krafts auf ein Jahr verkürzt. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abänderung des Stabilitätspakts. |
| Die Schweiz beschließt im Nationalrat die Beibehaltung und mögliche Weiterentwicklung der neuen Rechtschreibung. |
| Nach einem Gesetz der Vereinigten Staaten soll ein Bundesgericht über die Lebenserhaltung Terri Schiavos entscheiden. |
| Medicis Pharmaceutical Corp. übernimmt für 2,8 Milliarden Dollar Inamed Corp. |