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Suchtreffer
2005-04-01
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Internetprovider auf behördliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme Internetseiten schließen (6 K 7151/2002 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die von der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 2004 durchgeführte Wahl zum Vorstand wirksam (8 KA 570/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen der Volkswagen AG an Politiker eingestellt.

2005-03-31
Das Leben Terri Schiavos ist beendet.
Die Türkei verschiebt das Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf den 1. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Strafen vierzehner Angeklagter im Elf-Schmiergeldverfahren verschärft oder bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Offizier wegen Tötung eines angeblich schwer verletzten Irakers schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sony der Verkauf seiner Playstation 2 untersagt und das Unternehmen zu Schadensersatz an Immersion Corp. verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss Israel im Ausland zum Judentum übertretenden Nichtorthodoxen das Bürgerrecht gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind die Strafen gegen drei amerikanische, Zivilisten folternde Kopfgeldjäger gemildert.
Prinz Albert übernimmt die Amtsgeschäfte Fürst Rainiers III. von Monaco.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt in Hamburg wegen des Verdachts der Nutzung von Kinderpornographie sein Mandat nieder.
Heide Simonis legt ihr Abgeordnetenmandat nieder.
Bosch verkauft Edelstahlwerke Buderus an Böhler-Uddeholm (Österreich).
Daimler-Chrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel der Elektronik zurück.
Die Europäische Union verhängt wegen der Antidumpinggesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle von 15 Prozent auf Papier, Textilien, Agrarerzeugnisse und Maschinenbauerzeugnisse.
Die Europäische Zentralbank hat 47 Tonnen ihrer 770 Tonnen Gold (Wert 7,9 Milliarden Euro) verkauft.
Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5 Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005 abgelaufenen Steueramnestie.
† Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005.

2005-03-30
Nach einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstückseigentümer (wegen Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere Entschädigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiger Umgang mit seinem Kind gewährt werden, wenn der Vater in der Vergangenheit Verantwortung für das Kind trug und eine nahe Bezugsperson war und der Umgang dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten (auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und damit unzulässig (V R 76/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern (8 A 12219/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind zwei Schleuser von rund 80 Ukrainern zu vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Grzegorz Zemek nach mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer wegen Veruntreuung von Fondsmitteln zu neun Jahren Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Raucherin Anspruch auf 17 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Philip Morris.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika will sich erneut mit dem Fall der seit 12 Tagen von Versorgungsleitungen abgetrennten Terri Schiavo befassen.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind Sanktionen gegen führende Vertreter der Konfliktparteien in Darfur/Sudan verhängt, wenn diese gegen die Bestimmungen des Waffenstillstands zur Beendigung des Krieges verstoßen oder Greueltaten verübt haben.
Die Wettbewerbskommission untersagt den Sammelrevers preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz.
Frankreich vereinheitlicht das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre.
Die Angaben über Transaktionen der Zentralbank Russlands werden von Hackern im Internet angeboten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen 38 der 558 Gefangenen von Guantánamo.
Im Schuljahr 2003/2004 erwarben in Deutschland rund 385000 Jugendliche die Hochschulreife.

2005-03-29
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Reisende bei einem Luxusbadeurlaub baden können (16 U 41/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet die Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler drei Jahre nach der Beratung (5 U 557/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht jede Gestaltung einer Beschäftigung eines Studenten ein Dienstvertrag (9 Ta 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer wegen versuchten Mords an einem Obdachlosen durch Anzünden zu siebeneinhalb Jahren und viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Oldenbourg verklagt einen Schüler vor dem Landgericht München I auf Unterlassung der Präsentationen von Lateinübersetzungen im Internet.
In Frankfurt am Main kommt ein Rechtsanwalt auf durchschnittlich 99 Einwohner.
Die Höchstgrenze für Feinstaubbelastung ist auch in Stuttgart überschritten.
Helmut Falk stellt für die Falk Capital KG, die Falk Development KG und die Falk Financial Marketing KG bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Rhön-Klinikum AG die Übernahme des Krankenhauses Eisenhüttenstadt.
Die europäischen Banken beschließen einen Fahrplan für die Schaffung eines Eurozahlungsraums bis 2008.
Nach einer Entscheidung des Richters im Verfahren gegen Michael Jackson dürfen frühere Missbrauchsvorwürfe in das jetzige Verfahren einbezogen werden.

2005-03-28
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen die Art. 56 und 58 EG einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben (C-319/2002 7. September 2004 Petri Manninen).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich eine Krankenkasse als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 1249/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Fall des § 540 I 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (VI ZR 362/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Gestalt des Versuchs der Erfolgsqualifikation nach den §§ 306c, 22 StGB und vollendeter schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB Tateinheit (1 StR 347/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (4 C 16/2003 19. August 2004).