| 2021-05-05 |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein Omnibusfahrer bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Fahrradfahrer außerhalb des Omnibusses bei schweren Kopfverletzungen nicht gesetzlich unfallversichert (17 U 626/2016 28. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auf den innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks liegenden, teilweise nicht zusammenhängenden Grundstücken zweier die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Ehegatten die Jagd verboten (1 K 251/2020 19. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der des mehrfachen Raubes verdächtige frühere Entführer Thomas Drach an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (4. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Politikerin Marine Le Pen von dem Verdacht des Verbreitens von Gräueltaten freigesprochen, weil ihr Beitrag informieren wollte, Teil eines politischen Protests ist und zu der öffentlichen Meinungsbildung beiträgt (4. Mai 2021). |
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| 2021-05-04 |
| 2021-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender eines Gerichts einem eine Zeugenvernehmung mittels Video außerhalb des Sitzungssaals verfolgenden Angeklagten, der den Aussageinhalt erfassen und der Befragung folgen konnte, nach der Rückkehr in den Gerichtssaal keinen Bericht über die Zeugenvernehmung erstatten (3 StR 60/2021 23. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Ticketsystemanbieter CTS Eventim wegen Gefahren für den Wettbewerb nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists zusammenschließen (KVR 34/2020 12. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis und Nichtausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 VB 54/2021 30. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es rechtmäßig, dass trotz der damit verbundenen Gefahren für das Wahlgeheimnis Wahlen unter bestimmten Umständen nur als Briefwahl abgehalten werden (5/2021 3. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein die Bankangelegenheit seiner pflegebedürftigen und betreuungsbedürftigen Mutter nach rechtsverbindlicher Beauftragung wahrnehmender Sohn nach deren Tod den Miterben gegenüber über die vorgenommenen Bankgeschäfte rechenschaftspflichtig (9 U 24/2020 8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein wegen unzulässig hohen Arsenanteils nachbehandeltes Mineralwasser nicht als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworben werden (6 U 200/2019 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge in einer Autowaschstraße infolge Abbremsens zwecks Vermeidung des Zusammenpralls die beiden Eigentümer den Schaden anteilig tragen (1 U 63/2019 27. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine eine allgemeine Maskenpflicht für die Innenstadt Lüneburgs anordnende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg wegen teilweise fehlender Voraussetzungen ermessensfehlerhaft und rechtswidrig (13 ME 234/2021 3. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gemäß einem Attest eines Arztes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist und der keinen Anspruch auf Arbeit in Homeoffice hat, die Beschäftigung in seinem Betrieb verweigern (2 SaGa 1/2021 12. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg sind drei frühere Schüler eines Gymnasiums in Bamberg nach einem Diebstahl von Prüfungsaufgaben für Deutsch, Englisch und Latein aus dem Büro des Direktors wegen Sachbeschädigung (und Diebstahl) zu Jugendstrafe von sechs Monaten (und neun Monaten) mit Bewährung verurteilt (um 3. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu der Selbsttötung seines aus einer psychiatrischen Klinik bekannten, seit längerer Zeit unter starken Rückenschmerzen leidenden Freundes zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Norwegens muss die Bank DNB wegen Verletzung des Geldwäschegesetzes durch unzureichende Aufsicht gegenüber dem Großkunden Samherji rund vierzig Millionen Euro zahlen (um 3. Mai 2021). |
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| 2021-05-03 |
| 2021-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt ohne besondere Vereinbarung für eine Erarbeitung eines Entwurfs eines Testaments nur einen Anspruch auf eine Beratungsgebühr (XI ZR 143/2020 15. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem bis 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform (9 C 1/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der bei abgasgeschädigten Kraftfahrzeugen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil an Hand des konkret ermittelten Wertverlusts zu ermitteln, weil eine Schätzung an Hand einer linearen Teilwertabschreibung die Wertentwicklung nur unzureichend abbildet und bewirken kann, dass der Geschädigte ungerechtfertigt viel Schadensersatz von beispielsweise 17000 Euro erhält (17 U 477/2019 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Einreiseverbot des Landes wegen der Coronakrise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes rechtswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet, doch ist wegen der Gesundheitsgefahren eine vorläufige Aufhebung des § 5 der einschlägigen Verordnung abgelehnt (1 KM 272/2021 30. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verpflichtung von Schülern, vor Teilnahme an einem Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Testergebnis bezüglich des Coronavirus vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig (3 MB 23/2021 um 28. April 2021, 3 MB 25/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen staatliche Leistungen bei einer Einreise einer über Kirchenasyl Duldung erlangenden Asylbewerberin aus Nigeria als Einreisemotiv nicht immer so prägend sein, dass eine Leistungseinschränkung beispielsweise in Göttingen gerechtfertigt ist (8 AY 33/2016 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war in der Anfangszeit der Coronakrise eine Absage einer Großveranstaltung auch ohne behördliche Anordnung rechtmäßig (85 O 23/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen zwei Beklagte nach Absage einer geplanten Hochzeit in einem Schloss wegen der Coronakrise die vereinbarte Miete zahlen, weil das Nutzungsrisiko bei dem Mieter liegt und ein Rücktrittsrecht nur besteht, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar ist (29 O 8772/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf der getrennt lebende Ehemann nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit die Zustimmung der Ehefrau zu der Kündigung der früher gemeinsam gemieteten Ehewohnung verlangen (477 F 23297/2020 RI 19. März 2021). |
| Nach Eingang der Ratifikationsurkunden aller dadurch begünstigten sechzehn Bundesländer zu dem Stichtag des 30. April 2021 tritt der Online-Poker und Roulette in dem Internet erlaubende Glücksspielstaatsvertrag zu dem 1. Juli 2021 in Kraft. |
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| 2021-05-02 |
| 2021-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Fahrerlaubnisbehörden der Bundesrepublik Deutschland nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat nur erneuerten Führerscheins ablehnen , wenn die in Deutschland vorgesehenen Voraussetzung hierfür wie eine Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer Trunkenheitsfahrt nicht erfüllt sind (C-47/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Bundesrepublik Deutschland keinen Vermerk über ein Fahrverbot in der Bundesrepublik Deutschland auf einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anbringen (C-56/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bleibt bei einer versehentlichen Nichteintragung eines Kellerraums in eine Neufassung des Bestandsverzeichnisses einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Kellerraum mit der bisherigen Wohnungseigentumseinheit verbunden, so dass das Grundbuchamt den früheren Übertragungsfehler berichtigen kann (15 W 421/2021 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Berechnung der Abstandsfläche für eine unterirdische, abstandsrechtlich bedeutungslose Tiefgarage auf die ursprüngliche Geländeoberfläche abzustellen (8 A 11428/2020 12. März 2021). |
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| 2021-05-01 |
| 2021-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags verpflichtend, wenn das betreffende Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und nicht ordnungsgemäß stillgelegt ist (C-383/2019 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt (KZR 63/2018 10. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Frage, ob ein schwer behinderter Bewerber mit seiner Klage auf Entschädigung wegen Nichteiladung zu einem Vorstellungsgespräch Erfolg hat, noch dahingehend überprüft werden, ob in einem Gegensatz zu dem die vorausgesetzte Mindestnote 2,0 in dem Hochschulabschluss nicht erreichenden Bewerber andere Bewerber mit schlechteren Noten als 2,0 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden (8 AZR 279/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss auch für eine Errichtung einer Steganlage auf einem Ufergrundstück die Erschließung von der Landseite aus gesichert sein (11 N 42/2017 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei einer Ankündigung einer Modernisierung eine verfügbare Ersatzwohnung nicht genau bezeichnen (67 S 46/2020 26. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag eines Referendars wegen Unverhältnismäßigkeit stattgegeben, dem der Präsident des Kammergerichts wegen der Coronapandemie eine Auslandsstation an dem Internationalen Strafgerichtshof verwehrt hatte (L 106/2021 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne muss bei einer Veränderung der Mietsache der Vermieter grundsätzlich beweisen, dass die Veränderung nicht von ihm zu verantworten ist (5 C 145/2019 24. Juni 2020). |
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| 2021-04-30 |
| 2021-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauhandwerker auch noch fünf Jahre nach der Erteilung eines Auftrags eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch von dem Besteller verlangen, weil die Verjährung eines so genannten verhaltenen Anspruchs nicht bei Vertragsschluss, sondern erst mit Geltendmachung beginnt (VII ZR 94/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke (bewusst) keine Zufahrt für Kraftfahrzeuge vorsieht, kein Anspruch auf eine Einräumung eines Notwegrechts, weil die Planung einer weitgehend autofreien Siedlung nicht über ein Notwegrecht unterlaufen werden darf (V ZR 268/2019 11. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die durch ihn verursachten Kosten von Compliance nur tragen, wenn der Arbeitgeber deren Erforderlichkeit hinreichend dargelegt hat (8 AZR 276/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Tragen einer medizinischen Maske beispielsweise für einen Strafverteidiger auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend und auch dringend geboten, so dass der Betreffende die durch seine Verweigerung verursachten Kosten tragen muss (3 Ws 91/2021 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung wegen der Coronakrise geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks wegen Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung vorläufig außer Vollzug gesetzt (30 MN 241/2021 30. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die befristete Sonderregelung zu der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate nur für Arbeitslose, deren Anspruch sonst zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre (7 AL 42/2021 B ER 14. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Arzt in Berlin derzeit keinen Anspruch auf Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus zwecks Impfung seiner Privatpatienten, weil er keinen Grund für einen einstweilige Anordnung in Form schwerer und unzumutbarer Nachteile vorgetragen hat (14 L 190/2021 27. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt die Pflicht von Unternehmen, Mitarbeitern zweimal wöchentlich einen kostenlosen Test auf das Coronavirus anzubieten, wegen Verfassungsmäßigkeit vorerst weiter (14 L 157/2021 26. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Fußballspieler Christoph Metzelder wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. April 2021). |
| In Kom Al-Khalejan in dem östlichen Nildelta Ägyptens werden 110 Gräber meist aus vordynastischer Zeit (Boto 1, Boto 2, Naqada 3) mit Keramikgefäßen, Amuletten, Skarabäen und Steinmessern gefunden, die teilweise älter als fünftausend Jahre sind (um 30. April 2021). |
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| 2021-04-29 |
| 2021-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine vollstreckende Justizbehörde über einen Ermessenspielraum verfügen, um bestimmen zu können, ob eine Vollstreckung wegen des Grundsatzes ne bis in idem abzulehnen ist, und ist „dieselbe Handlung“ einheitlich auszulegen (C-665/2020 PPU X 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Reduktion von Emissionen ab 2031 fehlen (1 BvR 2656/2018, 1 BvR 78/2020, 1 BvR 96/2020, 1 BvR 288/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden (XII ZB 516/2020 31. März 2021). |