| 2021-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind die Anträge zweier Landtagsabgeordneten in einem Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Landtags Niedersachsens abgewiesen, weil die Betroffenen durch die geltende Allgemeinverfügung nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind (StGH 6/2020 27. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die vorläufig verfügte Einweisung in den für erste Bauarbeiten erforderlichen Besitz von Grundstücken in dem Bereich des Fährhafens Puttgarden für den Fehmarnbelttunnel rechtmäßig und darf von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden (4 MB 32/2021 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind in dem Strafverfahren gegen vier Personalmanager der Volkswagen AG wegen jahrelanger Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte die Angeklagten freigesprochen, weil ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann (16 KLs 85/2019 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Kindertagesstättenförderungspraxis in München mit einer Ausgleichszahlung nach der Münchener Förderformel rechtswidrig (18 K 737/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Speicherung personenbezogener Daten wie beispielsweise einer Restschuldbefreiung aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftauskunfteien wie beispielsweise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa) zulässig ist und ob für die Dienstleister dann dieselben Speicherfristen und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten (6 K226/2021 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit acht Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt (27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Mona Naturprodukte GmbH ihr Erzeugnis Happy Doya Drink Vanille nicht mit der Aussage rein pflanzlich bewerben, weil es weder Vanillebestandteile noch natürliches Vanillearoma enthält (um 27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, des Kidnappings und der Bestechung schuldig (27. September 2021). |
| Die Volkswagen AG einigt sich mit den Bundesstaaten New Hampshire und Montana auf eine Zahlung von 280 Dollar für jedes von dem Unternehmen manipulierte Dieselkraftfahrzeug (27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union ist das Country-by-Country-Reporting, nach dem große Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Steuern sie in jedem Mitgliedsstaat zahlen, gebilligt, so dass das Europäische Parlament in der Angelegenheit entscheiden kann (28. September 2021). |
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| 2021-09-27 |
| 2021-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, das bei einer Sorgerechtsentscheidung von der eine Kindswohlgefährdung bejahenden Einschätzung von Gutachtern abweicht, die Abweichung tragfähig begründen, so dass die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann (1 BvR 1750/2021 6. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen ein seit 2005 in der Schweiz lebenden Angeklagten aus Eritrea, der eine Mutter und ihren Sohn in dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen und eine weitere Frau verletzt hat, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit in dem Tatzeitpunkt rechtkräftig (2 StR129/2021 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland auch für Betroffene in Betracht, bei denen, wie bei Griechenland, der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzüberkommen noch nicht ratifiziert hat, wobei aber geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des Gerichts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen würde (XII ZB 145/2021 19. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Verhalten zweier Aktienhändler aus Großbritannien in so genannten Cum-ex-Geschäften bestätigt, wobei gemäß der Begründung der Einzelfall entscheidend sein kann (1 StR 519/2020 28. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind wegen Verletzung des Rechtsstaatsgebots verfassungswidrig (um 27. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen Vernarbungen in dem Maulwinkel eines Pferdes für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung, so dass in dem einzelnen Fall kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels in dem Augenblick der Übergabe besteht (6 U 127/2020 14. September 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind in eine Organisation einer Praxis eingegliederte und kein Unternehmerrisiko tragende Physiotherapeuten keine freien Mitarbeiter, sondern abhängig beschäftigt (4 BA 75/2020 16. Juli 2021). |
| In Berlin stimmen 56,4 Prozent der Abstimmenden für eine Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne (26. September 2021). |
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| 2021-09-26 |
| 2021-09-26 Bei der Bundestagswahl 2021 erhalten die SPD unter Olaf Scholz 25,7 Prozent der Stimmen, CDU/CSU unter Armin Laschet 24,1, die Grünen 14,8 und die FDP 11,5, so dass sowohl SPD wie auch CDU/CSU mit Grünen und FDP eine Regierung bilden könnten (26. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bebauungsplan rechtmäßig, der für abgängige Gebäude auf Ufergrundstücken des Bodensees eine Neuerrichtung oder anderweitige Bebauung ausschließt (5 S 1214/2018 29. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird für ein erschlossenes Grundstück die Zufahrt zu einer Bundesstraße nicht gewährt, wenn das Grundstück nicht unmittelbar an die Bundesstraße grenzt und von dieser durch das Grundstück eines Dritten getrennt ist, für das kein Überfahrtsrecht besteht (7 LB 16/2021 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs in vielen Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 24. September 2021). |
| In Deutschland bewirkt wohl die reaktionäre Personalpolitik der Christlich Demokratischen Union einen knappen Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, während die Partei der Grünen ebenfalls wohl wegen ihrer Personalpolitik unter den Erwartungen bleibt, so dass Regierungsverhandlungen insgesamt schwierig werden könnten. |
| Die Schweiz spricht sich mit etwa 64 Prozent für die Ehe für alle aus. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs eines wehrlosen Menschen zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorarbeiter eines Bautrupps wegen Androhung einer Ohrfeige bzw. gefährlicher Drohung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Renguo der frühere Leiter des Spirituosenherstellers Kweichow Moutai wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. September 2021). |
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| 2021-09-25 |
| 2021-09-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein bei einem Kaufvertrag zu Gunsten eines Nachbarn gewährtes Wegerecht nicht ohne dessen Zustimmung von dem neuen Eigentümer des Grundstücks gekündigt werden (3 S 2/2021 5. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Wizz Air aus Ungarn wettbewerbsrechtswidrig (103 O 7/2020 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter Einsicht in alle Belege zu gewähren, die erforderlich sind, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen (09 O 539/2019 11. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg darf der Betreiber eines Fitnessstudios die Laufzeit eines Vertrags eines Mitglieds nicht einseitig durch ein e-mail um die Schließungszeit wegen des Coronavirus verlängern, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlt (11 O 684/2021 24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung infolge Sekundenschlafs an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs zu3120 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. September 2021). |
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| 2021-09-24 |
| 2021-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Beschlüsse der Kommission nichtig, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios in Griechenland keinen Vorteil gewähre (T-639/2014 RENV 22. September 2021, T-352/2015, T-740/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe wegen der Fusion mit PT Portugal verhängte Geldbu0e von 124,5 Millionen Euro bestätigt, wobei die Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu der Anmeldung der Fusion um 6,22 Millionen Euro herabzusetzen ist (T-425/2018 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn nur die voreingestellte Zahlungsoption kostenlos ist, wobei der Gesamtpreis entscheidend ist (X ZR 23/2020 24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, wobei mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden (VIII ZR 167/2020 7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Düsseldorf, das eine Schadensersatzklage einer Rechtsanwältin gegen das Land Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende Befassung mit der Argumentation abgewiesen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (137/2020 VB-2 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei einem in dem Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Widerrufsrecht von Verbrauchern besteht, was bei einer Bereichsausnahme Kraftfahrzeugvermietung ausgeschlossen wäre (17 U 42/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen an dem 26. September in den Wahllokalen eine Maske getragen werden (13 B 1534/2021 NE 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat wegen fahrlässiger Körperverletzung mit einer Dienstwaffe zu6 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 1994 in dem Sudan gefasste Ilich Ramírez Sánchez alias Carlos aus Venezuela wegen eines Anschlags auf eine Einkaufsgalerie in Paris in dem September 1974 mit zwei Toten und 34 Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Mexikos sind wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen gegen den Fußballverband Mexikos, 17 Vereine und acht Beteiligte Geldstrafen von rund 7,5 Millionen Euroverhängt (um 24. September 2021). |
| Der derzeit eigentlich in Belgien lebende frühere Regierungschef Carles Puigdemont aus Katalonien ist in Sardinien auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen (um 24. September 2021). |
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| 2021-09-23 |
| 2021-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, gezahlte Prozesszinsen, die den gleichen Zeitraum betreffen, anzurechnen (V ZR 95/2020 2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer politischen Intervention ein Feststellungsinteresse eines Soldaten, dass eine unterlassene Versetzung rechtswidrig war (1 WB12/2021 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet ein Hochschulstudium, wenn das betreffende Kind die letzte nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und ihm sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden (III R 40/2019 7. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag einer Schülerin auf Aufhebung der Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen abgelehnt (1 S 2944/2021 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Anordnung des Bundeswahlleiters vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählern über bereits getroffene Wahlentscheidungen einfließen (8 B1929/2021 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist wegen des gewaltsamen Todes des Jugendlichen Maurice K. bei einer Schlägerei in dem April 2018 ein damals fünfzehnjähriger Angeklagter erneut wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, wobei das Gericht wegen der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat auf eine Strafe verzichtete und nur Auflagen verhängte (um 23. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss der Landkreis Görlitz dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40000 Euro für die Jugendverbandsarbeit des laufenden Jahres gewähren und sofort auszahlen (1 L 600/2021 22. September 2021). |